Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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Deutschland

Das neue BKA-Gesetz

Dass in Bayern, wohl noch unter dem Schock des neuen Mehrparteien-Systems, die Möchtegern-Bürgerrechtler der FDP sagen, wo es lang geht, ist die eine Sache. Aber was ist los mit der SPD? Übt sie sich bereits in der Rolle der kleineren Oppositionspartei, die nur dann etwas erreichen kann, wenn sie sich mit den anderen Kleinen zusammentut? Schlägt der so genannte linke Flügel zurück nach der Schmach von Wiesbaden? Oder haben ein paar Sozis, die meinen, ihr Herz noch leise auf der linken Seite klopfen zu hören, vor 2 Wochen die Süddeutsche Zeitung gelesen und einen Schreck bekommen? Heribert Prantl fasste nach der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundestag zusammen: »Das BKA ist also künftig zuständig für fast alles, für was es zuständig sein will, und es hat fast alle Zugriffs- und Eingriffsmöglichkeiten, die es sich nur wünschen kann: Lauschangriff, Spähangriff, heimliche Computer-Durchsuchung«.

Am 17.11. beschwerte sich der Generalsekretär der CDU Pofalla noch darüber, es könne nicht sein, dass ein einzelner Landesverband die Koalitionsvereinbarungen nicht einhalte, und meinte damit die SPD in der großen Koalition in Sachsen, die angekündigt hatte, im Bundesrat nicht für das Gesetz zu stimmen.
Doch nach Sachsen haben auch die großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein angekündigt, ihre Stimmen verweigern zu wollen. Von 69 Bundesratsmitgliedern wollen somit bloß noch 23 mit »Ja« stimmen..

Nur auf die SPD-Parteiführung ist noch Verlass. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Wiefelspütz, sagte im Bayrischen Rundfunk: »Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann.« Und Generalsekretär Heil bekräftigte, man werde daran festhalten, »auch wenn es in einzelnen Bundesländern holpert«.

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Griechenland

Demonstration vor US-Botschaft

Am 17.11. erinnerten rund 10.000 Menschen in Athen an den Studentenaufstand, der 1973 von der damaligen Militärregierung blutig niedergeschlagen wurde. Hauptziel der Demonstrierenden war die US-amerikanische Botschaft. Vor deren Gebäude skandierten sie anti-amerikanische Parolen und es kam zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei. Den USA wird vorgeworfen, die damalige Militärregierung unterstützt zu haben.

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Deutschland

Wie national darf die deutsche Wirtschaft sein?

In den dreißiger Jahren kreuzten fröhliche Nationalsozialisten auf Schiffen des Norddeutschen Lloyd die Meere, um »Kraft durch Freude« zu gewinnen. Die Hapag entließ damals ihr »nichtarisches« Personal und kam zu dem Schluss, es sei unpassend, ein Schiff nach Albert Ballin zu benennen, der das Unternehmen zwar zur größten Schifffahrtslinie der Welt gemacht hatte, aber Jude war. Doch nun wäre das traditionsreiche, seit 1970 vereinigte deutsche Unternehmen Hapag-Lloyd fast ausländischen Heuschrecken anheimgefallen. Wäre da nicht Klaus-Michael Kühne, ein Hamburger Spediteur, Milliardär und Patriot. »Wir wollen uns möglichst reinrassig deutsch halten«, begründete Kühne seine Entscheidung, als Führer einer Hamburger Investorengruppe bei Hapag-Lloyd einzusteigen, bevor die dänische Reederei Maersk es tut. »Herr Kühne wollte niemanden mit seiner Wortwahl verletzen«, sagte anschließend seine Sprecherin. Er habe die Staatszugehörigkeit gemeint, entsprechend dem Motto der Veranstaltung der Deutschen Nationalstiftung: »Wie national soll die Wirtschaft in Deutschland sein?«

Es gehört zur Tradition der Hamburger Bourgeoisie, großen Wert auf Diskretion zu legen. Auch die Deutsche Nationalstiftung, die in Hamburg residiert und zu deren Gründern Helmut Schmidt gehört, arbeitet diskret. Aber manchmal verplappert sich doch jemand und gibt so einen Einblick, was die Herren in den Villen und Handelskontoren wirklich denken.

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Britische Regierung plant Senkung der Mehrwertsteuer

Um die Wirtschaft in Schwung zu halten, plant die britische Regierung die Absenkung der Mehrwertsteuer – noch vor Ende des Jahres, um die Weihnachtseinkäufe zu fördern.

In Großbritannien liegt die Mehrwertsteuer seit 1991 bei 17,5 Prozent. Nach den Vorgaben der EU darf sie höchsten auf 15 Prozent reduziert werden. Ob die britische Regierung bis zu diesem Minimum gehen will, ist noch offen. Klar ist jedoch, dass es eine auf ein Jahr begrenzte Maßnahme sein soll. Eine Absenkung auf 15 Prozent würden dem Staat Mindereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro einbringen.

