Lora aus dem EineWeltHaus vom 5.1.2009

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Zusammenstellung von Nachrichten aus dem linken, antifaschistischen, antikapitalistischen und queeren Spektrum für Radio Lora innerhalb der Sendereihe "Lora aus dem EineWeltHaus" in München
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11:50 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 05.01.2009 / 00:20

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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Lora aus dem EineWeltHaus
Entstehung

AutorInnen: Felicitas Hübner
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 05.01.2009
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Gaza

Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit begleiten medizinisches Hilfspersonal im Gaza-Streifen

Europäische, australische und US-amerikanische AktivsitInnen halten sich in Nordgaza auf, seitdem Israel den Beschuss in Vorbereitung der Bodeninvasion des Gaza-Streifens verstärkt hatte.

Die AktivistInnen werden Krankenwagen und medizinische Helfer begleiten, deren Basis die nördliche Station des Roten Halbmondes in Djabalia ist.

Ein Spanier von der International Solidarity Movement berichtete, wie Splitter eines 10cm-Schrapnell in die Station des Roten Halbmondes flogen. Das Ambulanz-Team schaffte es wegen des heftigen israelischen Beschusses der Gegend nicht, die Verletzten zu erreichen.

Die Ambulanzteams hatten um internationale Unterstützung gebeten.

Internationale Menschenrechtsaktivsitinnen fahren im Gaza-Streifen seit der Ermordung eines Sanitäters und eines Arztes am 31.12.08 durch israelische Raketen in den Krankenwagen mit.

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Deutschland

Rechtsextreme demonstrierten in Passau gegen "Polizeiwillkür und Medienhetze"

Am Freitagabend hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das von der Stadt Passau erlassene Verbot der Kundgebung von Rechtsextremisten gegen "polizeiliche Willkür und Medienhetze" im Mannichl-Fall aufgehoben.

Die Polizei hatte mehr als 1000 Beamte aufgeboten, um letztlich die 200 erschienenen Rechtsextremisten zu schützen, die vor der Passauer Polizeidirektion dagegen protestierten, dass die Polizei vor allem gegen Rechtsextremisten ermittle.

Wer den Passauer Polizeichef Alois Mannichl mit einem Messer, das dieser vor seiner Haustüre angeblich zum Lebkuchenschneiden abgelegt hatte, angegriffen und verletzt hatte, ist weiterhin unbekannt. Die Polizei scheint im Nebel zu tappen und lieferte mit Vermutungen den Rechtsextremisten einen Vorwand, den diese durch die Kundgebung auszunutzen suchten.

Tausend Menschen protestierten auf einer vom Runden Tisch gegen Rechts organisierten und von der Stadt unterstützten Gegendemonstration gegen den Aufmarsch der Neonazis.

Danach versuchten mehrere hundert Menschen, die dem Aufruf der Initiative Passauer Aktion Zivilcourage folgten, mit Sitzblockaden zu verhindern, dass die Neonazis sich überhaupt vor dem Polizeipräsidium versammeln und von dort aus durch die Stadt ziehen können. Das ist ihnen nicht gelungen, weil die Polizei diese um die Blockade herum führten. Es soll friedlich zugegangen sein, insgesamt wurden 21 Personen - meist kurzzeitig - festgenommen. Die Neonazis protestierten auf ihren Plakaten gegen "politische Willkür" und "volksfeindliche Medien", aber auch gegen die "Zensur" der Lebkuchenmänner.

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Passau

Die Lebkuchenmänner und die deutsche Sprache

Während des Protestmarsches der Neonazis gegen "Polizeiwillkür und Medienhetze" hatte der Neonazi-Aktivist Philipp Hasselbach auf das Auto von Christian Worch, einem der führenden Köpfe der militanten Neonazi-Szene, ein Schild geklebt: “Käsesemmel: 1 Euro”, “Apfelschorle: 1 Euro” und ganz unten “Lebkuchenmänner: Zensiert”. Weil der Täter Mannichl mit einem Lebkuchenmesser attackiert hatte, wollten die Neonazis eigentlich verhöhnend Lebkuchenfiguren durch die Stadt tragen. Das Gericht hatte ihnen das verboten.

