Lora aus dem EineWeltHaus vom 23.3.2009

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Zusammenstellung von Nachrichten aus dem linken, antifaschistischen, antikapitalistischen und queeren Spektrum für Radio Lora innerhalb der Sendereihe "Lora aus dem EineWeltHaus" in München
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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Lora aus dem EineWeltHaus
Entstehung

AutorInnen: Felicitas Hübner
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 23.03.2009
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Saudi-Arabien

Frau wurde wegen »illegaler Vermischung« der Geschlechter ausgepeitscht

König Abdullah hat zwar im Februar den Chef der Religionspolizei und den höchsten Richter gefeuert und damit die Hoffnung geweckt, es werde in Zukunft etwas weniger streng zugehen in seinem Land. Doch vor 2 Wochen wurde die 75jährige Khamsa Sawadi zu 40 Peitschenhieben, vier Monaten Gefängnis sowie anschließender Abschiebung verurteilt, da sie Syrerin ist. Ihr Ehemann ist verstorben, ohne männliche Begleitung darf sie sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Deshalb ließ sie sich von zwei Männern Brot bringen. Dies erfüllte nach Ansicht des Gerichts den Tatbestand der »illegalen Vermischung« der Geschlechter.

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KUBA
USA lockern Einschränkungen für Reisen nach Kuba


Der US-Präsident Obama hat am 11. März ein Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen über Reisebeschränkungen und Geldsendungen von in den USA lebenden Exil-KubanerInnen in ihre Heimat unterzeichnet. Mit dem neuen Gesetz macht Obama die strengen Beschränkungen rückgängig, die während der Regierungszeit von Ex-Präsident Bush erlassen wurden.

Nach Bestätigung durch die Repräsentantenkammer hatte auch der Senat das neue Gesetz bewilligt. Es hebt die Beschränkungen auf, mit denen die Besuche von Exil-KubanerInnen bei ihren Familien auf Kuba reglementiert wurden.

Das Embargo der USA gegenüber Kuba besteht seit 50 Jahren.
Die unter Bush im Jahr 2004 eingeführten Beschränkungen erlaubten Exil-KubanernInnen nur alle drei Jahre einen 14-tägigen Besuch ihrer Familien auf Kuba. Das neue Gesetz gewährt nun eine unbegrenzte Anzahl an Besuchen und erweitert zudem die Definition des Begriffs “Familie”, sodass nun nicht nur die engsten Verwandten über ein Besuchsrecht verfügen. Zugleich lockerte das Gesetz auch die Reisebeschränkungen für US-amerikanische Unternehmer, die nach Kuba reisen möchten, um dort Produkte zu verkaufen, die nicht Teil des allgemeinen Embargos sind, wie z.B. Lebensmittel und medizinische Produkte.

Das Gesetz fand vielerorts Zustimmung. Es wurde jedoch kritisiert, dass die Annäherung zwischen den Ländern nicht weit genug gehe.
Minister aus Lateinamerika sowie der brasilianische Präsident Lula da Silva forderten Obama auf, das Handelsembargo gegen Kuba vollständig aufzuheben.

Das Gesetz wurde einen Monat vor dem Amerika-Gipfel verabschiedet, der vom 17. bis 19. April in Trinidad y Tobago stattfindet. Viele hoffen, dass Obama auf dem Gipfel die Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik verbessern wird.

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Türkei

Ein Hassmord mehr

Ebru Soykan hatte bereits Morddrohungen bekommen und sich an die Polizei gewandt. Am 10.3. wurde die 28jährige Aktivistin des schwul-lesbischen Verbandes Lambda in Istanbul in ihrer Wohnung erstochen. Erst im Juli war Ahmet Yildiz erschossen worden, im Jahr davor wurde Abdullah Ucele erstochen, beide waren bei Lambda aktiv. Der Verein, der sich gegen homophobe Gewalt und alltägliche Diskriminierung engagiert, war zunächst verboten worden, erst Ende vergangenes Jahres wurde das Verbot vom Obersten Gericht aufgehoben. Homosexuelle, Transvestiten und Transsexuelle werden in Istanbul immer häufiger zu Opfern so genannter Hassmorde. Die Verbrechen werden meistens nicht aufgeklärt.

