Lora aus dem EineWeltHaus vom 6.4.2009
ID 27308
Zusammenstellung von Nachrichten aus dem linken, antifaschistischen, antikapitalistischen und queeren Spektrum für Radio Lora innerhalb der Sendereihe "Lora aus dem EineWeltHaus" in München
Audio
10:13 min, 9584 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 05.04.2009 / 19:02
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Klassifizierung
Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Lora aus dem EineWeltHaus
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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In Deutschland werden Demonstrationen verboten, indem man sie erlaubt
Anlässlich des NATO-Jubiläums riefen zahlreiche Organisationen zu Gegendemonstrationen auf – gegen die Fortsetzung der ›Finanzkrise‹ mit allen Mitteln. Parallel zur Auftaktveranstaltung in Kurhaus von Baden-Baden sollte eine Demonstration stattfinden. Sie wurde – einer Demokratie würdig - nicht verboten, sondern bis zur Unkenntlichkeit erlaubt: Die genehmigte Demonstrationsroute hatte nichts mit dem Ereignis zu tun, gegen das sich die Demonstration eigentlich wendete. Die Auflagen für diese Scheindemonstration hätten grotesker nicht sein können: Clownschminke und Jongleurkugeln waren verboten, eine Informationsstelle wurde untersagt: »So forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe unter anderem ein Verbot von Wasserspritzpistolen. Untersagt war das Tragen von Kapuzenpullovern, vorgegeben eine Lärmbegrenzung für den Lautsprecherwagen.«
Als sich am Samstag die NATO-Kriegsherren in Strasbourg trafen, um sich neue Feinde zu machen, sollte sich nach dem Willen der Regierenden das Ganze wiederholen: Genehmigte Demonstrationen im virtuellen Raum, Behinderungen, wo es nur ging und grenzenlose Macht den eigenen Inszenierungen und Kriegszielen: Mehr Krieg (wie zum Beispiel in Pakistan), mehr Bereitschaft zum Krieg (Aufstockung der US-Truppenstärke in Afghanistan) und nicht zu gewinnende Kriege auch abgeben können (an die irakische Armee).
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Libyen
300 Flüchtlinge gelten als vermisst
Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration berichtete, dass 300 Menschen als vermisst gelten. Drei Schiffe mit insgesamt 500 Flüchtlingen an Bord sind nahe der libyschen Küste gesunken. Der Sprecher nennt »Überfüllung« und »starken Wind« als Gründe. Angeblich fehlten Schwimmwesten und Rettungsboote. Allein im vergangenen Jahr sind 36.000 Menschen über den Seeweg von Libyen nach Italien geflüchtet. Der italienische Innenminister Maroni kündigte an, dass ab dem 15. Mai italienisch-libysche Patrouillen die illegale Einreise unterbinden werden.
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Deutschland
BKA fälscht Einträge in Autonomen-Zeitung
Mit dem Satz »Der Einstieg fällt schwer.« beginnt ein Beitrag zur »Militanzdebatte«, der im Februar 2005 in der klandestinen Autonomen-Zeitung Interim erschien.
Seitdem die »Militante Gruppe« (MG) regelmäßig mit Anschlägen in Erscheinung trat, diskutierten dort Autonome über die Frage, ob militante Aktionen noch legitim, notwendig bzw. sinnvoll seien. Vielen Beobachtenden aus der Szene erschien die Debatte zuweilen höchst suspekt. Nun scheint langsam klar zu werden, wer dort quasi als die letzten Mohikaner linker Militanz über die Gewaltfrage diskutierte: unter anderem das Bundeskriminalamt. Das zitierte Schreiben in der Interim war zwar mit »Die zwei aus der Muppetshow« unterzeichnet, doch im so genannten MG-Prozess, der zurzeit vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird, mussten nun Ermittler der Polizei zugeben, dass dieser und ein weiterer Beitrag vom BKA selbst verfasst worden waren.
In dem Text des BKA wurde auch versucht, Leute auf die Homepage des BKA zu locken. Man wollte die Militanten offenbar zu bestimmten Reaktionen verführen.
