Schuldig bis zum Beweis des
Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung

Interview mit Franz Schmidbauer von www.internet4jurists.at über Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung in Österreich sowie über rechtliche Lücken von privaten Internetdiensten wie zb. Anonymisierungsdiensten, freien Wlan zb. funkfeuer oder qspot.at um einer rechtlichen Verfolgung zu entgehen. Dies zeigt auch wie sehr das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung an Sinn u. Unsinn vorbei geht.

Wir haben Franz Schmidbauer zur aktuellen Situation der Vorratsdatenspeicherung sowie Onlinedurchsuchung (Bundestrojaner) befragt.

In wie fern die von der Politik viel gerühmten Richter die nur mit ihrer Zustimmung solche Massnahmen genehmigen. Diese nicht auf Grund der rasanten Geschwindigkeit der Entwicklung der Technik überhaupt mit der Situation überfordert sind eine Situation "unter Gefahr in Verzug" überhaupt abschätzen kann bzw. nicht sogar ohne Fachleute überfordert ist.

Wären nicht bei Gerichtsverfahren Datenschützer mit Technikfolgenabschätzung als Gerichtsgutachter sinnvoller als nach der bisherigen Vorgangsweise?

Franz Schmidbauer war auf einen Kurzbesuch am 27.11.2007 in Wien