VENEZUELA
Wird eine erneute Kandidatur von Chávez möglich?

In Venezuela wird ein weiterer Anlauf genommen, die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen.

Der Änderungsvorschlag, der die Bergrenzung, nur zwei mal für das Amt des Präsidenten kandidieren zu können, aufheben will, wurde von der Nationalversammlung bereits in erster Lesung angenommen. Der Text für den Änderungsvorschlag muss noch eine weitere Lesung in der Nationalversammlung passieren, bevor er der Bevölkerung als Text eines landesweiten Referendums vorgelegt werden kann.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hatte angeregt, die von den Abgeordneten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV vorgeschlagene unbegrenzte Wiederwahl auf alle öffentlich gewählten Ämter auszudehnen.

Nach Ansicht seiner AnhängerInnen ist eine Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten notwendig, damit die sich zur Zeit im Prozess befindenden gesellschaftlichen Transformationen erfolgreich zu Ende geführt werden können. Sollte der Vorschlag zur Gesetzesänderung Zustimmung finden und von der Bevölkerung positiv beschieden werden, kann sich Chávez bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 erneut zur Wahl stellen.

Die Opposition, die sich von Anfang an entschieden gegen die Wiederwahl-Initiative gestellt hatte, erklärte, das Referendum verletze die politischen Rechte der Bevölkerung, falls der Vorschlag erweitert und nur in einer einzigen Frage formuliert werde.

Der Vorsitzende des Wahlgremiums hielt dagegen, die Volksabstimmung könne sehr wohl nur eine einzige Frage zum Gegenstand haben, die Verfassung beinhalte die Möglichkeit zur Änderung eines oder mehrerer Artikel, lege aber nicht fest, ob dazu eine oder mehrere Fragen formuliert werden müssten.

— — — — —

Italien

Die Lega Nord

Die rechtsextreme Lega Nord, die Flüchtlingsschiffe beschießen möchte, getrennte Eingänge für Italiener und Nicht-Italiener in Bussen fordert oder arbeitslosen Flüchtlingen die Heimkehr bezahlen will, macht erneut durch Diskriminierung von Migranten von sich reden. Die rechten Separatisten möchten Ärzte und Krankenhäuser in der Region Venetien dazu verpflichten, Migranten ohne Papiere den Behörden zu melden, um deren Ausweisung zu ermöglichen. Zudem sollen Migranten nach Plänen der Lega Nord künftig 50 Euro für die Beantragung und Erneuerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung zahlen müssen.

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —

Deutschland

Nachdrucke aus NS-Zeitungen an deutschen Kiosken

Seit 2 Wochen gibt es an deutschen Kiosken Nachdrucke aus NS-Zeitungen zu kaufen. Man liest darin über die Grippewelle im Winter 1933, über Marlene Dietrich und über die erste Kabinettssitzung des neuen Kanzlers Adolf Hitler. Während man in Deutschland noch darüber diskutiert, ob man das darf, ist sich der Erfinder des Medienprojekts Zeitungszeugen, der britische Verleger Peter McGee, sicher, dass die deutsche Gesellschaft in ihrer Mehrheit mit dem historischen Material umgehen kann. Von Kriegspropaganda bis zu Kleinanzeigen ist alles dabei. Das Projekt läuft ein Jahr lang und wird von Historikern wie Hans Mommsen und Wolfgang Benz unterstützt. Rechtsextreme Propaganda, die heute funktionieren soll, müsse sich auf aktuelle Ereignisse beziehen, geben sie Entwarnung. Vorsichtshalber wurden den Originaltexten von damals dann aber doch noch einordnende Kommentare an die Seite gestellt.

— — — — —

Deutschland

EU-ABGEORDNETE sollten in Hotels ohne Prostituierte residieren

Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin von der FDP hatte in einem Bunte-Interview gefordert, EU-Abgeordnete sollten nur noch in Hotels absteigen, die keine Prostituierten vermitteln. Der Grund: Bei den Sitzungswochen in Straßburg, wo wie in ganz Frankreich Straßenstrich und Bordelle verboten sind, sind die Lobbys der Hotels voll von Prostituierten, denn die Nachfrage ist groß dank der EU-Politiker, die immer wieder gerne Resolutionen gegen Menschenhandel und Prostitution verabschieden. Einer der ersten, der Hohn und Spott über Frau Koch-Mehrin ausgoss war der Chef der deutschen Grünen-Fraktion in der EU Daniel Cohn-Bendit,. Er sprach von einer "dümmlichen Sauberkeitskampagne".
Damit liegt Cohn-Bendit auf Parteilinie: Die deutschen Grünen sind seit einem Vierteljahrhundert führend bei dem (hierzulande leider erfolgreichen) Versuch der Legalisierung und Verharmlosung von Prostitution, der als "Beruf wie jeder andere" bezeichnet wird.
Übrigens kam der Vorschlag ursprünglich von der dänischen Grünen Karin Riles-Jürgesen. Sie kennt ein gelungenes Beispiel: Die Mitglieder des "Nordischen Rats" haben sich seit Jahren verpflichtet, nicht in Hotels zu verkehren, die sich am "Geschäft mit Sex" beteiligen.