In dem vom BKA verfassten Artikel hieß es »Ausgerechnet auf der Homepage der BKA-Schergen müssen wir uns ob der Zielgenauigkeit der Aktionen eines besseren belehren lassen, wie tief müssen wir noch sinken?«. Nach dessen Erscheinen ermittelte das BKA dann per Homepageüberwachung 417 IP-Adressen von Computern, mit denen Menschen die BKA-Seiten im Internet besucht hatten. Da die meisten Provider die Nutzerdaten jedoch nicht lange genug speicherten, konnten am Ende nur 120 IP-Adressen ausgewertet werden. Für das aktuelle Verfahren waren sie unerheblich.
Die als Autonome getarnten BKA-Leute schrieben: »Manipuliert, inszeniert oder nicht, wir erwarten hier zumindest eine klare Stellungnahme zu dem Schlamassel«. Diesen Satz könnten die Verteidiger im MG-Verfahren nun auch an die Ermittler richten. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens.
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Strasbourg
Was tun, wenn 's brennt?
Augenzeugenberichten zufolge hat die Polizei ein Hotel und ein altes Zollhäuschen an der Europabrücke zwei Stunden lang brennen lassen, ohne Löscharbeiten einzuleiten, obwohl ihre Wasserwerfer direkt davor standen. Die dicken Rauchwolken der beiden Brände waren auch von der deutschen Seite aus zu sehen.
Der Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg berichtete, dass es unmittelbar hinter der französischen Polizeikette brannte. Die Kehler Feuerwehr hätte in zweieinhalb Minuten bei den Brandherden sein können, wenn die Polizei ihr den Weg freigegeben hätte. Aber sie haben es zwei Stunden lang qualmen lassen. Er vermutete, dass die Polizeiführung wollte, dass Krawallbilder die Medienberichte dominierten.
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HONDURAS
Proteste gegen Abholzung
In Honduras verstärken sich Proteste gegen die Abholzungen der Wälder in der Region Intibucá. So fanden in den letzten Wochen unter dem Motto „Der Wald darf nicht verkauft, sondern muss geschützt und verteidigt werden“ Proteste mit Straßensperren und Demonstrationen statt. Dort demonstrierten Hunderte Menschen, die im Indigenenrat COPINH organisiert sind, gegen die Haltung der Regierung zu den Abholzungen.
Die Mobilisierung war erfolgreich. So erreichte man die Entlassung des Chefs der Schutzzone Esperanza, der im Gebiet ansässige Holzfirmen offen unterstützt. Zudem wurden Vorhaben von Gemeindebezirken vorläufig ausgesetzt, da diese die nationalen Naturschutzbestimmungen verletzt hätten.
Die Mitglieder der Gemeinschaft Wise zeigten sich entschlossen, alle Möglichkeiten zum Schutz ihrer Wälder und der dortigen Wasserquellen wahrzunehmen, da sie ohne diese Ressourcen ihre Zukunft bedroht sehen.
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Brasilien
Skandal um Erzbischof
Nach der Vergewaltigung durch ihren Stiefvater wurde eine Neunjährige mit Zwillingen schwanger. Schon seit ihrem sechsten Lebensjahr soll das Mädchen regelmäßig vergewaltigt worden sein. Anfang März, in der 15. Schwangerschaftswoche, wurde die Abtreibung vorgenommen. Nach Ansicht der Ärzte stellte die Schwangerschaft ein ernstes Risiko für das 36 Kilogramm schwere Mädchen dar: Ihre Gebärmutter hätte kein Kind halten können, geschweige denn zwei.
Der Erzbischof Sobrinho exkommunizierte die Mutter des Kindes und die beteiligten Ärzte wegen des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Bischof argumentierte mit einem "Gesetz Gottes", wonach Abtreibung schlimmer sei als Vergewaltigung. Unbeeindruckt zeigte er sich von der Kritik des Präsidenten Lula da Silva, der gesagt hatte, in diesem Fall sei die "Medizin mehr im Recht als die Kirche".
Die brasilianische Bischofskonferenz versuchte sich in Schadensbegrenzung. In einer Erklärung bekräftigten die Oberhirten zwar die ablehnende Haltung der Kirche zum Schwangerschaftsabbruch, richteten ihre Kritik jedoch vor allem gegen den Stiefvater, forderten dessen Bestrafung und verurteilten die Vergewaltigung der Neunjährigen als "verrückte Tat".