Neben der Mehrwertsteuersenkung sind weitere Maßnahmen geplant, die Großbritannien schon im nächsten Jahr ein Hauhaltsdefizit von fast 120 Milliarden bescheren werden. So soll die geplante Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für größere Autos und der Unternehmenssteuer für kleine Firmen verschoben und die Steuer für Geringverdienende gesenkt werden. Zudem wird die Versteuerung auf ausländische Dividenden ausgesetzt, um multinationale Unternehmen im Land zu halten.

Man wolle sich nicht zu einem "Gefangenen der alten Dogmen" machen, sagt Regierungschef Brown. Er kündigte an, europaweit für eine gemeinsame Politik der Steuersenkung einzutreten.

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URUGUAY

Präsident verhindert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Uruguays Präsident Vázquez hat am 13. November eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Schwangerschaftswoche verhindert. Der Präsident legte gegen den entsprechenden Artikel des Gesetzespakets über sexuelle und reproduktive Gesundheit, den Abgeordnetenhaus und Senat zuvor verabschiedet hatten, sein Veto ein.

Damit stellt sich der Präsident gegen die Stimmen seines eigenen Regierungsbündnisses Frente Amplio, das das Gesetz eingebracht hatte. Die Frente Amplio kündigte an, im Jahr 2010 einen erneuten Anlauf zur Legalisierung von Abtreibung, die in Uruguay in allen Fällen verboten ist, zu unternehmen.

Soziale Bewegungen und feministische Gruppen protestierten in Montevideo gegen die Entscheidung des Präsidenten.

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Die Grünen

Neun Jahre nach der Bombardierung Serbiens haben die Grünen endlich einen Weg gefunden, ihr pazifistisches Selbstverständnis mit dem realpolitischen Anspruch in Einklang zu bringen. Auf ihrem Parteitag in Erfurt haben sich Fundis und Realos basisdemokratisch und friedfertig zu einer neuen Beurteilung militärischer Einsätze durchgerungen. Die selbsternannte Friedenspartei erteilte nicht nur militärischen Konfliktlösungen eine klare Absage, sondern bekräftigt auch die Überzeugung, Kriegsgewalt sei »unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel«. Gleichzeitig sieht sie aber die Notwendigkeit von Militäreinsätzen zur Friedenssicherung unter Voraussetzung eines UN-Mandates.

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Islands Abgeordnete sollen weniger Geld erhalten

Island hat voll auf den Finanzmarkt gesetzt und ist dabei baden gegangen. Die isländischen Banken sind pleite, der Staat steht vor dem Bankrott. Die Insel braucht Milliarden, bislang wurden 2,5 Milliarden Dollar von den nordeuropäischen Ländern und 2,1 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds als Kredite bewilligt. 300 Millionen Euro kommen vom deutschen Staat, dazu gedacht, damit Island die deutschen Kunden der Kaupthing-Bank ausbezahlen kann. Insgesamt hat sich Island mit einer Bevölkerung von 320.000 Menschen Kredite in Höhe von mehr als 10 Milliarden Dollar gesichert.

Immerhin hat nun Ministerpräsident Haarde angekündigt, dass die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten wegen der Krise weniger Geld erhalten sollen. Ohne genauer zu werden, sprach er von einer Kürzung von 10 bis 15 Prozent. Zusätzlich sollen die Abgeordneten selbst mehr Geld in die Rentenversicherung einzahlen, die Rente wird nicht mehr ab 55, sondern jetzt ab 60 Jahren ausbezahlt.

Ob das reicht, um die Gemüter der Menschen zu beruhigen, die jäh aus den Träumen vom langen Boom herausgerissen wurden? Die Regierung steht unter hohem Druck. Seit Wochen protestieren Menschen jeden Sonnabend in der Hauptstadt, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, weil sie nicht rechtzeitig auf die Krise reagiert hat. Die Mehrheit der isländischen Menschen ist nun dafür, möglichst schnell der EU beizutreten.

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Letzte Meldung

Marokko

Gott, Vaterland und König

Hier regiert nicht König Fußball, sondern König Mohammed VI. Daran erinnerte das Gericht einen 18jährigen aus Marrakesch. Er hatte mit Kreide »Gott, Vaterland und Barca« an die Tafel im Klassenzimmer geschrieben. Barca steht für den FC Barcelona.
Es muss aber heißen: »Gott, Vaterland und König«. Die »Respektlosigkeit gegenüber dem nationalen Motto des Königreichs« wertete vor 2 Wochen auch ein Berufungsgericht als Straftat, Der Mann wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Der talentierte Karatekämpfer fürchtet nun, nicht in die Nationalmannschaft aufgenommen zu werden.