Herr Hasselbach hatte über seine Verpflegungsangebote “Mannschafsverpflegung” geschrieben, ohne t, es hätte dort “Mannschaftsverpflegung” stehen sollen.

Auf einer früheren Nazi-Demo wäre beinahe geschehen, dass die Jungs mit einem Transparent „Rum und Ehre der deutschen Wehrmacht“ losgezogen wären. Ein der deutschen Sprache mächtigerer Kamerad konnte es gerade noch verhindern.

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Gaza

Israel setzt Uran-Waffen ein


Ein norwegischer Arzt, der sich seit dem 31.Dezember im Gazastreifen aufhält,
berichtete über Spuren von abgereichertem Uran in den Körpern verwundeter Palästinenser.
Wie die "Irish Times" berichtete, setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtlich geächtete und illegale Brandbomben sowie Urangeschosse ein.

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China
Ökonom schlägt vor, Begrenzungen für die Überbauung von Agrarland aufzuheben.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet von einer Kontroverse, die ein Ökonom über die chinesische Agrarfläche ausgelöst hat. Die Regierung hatte im letzten August beschlossen, dass bis 2020 die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Landes nicht unter 120 Millionen Hektar fallen darf. Dadurch, so das Argument des Ökonomen, würden die Preise für Land in die Höhe getrieben.

Hintergrund ist die rasche Urbanisierung der Volksrepublik. Die Regierung hat bereits zu beginn des Jahrtausends ein Programm beschlossen, mit dem die Städte im Landesinneren und im Westen des Landes ausgebaut werden sollen. Das Ergebnis: 2007 wurden 40.673 Hektar landwirtschaftliche Fläche überbaut. Wenn der Landverlust weiter geht wie 2007 blieben noch rund 20 Jahre, bis das regierungsamtliche Minimum gefährdet wird.

Vermutlich zielt der Vorstoß des Ökonomen also nur darauf, Bauernland noch einfacher für Bauprojekte verfügbar zu machen. Allerdings führen schon jetzt die mit Neubauprojekten verbundenen Enteignungen zu gewalttätigen Protesten, da die Bauern meist mit mageren Kompensationen abgespeist werden, wenn sie nicht ganz leer ausgehen. Die Regierung in Peking, die angesichts der globalen Wirtschaftskrise ohnehin um die politische Stabilität im Lande besorgt ist, dürfte also wenig Interesse an den Vorschlägen haben.

Dennoch haben sie offenbar einen wunden Punkt der Öffentlichkeit getroffen. China hat wiederholt katastrophale Hungersnöte erlebt. Die letzte ereignete sich erst vor nicht ganz 50 Jahren, als während des so genannten "Großen Sprung nach Vorn" mehrere Dutzend Millionen Menschen verhungerten. Die chinesische Führung hatte in einem Anfall technokratischen Wahns versucht, die chinesische Landwirtschaft binnen kürzester Zeit umzukrempeln und aus den Volkskommunen, in denen die Bauern damals organisiert waren, auch noch Industriebetriebe zu machen.

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BRASILIEN
Weitere Sorte Genmais genehmigt

Die Nationale Kommission für Biosicherheit, CTNBio, hat in der zweiten Dezemberwoche eine weitere genetisch veränderte Maissorte für die Vermarktung in Brasilien zugelassen. Die neue Sorte Genmais gehört dem transnationalen Unternehmen DuPont. Es ist bereits die dritte Autorisierung von Genmaissorten in 2008. Die beiden letzten Genehmigungen gingen auf das Konto von Monsanto und Syngenta. Auf der gleichen Sitzung der von UmweltaktivistInnen scharf kritisierten Kommission gaben die Mitglieder grünes Licht für Freilandversuche mit 15 Sorten von Nutzpflanzen.

Der neue Genmais enthält die beiden Charakteristika, die den meisten gentechnisch veränderten Pflanzen eigen sind: Sie sind gegen starke Herbizide resistent und giftig für Insekten. VertreterInnen sozialer Bewegungen und WissenschaftlerInnen schließen nicht aus, das diese Eigenschaften für die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädlich sind. Die Unternehmen hingegen preisen eine Steigerung der Produktivität an.