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BOLIVIEN
Regierung geht gegenTageszeitung vor
Die bolivianische Regierung hat gegen die Tageszeitung La Prensa ein Presseverfahren wegen des Vorwurfs der Diffamierung und Verleumdung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales eingeleitet. Morales hatte wiederholt erklärt, die private Presse in Bolivien verbreite Lügen. Er schlug vor, die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH solle das politische Verhalten und die journalistische Arbeit der privaten Medienhäuser in Bolivien unparteiisch analysieren.
Jeder Mensch, der sich durch eine in der Presse veröffentlichte Information diffamiert fühle, habe das Recht, in Anwendung des Pressegesetzes eine Klage gegen das Presseorgan einzureichen, welches die Information manipuliert habe, so ein Regierungssprecher. In Ausübung dieses Rechts habe die Regierung vor einem Pressegericht Klage gegen die Tageszeitung La Prensa eingereicht, aufgrund eines Artikels, in dem Evo Morales beschuldigt wurde, mit Schmugglern zu „verhandeln“ und ihnen „grünes Licht zu geben“. Man habe die Verantwortlichen der Zeitung mehrmals um eine Erklärung bezüglich des Artikels gebeten, diese hätten jedoch die Beschwerde ignoriert, bedauerte der Regierungssprecher.
Der Präsident des bolivianischen Presseverbandes ANP Zeballos, der von den Chefs der großen bolivianischen Printmedien geleitet wird, erwiderte, man habe nichts dagegen, wenn eine Kommission der CIDH komme, um alles zu untersuchen.
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Letzte Meldung
Großbritannien
Perverse Beratung für Homosexuelle
Ein britischer Psychotherapeut behauptet: »Der körperliche Akt ist für männliche Homosexuelle physisch schädlich und der Hauptgrund für Aids/HIV in diesem Land. Außerdem ist das pervers.« Eine Studie des University College London hat ergeben, dass viele Therapeuten immer noch Homosexualität behandeln. Es sei »sehr beunruhigend«, dass eine »bedeutende Minderheit« moderne Erkentnisse ignoriere, sagte der Leiter der Studie. Von 1.328 Befragten gaben 222 an, mindestens einen Patienten therapiert zu haben, 55 wollen das auch zukünftig machen. Einige erklärten, die Sexualität ihrer Patienten entsprechend ihren eigenen moralischen und religiösen Vorstellungen ändern zu wollen.
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In Deutschland werden Demonstrationen verboten, indem man sie erlaubt
Anlässlich des NATO-Jubiläums riefen zahlreiche Organisationen zu Gegendemonstrationen auf – gegen die Fortsetzung der ›Finanzkrise‹ mit allen Mitteln. Parallel zur Auftaktveranstaltung in Kurhaus von Baden-Baden sollte eine Demonstration stattfinden. Sie wurde – einer Demokratie würdig - nicht verboten, sondern bis zur Unkenntlichkeit erlaubt: Die genehmigte Demonstrationsroute hatte nichts mit dem Ereignis zu tun, gegen das sich die Demonstration eigentlich wendete. Die Auflagen für diese Scheindemonstration hätten grotesker nicht sein können: Clownschminke und Jongleurkugeln waren verboten, eine Informationsstelle wurde untersagt: »So forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe unter anderem ein Verbot von Wasserspritzpistolen. Untersagt war das Tragen von Kapuzenpullovern, vorgegeben eine Lärmbegrenzung für den Lautsprecherwagen.«
Als sich am Samstag die NATO-Kriegsherren in Strasbourg trafen, um sich neue Feinde zu machen, sollte sich nach dem Willen der Regierenden das Ganze wiederholen: Genehmigte Demonstrationen im virtuellen Raum, Behinderungen, wo es nur ging und grenzenlose Macht den eigenen Inszenierungen und Kriegszielen: Mehr Krieg (wie zum Beispiel in Pakistan), mehr Bereitschaft zum Krieg (Aufstockung der US-Truppenstärke in Afghanistan) und nicht zu gewinnende Kriege auch abgeben können (an die irakische Armee).
