Anmod BKA-Gesetz
Was fehlt noch zur wahrlich Glück verheißenden Sendung?
Richtig, Big Brother BKA. Es gibt ein neues BKA-Gesetz. Über die Online-Durchsuchung hat man in den letzten Wochen üffentlichkeitswirksam herumgestritten zwischen dem roten und dem schwarzen Koalitionspartner. Um dann strahlend die Einigung zu präsentieren.
Petra Pau, die nicht nur im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linkspartei, sondern auch im Innenausschuss des Bundestags sitzt, glaubt da kein Wort.
Sie hält die anderen Teile des Gesetzes für mindestens genauso gefährlich. Mindestens. Sie fasst das neue Gesetz unter dem Begriff „TVW Für Alle“ zusammen. „Trojaner, Video, Wanzen, für alle Verdächtigen. Und deren Bekannten. Und deren Bekannten. Und die Bekannten von Bekannten, die einen Bekannten haben, der ... na, Sie wissen schon. Hier das Interview von Radio Lora München – das immerhin damit endet, dass der Kollege gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Bundestages dem Verfassungsschutz ein Schönes Wochenende wünscht. Aber zunächst mal – war die Frage zu klären, ob das neue Gesetz nicht doch eher harmlos ist. Wie die SPD sagt. Oder ist es am Ende gar eine Gezeitenwende in Sachen Bürgerrechte?