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Griechenland

Gefangenenrechts-Aktivistin starb in Haft

Die griechische Gefangenenrechts-Aktivistin Katerina Goulioni ist am 18.3. in Haft gestorben – wie das Nachrichtenportal Indymedia Athen berichtete. Die 41 Jährige, die vorher im Gefängnis von Thiva auf dem griechischen Festland gesessen hatte, befand sich auf einer Überführung nach Kreta. An Bord des Gefangenentransports befand sich auch ein faschistischer Gefangener, der andere linke Gefangene attackierte. Sie war von den Wachen gezwungen worden, allein 15 Reihen hinter den anderen Gefangenen - mit auf dem Rücken gefesselten Händen -, zu sitzen
Um 6 Uhr morgens wurde sie tot aufgefunden. Ihr Gesicht war nach Aussagen anderer Gefangener übel zugerichtet. Der zuständige Gerichtsmediziner weigert sich Informationen vor dem offiziellen Bericht herauszugeben. Katerina war eine der aktivsten Gefangenen im Bezug auf die Verteidigung von Gefangenenrechten und wurde deshalb oft in Isolationshaft gesperrt.
Die Gefangenen in Thiva sind bereits in den Hungerstreik getreten.

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El Salvador

Neuer Staatspräsident fühlt sich dem Eigentum verpflichtet

Nach seinem Wahlsieg bemühte sich neue Staatspräsident Mauricio Funes umgehend, besorgte Unternehmer zu beruhigen: »Wir werden das Privateigentum nicht bedrohen.« Mit 51 Prozent der Wählerstimmen lag Funes, der Kandidat der linken FMLN, knapp vor Rodrigo Ávila von der ultrarechten Partei Arena. Zum ersten Mal seit 1992 wird El Salvador nicht von der Arena regiert, die im Wahlkampf auf altbewährte antikommunistische Parolen setzte und 48 Prozent der Stimmen erzielte. Funes wird vor allem mit den Folgen der Wirtschaftskrise konfrontiert werden, die Arbeitslosenrate beträgt bereits 40 Prozent.

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Generalstreik in Frankreich

Am 19.03.2009 gingen drei Millionen Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straßen. Sie machten lautstark ihrem Unmut über den Umgang von Präsident Nicolas Sarkozy mit der weltweiten Wirtschaftskrise Luft.

Die acht größten Gewerkschaften hatten zu dem eintägigen Protesttag aufgerufen, der von einem Generalstreik begleitet wurde.
Den Streiks der öffentlich Bediensteten schlossen sich auch die Beschäftigen vieler Privatunternehmen der Auto-, Elektro- und Energiewirtschaft an.

Der wichtigste Punkt war die Durchsetzung der Forderungen, die von einer Anhebung des Mindestlohns bis zur Rücknahme geplanter Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und in Industriebetrieben reichen. So nutzten in Clairoix im Norden des Landes etwa 10.000 Beschäftigte den Tag, um gegen die Schließung des Reifenwerks, das dem deutschen Produzenten Continental gehört, zu protestieren. Mehr als 1.120 Menschen verlieren dort ihre Arbeit.

Erwartet wird, dass in diesem Jahr rund 350.000 Franzosen arbeitslos werden. Zuletzt hatte am Mittwoch der Automobil-Zulieferer Rencast Insolvenz angemeldet. Der Reifenhersteller Goodyear kündigte an, bis zu 1.000 Leute zu entlassen.

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Letzte Meldung

Der Kleine-Biere-Protest
Eine Facebook-Initiative kämpft für große Biere in Münchner Clubs

In Münchner Clubs wird Bier immer häufiger in 0,33-Liter-Flaschen verkauft. Dabei handelt es sich nicht um Pils, sondern um echtes Münchner Helles und das – so sagen Dirk Wagner und Philipp Stürzenberger - gehört in 0,5-Liter Flaschen. Die beiden bekämpfen den Trend zum kleinen Bier und haben dazu eine Protestgruppe auf der Internet-Community Facebook gegründet.

Dirk Wagner ist Nordrhein-Westfale und mit 0,2-Liter-Gläsern sozialisiert worden. Doch habe er sich an die „Halbe“ gewöhnt und will sich weigern, sich schon wieder umzustellen. Ein Helles aus einer 0,33-Liter-Flasche sei kein Bier sondern ein Hopfenprosecco.

Wirte sagen, dass das Münchner Publikum die Long-Neck-Bottles lieber mag, weil das Bier nicht so schnell abgestanden schmecke. Herr Wagner und Herr Stürzenberger glauben aber eher, dass es eine Preisfrage ist: Um den Bierpreis zu erhöhen, wird einfach die Menge verringert.
Außerdem gäbe es das Argument, dass eine 0,5-Liter-Flasche beim Tanzen störe. Es gibt eben auch Leute, die mit Bier tanzen. Wahrscheinlich mangels Tanzpartnerin.

Die beiden 0,5-Liter-Trinker verstünden schon, dass die Wirte kalkulieren müssten. Nur störe sie die „Verarsche“.
Viele Konsumierende merkten nicht, dass sie für eine geringere Menge einen höheren Preis bezahlen müssten.

Fazit: München und 0,33-Liter-Bier - das passe einfach nicht zusammen.