— — — — — —

Deutschland

Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

Wie am 10. Januar bekannt gegeben wurde, hat die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2008 einen neuen Höchststand erreicht. Die Statistik »Politisch motivierte Kriminalität« des Bundeskriminalamts (BKA) registrierte bis Mitte Dezember 18.332 Delikte. Dabei zählte das BKA 965 rechtsextrem motivierte Gewalttaten. Allein im November wurden 757 rechte Propagandadelikte und 43 Gewalttaten verzeichnet. 267 Straftaten wurden der »Hasskriminalität« zugeordnet, und bei 137 Straftaten wurde ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt.

— — — — —

CHILE
Kritik an Straffreiheit für homophobe Übergriffe

AktivistInnen für die sexuelle Vielfalt haben vor der Vertreterin der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Margarita Uprimny, gegen die für homophobe Übergriffe herrschende Straffreiheit in Chile protestiert. Sie wiesen anhand konkreter Beispiele darauf hin, dass einige der Zugeständnisse, die die Regierung an den Schutz des Personenkreises der LGTB (Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle) gemacht habe, nicht eingelöst würden.

Margarita Uprimny war Ende 2008 im chilenischen Kanzleramt mit Vertretern des Außenministeriums und VertreterInnen der Zivilgesellschaft zusammengekommen. Die AktivistInnen hatten darauf hingewiesen, dass die Situation in Chile noch weit von den internationalen Mindeststandards entfernt sei, die zumindest die Gleichheit aller Menschen und den Respekt der grundlegendsten Menschenrechte garantierten.

Wie einem Bericht der Movilh, der Bewegung zur Integration und Befreiung Homosexueller, zu lesen war, wurde während des Treffens das „Fehlen einer effektiven Gesetzgebung“ als ein Grund für die Diskriminierung genannt.

Mehrere Statuten des aktuellen Strafrechts lassen Verhaftungen und willkürliche Angriffe von Personen aufgrund ihrer Homo- oder Transsexualität zu.

Die schwulen Aktivisten nutzten das Treffen, um die sofortige Aufhebung der Artikel 365 und 373 des Strafrechts und die rasche Verabschiedung des Anti-Diskriminierungsgesetzes und der Richtlinie zur zivilen Partnerschaft zu fordern.

Movilh nannte als Errungenschaften der letzten Jahre den Rückgang kultureller Homo- und Transphobie. Dazu zählte die „Zulassung Schwuler als Blutspender in den Gesundheitseinrichtungen und die Einführung besonderer Programme für Transsexuelle“.

— — — — — —

Letzte Meldung

GB/Spanien

Es gibt wahrscheinlich keinen Gott

Seit einigen Wochen fahren in London und Barcelona städtische Busse die erste atheistische Werbekampagne spazieren. »Es gibt wahrscheinlich keinen Gott. Höre auf, dir Sorgen zu machen, und genieße dein Leben«, lautet der Slogan der Kampagne, die von der britischen Journalistin und Comedy-Autorin Ariane Sherine gegründet wurde und von dem Biologen Richard Dawkins unterstützt wird. Die »Atheist Bus Campaign« wollte Geld für 30 mobile Werbeflächen sammeln. Doch die Kampagne war so erfolgreich, dass die Spenden für 800 Busse reichten. Die Gottlosen reagierten damit auf eine Aktion nordirischer Katholiken, die im vergangenen Sommer britische Busse mit Bibelzitaten versehen hatten.

Die Formulierung, dass es »wahrscheinlich« keinen Gott gibt, macht es allerdings gottergebenen Spöttern wie Nick Spencer vom theologischen Think Tank Theos leicht. »Wenn mir ein Pilot sagen würde, ›Das Flugzeug nach Paris stürzt wahrscheinlich nicht ab‹, würde ich wohl den Zug nehmen«, kommentierte er die Kampagne.