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Libyen
300 Flüchtlinge gelten als vermisst
Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration berichtete, dass 300 Menschen als vermisst gelten. Drei Schiffe mit insgesamt 500 Flüchtlingen an Bord sind nahe der libyschen Küste gesunken. Der Sprecher nennt »Überfüllung« und »starken Wind« als Gründe. Angeblich fehlten Schwimmwesten und Rettungsboote. Allein im vergangenen Jahr sind 36.000 Menschen über den Seeweg von Libyen nach Italien geflüchtet. Der italienische Innenminister Maroni kündigte an, dass ab dem 15. Mai italienisch-libysche Patrouillen die illegale Einreise unterbinden werden.
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Deutschland
BKA fälscht Einträge in Autonomen-Zeitung
Mit dem Satz »Der Einstieg fällt schwer.« beginnt ein Beitrag zur »Militanzdebatte«, der im Februar 2005 in der klandestinen Autonomen-Zeitung Interim erschien.
Seitdem die »Militante Gruppe« (MG) regelmäßig mit Anschlägen in Erscheinung trat, diskutierten dort Autonome über die Frage, ob militante Aktionen noch legitim, notwendig bzw. sinnvoll seien. Vielen Beobachtenden aus der Szene erschien die Debatte zuweilen höchst suspekt. Nun scheint langsam klar zu werden, wer dort quasi als die letzten Mohikaner linker Militanz über die Gewaltfrage diskutierte: unter anderem das Bundeskriminalamt. Das zitierte Schreiben in der Interim war zwar mit »Die zwei aus der Muppetshow« unterzeichnet, doch im so genannten MG-Prozess, der zurzeit vor dem Berliner Kammergericht verhandelt wird, mussten nun Ermittler der Polizei zugeben, dass dieser und ein weiterer Beitrag vom BKA selbst verfasst worden waren.
In dem Text des BKA wurde auch versucht, Leute auf die Homepage des BKA zu locken. Man wollte die Militanten offenbar zu bestimmten Reaktionen verführen.
In dem vom BKA verfassten Artikel hieß es »Ausgerechnet auf der Homepage der BKA-Schergen müssen wir uns ob der Zielgenauigkeit der Aktionen eines besseren belehren lassen, wie tief müssen wir noch sinken?«. Nach dessen Erscheinen ermittelte das BKA dann per Homepageüberwachung 417 IP-Adressen von Computern, mit denen Menschen die BKA-Seiten im Internet besucht hatten. Da die meisten Provider die Nutzerdaten jedoch nicht lange genug speicherten, konnten am Ende nur 120 IP-Adressen ausgewertet werden. Für das aktuelle Verfahren waren sie unerheblich.
Die als Autonome getarnten BKA-Leute schrieben: »Manipuliert, inszeniert oder nicht, wir erwarten hier zumindest eine klare Stellungnahme zu dem Schlamassel«. Diesen Satz könnten die Verteidiger im MG-Verfahren nun auch an die Ermittler richten. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens.
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Strasbourg
Was tun, wenn 's brennt?
Augenzeugenberichten zufolge hat die Polizei ein Hotel und ein altes Zollhäuschen an der Europabrücke zwei Stunden lang brennen lassen, ohne Löscharbeiten einzuleiten, obwohl ihre Wasserwerfer direkt davor standen. Die dicken Rauchwolken der beiden Brände waren auch von der deutschen Seite aus zu sehen.
Der Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg berichtete, dass es unmittelbar hinter der französischen Polizeikette brannte. Die Kehler Feuerwehr hätte in zweieinhalb Minuten bei den Brandherden sein können, wenn die Polizei ihr den Weg freigegeben hätte. Aber sie haben es zwei Stunden lang qualmen lassen. Er vermutete, dass die Polizeiführung wollte, dass Krawallbilder die Medienberichte dominierten.
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HONDURAS
Proteste gegen Abholzung
In Honduras verstärken sich Proteste gegen die Abholzungen der Wälder in der Region Intibucá. So fanden in den letzten Wochen unter dem Motto „Der Wald darf nicht verkauft, sondern muss geschützt und verteidigt werden“ Proteste mit Straßensperren und Demonstrationen statt. Dort demonstrierten Hunderte Menschen, die im Indigenenrat COPINH organisiert sind, gegen die Haltung der Regierung zu den Abholzungen.
Die Mobilisierung war erfolgreich. So erreichte man die Entlassung des Chefs der Schutzzone Esperanza, der im Gebiet ansässige Holzfirmen offen unterstützt. Zudem wurden Vorhaben von Gemeindebezirken vorläufig ausgesetzt, da diese die nationalen Naturschutzbestimmungen verletzt hätten.
