ANMOD:
Vielleicht geraten einige von euch nun doch mal kurz ins grübeln, denn: eventuell seid auch ihr schon mal - vielleicht nicht ganz zufällig als dort ein castor rollte - im Wendland zur Personalienaufnahme gebeten worden. Oder es lief mal ein Ermittlungsverfahren, das dann doch eingestellt wurde. Danach nie wieder von gehört, die Sache also gegessen.
Falsch gedacht. Denn: das könnte Folgen haben: ihr könntet - mehr oder minder absichtlich - in eine der diversen Dateien geraten sein, in die politisch aktive Menschen nur allzu leicht geraten.
Zwei Frauen, die während der Proteste gegen Castortransporte im März 1997 zusammen mit über 500 anderen stundenlang von der Polizei eingekesselt waren, wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Auf Löschung ihrer gespeicherten Daten klagen sie derzeit vor dem Gericht in Lüneburg.
Doch es reicht ihnen auch in anderer Hinsicht: 5 Jahre lang hat ihre Anwältin Ulrike Donat versucht, die Polizeimaßnahmen für rechtswidrig erklären zu lassen. Bisher vergeblich.
Mit Unterstützung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zogen die beiden Frauen nun vors Bundesverfassungsgericht und legten Beschwerde ein. Wegen unzulässigen Eingriffen in das Versammlungsrecht, fehlendem effektiven Rechtsschutz und massivem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Liste ist lang. Im Gespräch mit radio Z erläutert Rechtsanwältin Ulrike Donat zunächst die rechtlichen Punkte: