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Es ist schon ein ganzes Weilchen in der Mache, das neue BKA-Gesetz. Das Bundeskriminalamt soll nämlich jede Menge neue Befugnisse bekommen, und das sorgte für heftige Debatten. Doch nun ist es durch, zumindest durchs Bundeskabinett. Und gestern stellte Innenminister Schäuble stolz das Maßnahmenpaket als „wichtigen Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands“ vor.
Doch Liste der Kritik ist lang, eine neue Gestapo sei da geschaffen, ein unkontrollierbarer Inlandsgeheimdienst.
2006 wurde im Rahmen der Föderalismusreform extra das Grundgesetz geändert, damit das BKA neue Befugnisse zur Terror-Abwehr erhalten kann.
Vorgesehen ist unter anderem die Videoüberwachung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Computern.
Auch der Rechtsanwalt Fredrik Roggan, auch aktiv in der Humanistischen Union, kritisiert das Gesetzwerk aufs schärfste. Und er hatte schon mit seiner Verfassungsklage gegen die Online-Durchsuchung im Nordrhein-Westfalen Erfolg, woraufhin die dortigen Verfassungsschützer auf den Trojaner verzichten mussten. Das Bundeskriminalamt soll nun aber genau solche Online-Razzien veranstalten dürfen.
Was im einzelnen ihn an dem neuen Gesetz stört, dazu nun Fredrik Roggan: