Videoüberwachung, Handyortung und besseren Zugriff auf die Daten der Bürger sollen Bestandteile des Polizeigesetzes (ASOG) werden. All dies ist in einigen Bundesländern längst im Gesetz verankert. Doch in Berlin koaliert die SPD mit der Linken. So kritisiert etwa der Berliner Hochschulverband SDS das Vorhaben heftig. Durch die Zustimmung der LINKEN werde die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit beschädigt, so die Studierenden. Was auf Bundesebene von der Partei bekämpft werde, das wolle man in Berlin selbst etablieren. Dagegen argumentiert der Landesvorstand, die neuen Regelungen seien längst Praxis, und man wolle dieser durch die Gesetzesregelung Grenzen setzen.

Im Gespräch mit Michael Liebler von Radio Z fordert Anja Gadow die Abgeordneten der LINKEN auf, die ASOG-Verschärfungen abzulehnen und den ausufernden Überwachungsstaat zu bekämpfen statt zu befördern.