zip fm 080109

ID 20474
 
1.Kritik der alevitischen Gemeinde an Tatort-Folge geht weiter, 2.NPD Wahlwerbespot muss in den hessischen Rundfunk, 3.Innenminister Günther Platter zum Thema Innere Sicherheit (Bundestrojaner, IMSI-Catcher uvm.) 4.Proteste in China: lokale Bauernaufstände und Arbeitskämpfe (Kurzversion)
Audio
32:06 min, 15 MB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 09.01.2008 / 16:09

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich:
Serie: zip-fm - Gesamtsendung
Entstehung

AutorInnen: Jochen
Radio: RUM-90,1, Marburg im www
Produktionsdatum: 09.01.2008
keine Linzenz
Skript
Hallo und herzlichwillkommen zu zip fm
dem Nachrichten Magazin freier Radios!
Heute am 9. Januar zusammengestellt und moderiert von Radio Unerhört Marburg
15.000 Menschen gingen geen die Ausstarhlkung einer ARD-Tatortfolge "Wem Ehre gebührt" auf die Straße. Worin die Kritik der Alevitischen Gemeinde liegt hört ihr im ersten Interview.
In Hessen ist der Landtagswahlkampf in der heißen Phase angekommen. Auch die NPD ist angetreten das Volk zu vertreten. Zunächst versuchte die ARD sich gegen die Ausstrahlung eines NPD Wahlwerberbespots zu wehren, aber ihre Bemühungen blieben erfolglos. Mehr zu NPD Cahncen und die Auseinandersetzung heute im ZIP.
In vielen Ländern werden Datenschutzbestimmungen immer weiter eingeschränkt zum Schutze der Freiheit. So auch in Österreich. Der österreichische Innemminister wurde von orange mit Fragen zu Sicherheitspolitik bedrängt.
Zum Schluss gehts raus aus Europa nach China, der boomenden Wirtschaftsmacht schlecht hin. Neben der erhöhten Nachfrage nach Rohstoffen werden auch immer mehr ArbeiterInnen benötigt und die - fangen an sich zu organisieren und zu wehren gegen kapitalistsiche Misstände.


Über zwei Wochen ist es inzwischen her, seit der Ausstrahlung der Tatortfolge mit dem Titel "Wem Ehre gebührt". Die Auseinandersetzungen sind jedoch keineswegs beigelegt. Aus Protest gegen den Tatort gingen über 15.000 Menschen auf die Straße und es wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Darstellung von Inzest in einer alevitischen Familie und damit der bekanntesten Diffamierung gegen die alevitische Minderheit. Die alevitische Gemeinde in der BRD fordert eine Entschuldigung und bemüht sich um Aufklärung. Michaela Baetz von Radio Z Nürnberg sprach mit Ali Ertan Toprak, dem Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde.

ABMOD
Soweit Ali Ertan Toprak, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde.
Wir haben uns natürlich auch um eine Stellungnahme seitens der ARD bemüht. Allerdings erklärte sich die ARD nicht zu einem Interview bereit und verwies auf die allgemeinen Presseerklärungen.
Volker Herres, Programmdirektor des NDR äußert Verständnis: Zitat: "Wir nehmen die Kritik der alevitischen Gemeinden ernst." Weiter heißt es, er könne "die massiven Reaktionen und Proteste durchaus nachvollziehen."
Auch das Gesprächsangebot an die Alevitische Gemeinde bekräftigte der NDR, allerdings seien durch die Anzeige wegen Volksverhetzung neue rechtliche Tatsachen geschaffen. Deshalb müsse die Angelegenheit juristisch geklärt werden, bevor ein Gespräch stattfinden könne.
Somit wird sich die Auseinandersetzung vermutlich noch einige Zeit hinziehen, bevor es zu einem Treffen kommen wird.