Die Mitglieder der Gemeinschaft Wise zeigten sich entschlossen, alle Möglichkeiten zum Schutz ihrer Wälder und der dortigen Wasserquellen wahrzunehmen, da sie ohne diese Ressourcen ihre Zukunft bedroht sehen.
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Brasilien
Skandal um Erzbischof
Nach der Vergewaltigung durch ihren Stiefvater wurde eine Neunjährige mit Zwillingen schwanger. Schon seit ihrem sechsten Lebensjahr soll das Mädchen regelmäßig vergewaltigt worden sein. Anfang März, in der 15. Schwangerschaftswoche, wurde die Abtreibung vorgenommen. Nach Ansicht der Ärzte stellte die Schwangerschaft ein ernstes Risiko für das 36 Kilogramm schwere Mädchen dar: Ihre Gebärmutter hätte kein Kind halten können, geschweige denn zwei.
Der Erzbischof Sobrinho exkommunizierte die Mutter des Kindes und die beteiligten Ärzte wegen des Schwangerschaftsabbruchs.
Der Bischof argumentierte mit einem "Gesetz Gottes", wonach Abtreibung schlimmer sei als Vergewaltigung. Unbeeindruckt zeigte er sich von der Kritik des Präsidenten Lula da Silva, der gesagt hatte, in diesem Fall sei die "Medizin mehr im Recht als die Kirche".
Die brasilianische Bischofskonferenz versuchte sich in Schadensbegrenzung. In einer Erklärung bekräftigten die Oberhirten zwar die ablehnende Haltung der Kirche zum Schwangerschaftsabbruch, richteten ihre Kritik jedoch vor allem gegen den Stiefvater, forderten dessen Bestrafung und verurteilten die Vergewaltigung der Neunjährigen als "verrückte Tat".
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BOLIVIEN
Regierung geht gegenTageszeitung vor
Die bolivianische Regierung hat gegen die Tageszeitung La Prensa ein Presseverfahren wegen des Vorwurfs der Diffamierung und Verleumdung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales eingeleitet. Morales hatte wiederholt erklärt, die private Presse in Bolivien verbreite Lügen. Er schlug vor, die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH solle das politische Verhalten und die journalistische Arbeit der privaten Medienhäuser in Bolivien unparteiisch analysieren.
Jeder Mensch, der sich durch eine in der Presse veröffentlichte Information diffamiert fühle, habe das Recht, in Anwendung des Pressegesetzes eine Klage gegen das Presseorgan einzureichen, welches die Information manipuliert habe, so ein Regierungssprecher. In Ausübung dieses Rechts habe die Regierung vor einem Pressegericht Klage gegen die Tageszeitung La Prensa eingereicht, aufgrund eines Artikels, in dem Evo Morales beschuldigt wurde, mit Schmugglern zu „verhandeln“ und ihnen „grünes Licht zu geben“. Man habe die Verantwortlichen der Zeitung mehrmals um eine Erklärung bezüglich des Artikels gebeten, diese hätten jedoch die Beschwerde ignoriert, bedauerte der Regierungssprecher.
Der Präsident des bolivianischen Presseverbandes ANP Zeballos, der von den Chefs der großen bolivianischen Printmedien geleitet wird, erwiderte, man habe nichts dagegen, wenn eine Kommission der CIDH komme, um alles zu untersuchen.
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Letzte Meldung
Großbritannien
Perverse Beratung für Homosexuelle
Ein britischer Psychotherapeut behauptet: »Der körperliche Akt ist für männliche Homosexuelle physisch schädlich und der Hauptgrund für Aids/HIV in diesem Land. Außerdem ist das pervers.« Eine Studie des University College London hat ergeben, dass viele Therapeuten immer noch Homosexualität behandeln. Es sei »sehr beunruhigend«, dass eine »bedeutende Minderheit« moderne Erkentnisse ignoriere, sagte der Leiter der Studie. Von 1.328 Befragten gaben 222 an, mindestens einen Patienten therapiert zu haben, 55 wollen das auch zukünftig machen. Einige erklärten, die Sexualität ihrer Patienten entsprechend ihren eigenen moralischen und religiösen Vorstellungen ändern zu wollen.
