VENEZUELA-LATEINAMERIKA
Abkommen zur Ernährungssouveränität

Die Mitgliedsstaaten der Bolivarianischen Alternative für die Völker unseres Amerika ALBA haben am 2. Februar auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen in Caracas zwei Abkommen zur Stärkung der Ernährungssouveränität unterzeichnet.
Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA sind Venezuela, Bolivien, Honduras, der Inselstaat Dominica, Nicaragua und Kuba.
Inhalt des ersten Abkommens ist das Vorhaben, unter den Mitgliedsstaaten von ALBA und den 18 Mitgliedsstaaten der Petrocaribe die Initiative ALBA Alimentos zu gründen. Diese soll eine Steigerung der nachhaltigen Produktion von Nahrungsmitteln erzielen und die Sicherheit und Souveränität der Ernährung garantieren.
Das zweite Abkommen nimmt Bezug auf die Gründung eines „nationenübergreifenden“ Unternehmens. Dessen Aufgabe soll die Produktion von Lebensmitteln und die Koordination von landwirtschaftlichen Projekten sein: technische Zusammenarbeit und Ausbildung sowie Aktivitäten zur sinnvollen Nutzung natürlicher Ressourcen und Energien in der Region. Des Weiteren soll das Unternehmen unterstützend in der Planung und Entwicklung von Transport, Abnahme, Lagerung und Vertrieb von Rohstoffen wirken.
Nach Angaben des venezolanischen Präsidenten Chávez soll das Unternehmen durch 49 Mio. US-Dollar aus dem Ernährungsfonds finanziert werden, der im Juli 2008 während des Treffens von Mitgliedern von ALBA in Maracaibo gegründet wurde.

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Türkei

Protest gegen neuen Geld-Schein

160.000 Türken wollen den neuen 50-Lira-Schein nicht in ihrem Portemonnaie haben und unterstützen einen Boykottaufruf unter dem Motto: »Wir wollen diese Frau, eine Feindin Atatürks, nicht auf unseren Geldscheinen«. Auf der Rückseite der Banknote ist die Schriftstellerin Fatma Aliye Halim abgebildet. Aliye lebte von 1862 – 1936, war Autorin und Kolumnistin einer Frauenzeitschrift und setzte sich für Frauenrechte ein. Doch der Schein trüge, behaupten die Initiatoren des Aufrufs. Mit der Abbildung Aliyes sei ein weiterer Schritt getan, die Republik zu islamisieren, denn die Schriftstellerin sei keine Aufklärerin, sondern eine Feindin des Säkularismus und eine konservative Muslima gewesen. Feministische Gruppen verteidigen die Abbildung von Aliye und halten die politische Begründung ihrer Gegner für ein scheinheiliges Argument.
Die Schriftstellerin Leyla Erbil findet allerdings, es sei nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet eine konservative Schriftstellerin die türkische Frauenbewegung repräsentieren solle.

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Deutschland

Anwältin erhält wegen Holocaust-Leugnung fünfjähriges Berufsverbot

Von einer von der Sache überzeugten Anwältin vertreten zu werden, ist wünschenswert. Der verurteilte Holocaustleugner Ernst Zündel kann sich da keinesfalls beschweren. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung seiner Verteidigerin Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung bestätigt. Sie hatte im Prozess gegen Zündel ebenfalls den Holocaust geleugnet und einen Beschwerdebrief mit »Heil Hitler« unterzeichnet. Lediglich das Strafmaß, bisher dreieinhalb Jahre Haft, muss erneut festgelegt werden. Das fünfjährige Berufsverbot bleibt bestehen. Angeklagte Holocaustleugner müssen sich vorerst nach einem anderen Rechtsbeistand umsehen.

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GUATEMALA
Morde an Straßenkindern weiter ungeklärt

Ungeachtet der angemahnten Ermittlungen im Falle einer außergerichtlichen Hinrichtung von fünf Straßenkindern, im Juni 1990, ist der guatemaltekische Staat seiner Pflicht noch nicht nachgekommen. Dies geht aus einem Bericht des Interamerikanischen Gerichtshofes hervor. Der Gerichtshof hatte den Staat Guatemala vor acht Jahren für die illegale Festnahme, Folterung und anschließende Hinrichtung der fünf Jugendlichen verurteilt und die Aufklärung der Verbrechen angeordnet.
Am 15. Juni 1990 waren die 5 Jugendlichen von Sicherheitskräften verschleppt und anschließend ermordet worden. Man fand ihre Leichen am nächsten Tag in einem Wald. Die Opfer waren von Kugeln durchsiebt, die Körper wiesen Spuren von Folterungen auf.
Dem Staat war auferlegt worden, die Familien der Opfer zu entschädigen, das Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen.
Der Staat rechtfertigte seine Untätigkeit mit der Erklärung, die guatemaltekische Gesetzgebung erlaube es nicht, die an der Tat beteiligten Personen erneut vor Gericht zu stellen, da sie in einem vorangegangenen Prozess bereits freigesprochen worden waren.
Der Verband CEJIL, der die Familien der Opfer vertritt, hielt dagegen, dass das Rechtsprinzip, das die zweimalige Verurteilung einer Person für dasselbe Verbrechen untersage, nicht greife, wenn das zuständige Gericht keine unabhängige und unvoreingenommene Entscheidung getroffen habe.
Die Nichterfüllung der Auflagen seitens des Staates Guatemala sind symptomatisch für das ganze Land: die Wirkungslosigkeit der Justiz. Daher hoffe man sehr, dass den internationalen Verpflichtungen nun nachgekommen und die Untersuchungen wieder aufgenommen würden.