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Deutschland

Demo zum vierten Todestag von Oury Jalloh

An Händen und Füßen »fixiert« verbrannte der Asylsuchende Oury Jalloh aus Sierra-Leone am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Erst durch die Mobilisierung seiner Freunde kommt der Fall, zwei Jahre später, vor das Landesgericht Dessau, welches sich am 8. Dezember 2008 für den Freispruch der beiden wachhabenden Polizeibeamten entschied. Auch wenn der Dienstgruppenleiter des Reviers sowie ein weiterer Polizist freigesprochen wurden – das Gericht hat den Fall nicht aufklären können, so der vorsitzende Richter.

Die Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum ruft anlässlich des vierten Todestags von Oury Jalloh zu einer Demonstration am 7. Januar in Dessau auf. Damit soll auch der anderen Menschen gedacht werden, die in Deutschland in Polizei- oder Abschiebegewahrsam zu Tode kamen. Im Demo-Aufruf heißt es: »Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet«.

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MEXIKO
Radioaktivistinnen wurden unbeabsichtigt ermordet

Octavio Orellana, bei der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft zuständig für die Aufklärung von Delikten gegen JournalistInnen, hat bekannt gegeben, dass die Ermordung der beiden Indígenas Felícitas Martínez und Teresa Bautista, nichts mit der Arbeit der beiden Frauen zu tun habe. Martínez und Bautista waren Moderatorinnen des Gemeinderadios Die Stimme, die das Schweigen bricht aus dem Bundesstaat Oaxaca und wurden am 7. April ermordet.

Laut Orellana seien Martínez und Bautista “nicht beabsichtigte Opfer einer Aggression geworden, die sich gegen den Fahrer des Wagens gerichtet hat, in dem die beiden RadioaktivistInnen unterwegs waren”. Ihr Tod habe nichts mit ihrer Arbeit zu tun.

Die NGO Cactus hatte nach dem Mord gesagt, sie vermute die Mörder in der Partei der Einheit PUP (Partido de Unidad Popular). Die Partei des in Oaxaca regierenden Gouverneurs Ulises Ruiz unterhalte schwer bewaffnete Gruppen und gehe gegen Autonomiebestrebungen indigener Gemeinden und freier community Radios vor.

Auf einer Pressekonferenz berichtete Orellana, dass der Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 aus Oaxaca 52 Übergriffe auf JournalistInnen gemeldet worden seien. In Oaxaca hätten im Zeitraum 2006-2007 die meisten Angriffe auf JournalistInnen stattgefunden, hauptsächlich Bedrohungen, aber auch neun Mordfälle. Laut Orellana habe man 45 Fälle schon gelöst.

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Letzte Meldung

Machtmenschen unterwegs

Pistensau ist der Ausdruck für einen Schifahrer, der unbeherrscht schnell den Berg runterruscht, dabei andere gefährdet. So wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Bei dem von ihm mit verursachten Skiunfall wurde sogar ein Mensch getötet.
Pistensäue, oft ältere Männer, sind eine Umweltbelastung. Rücksichtslos wollen sie um jeden Preis vorführen, wie fesch sie noch sind.

Überall ist zu lesen, dass die Ermittler “rätselten”. Dabei ist eigentlich klar, was geschah:
Einerseits hat Althausens Beschützer erklärt, er hätte Althaus nicht folgen können. Es ist allererste Pflicht jedes Personenschützers die Person, die er schützen soll, nicht aus den Augen zu verlieren.
Andererseits zeigt ein Foto vom Tötungsplatz, dass das Unglück hinter einem Sicherungszaun geschah. Althaus ist in ein Gebiet gerast, das eigens zum Schutz vor Leuten wie ihm eingerichtet wurde.


Der Vorgang erinnert an das Daheinscheiden des Machtmenschen Jörg Haider.

Der war betrunken mit mehr als 140 km/h in eine Straße gerast, auf der nur 70 km/h zulässig sind. Die Sache ging insofern besser aus als bei Althaus, da Haider nur ein paar Pflanzen und sich selbst umbrachte.