Anmod.Vorschlag:
Nunja, die Landtagswahlen sind in Hessen im vollen Gange - da tut jeder was er kann. Die einen versuchen es mit Erziehungslagern bzw. Camps, die nächsten mit Mindestlohn. Das SPD und CDU so in die Öffentlichkeit treten dürfen, steht irgendwie außer Frage. Interessanter wird es da bei der NPD - die will nämlich auch für sich werben, und das am liebsten mit parolenschwingenden Gartenzwergen im hessischen Rundfunk. Da wird unter anderem die Ausweisung aller kulturfremder Ausländer gefordert. Der hessische Rundfunk will den Spot aber wegen des Tatbestands der Volksverhetzung nicht senden... verständlich. Nach mehreren hin und her vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt und Kassel hat die NPD schließlich doch einen Sieg errungen - jetzt MUSS der Hessische Rundfunk den Spot tatsächlich senden. dem Verwaltungsgericht, dem Verfassungsschutz selbst dem HR war das Thema zu brisant - aber Wilfried Rexroth, Leiter des "beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" wagte im Morgenmagazin auf Corax eine Unterhaltung.

Es folgt ein Auszug aus einem Ausführlichen Interview zu Protesten in China. Immer wieder kommt es zu lokale Bauernaufstände und Arbeitskämpfen vor allem wegen Umweltzerstörung, Korruption und Landraub. Von einer einheitlichen Arbeiterklasse kann nicht gesprochen werden. Coloradio aus Dresden führte das Intervie mit Felix Wemheuer, Mitarbeiter am Institut für Ostasienwissenschaften/ Sinologie in Wien.

Wemheuer schrieb auch Texte für die Sonderbeilage der Wildcat Nr. 80 vom Dezember 2007. Das komplette interiew ist zu finden unter www.freie-radios.net unter der Nummer 20466


In Österreich wurden letztes Jahr strengere Sicherheitspolizeigesetze erlassen die mit 1.1.2008 in Kraft getreten sind.

In Deutschland werden noch über schärfere Massnahmen des dortigen BKA-Gesetzes diskutiert. Datenschützer warnen jetzt schon, dass die neuen Gesetze zur Onlineüberwachung und dem neuen Sicherheitspolizeigesetzes strenger sind in Deutschland.

Die Redaktion Netwatcher von orange wien ist bei Recherchen auf einen Ex-CIA Agenten gestossen(Details folgen) der im Interview bestätigt hat. Dass Feinbilder von Scharfmachern der Politik hochgezüchtet werden um einseitige Interesse "im Namen der Sicherheit" öffentlich am Kochen zu halten.

Die Redaktion Netwatcher befragte den österreichischen Bundesinnenminister Günther Platter, warum die Sicherheitspolizeigesetze in Österreich Ende letzten Jahres so scharf durchgezogen worden sind und ob ihn die Kritik von Datenschützern die auf die Strasse gehen demonstrieren völlig kalt lässt.

Ausserdem wollte sie wissen, warum Handyabhörgeräte sogenannte IMSI-Catcher in Ballungszentren stationiert sind, wenn der Vorwand immer lautet bei Verunfallten Personen im Bergungsfalle vorrangig im Gebierge Handortung durch zu führen.

Die Polizei hat schon 3 dieser IMSI-Catcher und möchte laut einem Interview der Grünen insgesamt 8 Stück solcher Überwachungsgeräte anschaffen. Die Standorte sind lt. unserer Recherche in Ballungszentren zu finden u. das steht im Widerspruch, welche uns Herr Innenminister Platter darstellt.

Ein weiteres techn. Highlight im Interview bringt die techn. Unkenntnis des Ministers zu Tage. So argumentiert er die IMSI-Catcher würden in Funkschatten in den Bergen die Handyortung zum Einsatz kommen. Fachleute bestätigen uns aber, dass auch da wo der Kontakt zu einer GSM-Basisstation verlorgen geht auch ein IMSI-Catcher techn. nicht möglich ist, weil ein IMSI-Catcher eine Basis-Station simuliert.