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Malaysia

Drogenbesitzende Zwillinge wurden nicht gehängt

Im Krimi geht die Sache meistens schief, weil ein kluger Kommissar doch die Wahrheit herausbekommt. Die Zwillinge Sathis und Sabathis Raj hingegen kamen davon. Nur einem gehörten die 166 Kilogramm Cannabis und 1,7 Kilogramm Rohopium, die bei einer Festnahme und Hausdurchsuchung gefunden wurden. Während die Polizisten noch im Haus wühlten, erschien der zweite Raj und wurde ebenfalls festgenommen. Später waren die Polizisten sich nicht mehr sicher, welcher von beiden der Drogenbesitzer war, auch die DNA-Probe half nicht weiter. »Ich kann nicht den falschen Mann hängen lassen«, befand die Richterin in Kuala Lumpur und sprach beide frei.

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China

Planung eines weiteren Konjunkturpaketes

Ähnlich wie Peer Steinbrück ist auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kein zuverlässiger Prophet in Sachen Wirtschaftskrise. Noch am 8.2. erklärte er, Licht am Ende des Tunnels zu sehen, doch schon am 9.2. musste er eingestehen, ein weiteres Konjunkturpaket zu planen. Zu diesem Geständnis dürfte ihn der Bericht der Behörde für ländliche Entwicklung genötigt haben, der am 9.2. vorgestellt wurde: Wegen stark rückläufiger Ausfuhren hätten 20 Millionen von insgesamt 130 Millionen Wanderarbeitern ihren Job verloren, bis Ende des Jahres könnte deren Zahl auf 25 Millionen steigen. In Peking sind arbeitslose Wanderarbeiter längst nicht mehr zu übersehen. Anderen Analysten zufolge könnte deren Zahl sogar auf 40 Millionen anwachsen und ihre Proteste stärker werden. Diese Einschätzung steckt wohl auch hinter dem Appell der Regierung an die Unternehmen, mehr »soziale Verantwortung« für die Wanderarbeiter zu übernehmen.

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MEXIKO Adital/Poonal
Proteste gegen teure AIDS-Medikamente

Kaletra, ein antiretrovirales Medikament zur Behandlung von AIDS, ist in Mexiko nur zu einem extrem hohen Preis erhältlich.
Das hat ein Bündnis für einen weltweiten Zugang zu AIDS-Medikamenten zum Anlaß genommen, Ende Januar vom mexikanischen Gesundheitsministerium zu fordern, für das Präparat eine Zwangslizenz zu erlassen.
Kaletra ist in Mexiko etwa fünfmal teurer als in anderen lateinamerikanischen Ländern. Das Medikament kostet aufgrund der Absatzpolitik des Konzerns Abbot 5.418 US-Dollar pro Jahr in Mexiko, während Infizierte in Brasilien mit 1.000 US-Dollar pro Jahr auskommen.
Die Mehrheit der Pharmaunternehmen und Vertriebsgesellschaften antiretroviraler Medikamente habe nach der internationalen AIDS-Konferenz im August 2008 in Mexiko-Stadt Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung über Preissenkungen aufgenommen. Nicht so der Konzern Abbott, der Kaletra anbietet.
Diese unverhältnismäßig hohen Preise sind ungerechtfertigt und unmenschlich. Das Bündnis für einen weltweiten Zugang zu AIDS-Medikamenten fordert den Konzern Abbott und die mexikanische Regierung auf, in Verhandlung zu treten, damit Kaletra in Mexiko zum selben Preis angeboten wird, wie in Brasilien. Proteste gegen diese Preispolitik gibt es auch in Kolumbien, wo der Preis für das Medikament auch zu hoch angesetzt ist.

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Letzte Meldung

Die Wahrheit ist irgendwo da draußen

Alienfreunde haben Grund zur Freude. Denn neuesten Berechnungen zufolge ist dort oben einiges los. Möglicherweise tummeln sich 37.964 intelligente Zivilisationen in unserer Galaxis. Selbst wenn ungünstige Bedingungen angenommen werden, sind es immerhin noch 361.

Mit den derzeit bekannten wissenschaftlichen Methoden können meist nur sehr große, in geringem Abstand ihre Sonne umkreisende Planeten aufgespürt werden, auf denen biologisches Leben wegen der Hitze nicht möglich ist. Eine Ausnahme ist Gliese 581 c, dort herrschen möglicherweise Temperaturen, die Leben ermöglichen. Manche Forscher glauben allerdings, es gäbe dort einen natürlichen Treibhauseffekt, der Aliens weichkochen würde.

Duncan Forgan von der Universität Edinburgh zweifelt an der Kommunikationsbereitschaft der Aliens: »Möglicherweise werden wir nicht mit ihnen in Kontakt treten können, und wir haben keine Ahnung, wie sie aussehen.« Sollten sie auf Gliese 581 c leben, hätten sie wohl kräftige Beine, denn die Schwerkraft dort ist 2,2 Mal höher als auf der Erde. Auf jeden Fall könnten sie sehr oft Geburtstag feiern, denn der Planet benötigt für die Umkreisung der Sonne nur 13 Tage.