Lora aus dem EineWeltHaus vom 1.6.2009
ID 28267
Zusammenstellung von Nachrichten aus dem linken, antifaschistischen, antikapitalistischen und queeren Spektrum für Radio Lora innerhalb der Sendereihe "Lora aus dem EineWeltHaus" in München
Audio
08:44 min, 8180 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 01.06.2009 / 18:29
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Klassifizierung
Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Lora aus dem EineWeltHaus
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
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Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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Berlin
Stadtrat der Linkspartei rät Roma zur „Heimreise“
Die Berliner_innen lassen sich die Stunden, die sie bei Sonnenschein grillend im Park verbringen, nur ungern vermiesen. Nach zahlreichen Beschwerden wurden deshalb vor 2 Wochen etwa 40 Roma von der Polizei des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg verwiesen, wo sie etwa zwei Wochen lang kampiert hatten. Eine vorübergehende Unterkunft erhielten die Familien, die aus Rumänien nach Berlin kamen, im »New Yorck«, dem besetzten Flügel des ehemaligen Krankenhauses Bethanien. Dort halten sich die Roma mittlerweile in Räumen auf, die ab Juni als Kindertagesstätte genutzt werden sollen. Die Gesellschaft für Stadtentwicklung, die das Bethanien verwaltet, droht den Familien mit einer Räumungsklage. Auch der Berliner Senat will ihren Aufenthalt in dem Gebäude schnell beenden.
Die Roma fordern eine feste Bleibe, medizinische Versorgung und den Zugang zur Schule für ihre Kinder. Um dem Nachdruck zu verleihen, besuchten sie mit etlichen Hausbesetzer_innen aus dem »New Yorck« eine Vernissage, auf der die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) anwesend war. Nun möchte der Senat die Roma in Notunterkünften und Obdachlosenheimen unterbringen. Die Entscheidung sei »vor allem im Hinblick auf die Kinder getroffen« worden, ließ der Bezirksbürgermeister Frank Schulz (Grüne) verlauten. Es handele sich aber keinesfalls um eine Verpflichtung, sondern um einen humanitären Akt. Das ist großzügig. Der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linkspartei) hatte den Roma nämlich nahegelegt, »die Heimreise anzutreten«.
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Haushalts- und Pflegeroboter sollen Pflegenotstand lindern
Bettlägerige Menschen umdrehen oder ihnen ein Glas Wasser reichen – diese Tätigkeiten sollen bald Haushalts- und Pflegeroboter übernehmen. Auf der Tagung der Gesellschaft für Technikgeschichte, die im Mai in Offenbach statt fand, wurde das dazu fähige Modell »Dynamaid« vorgestellt. Die gesellschaftliche Akzeptanz könne den Wissenschaftler_innen zufolge mit dem »demografischen Wandel« und dem Pflegenotstand steigen. Dynamaid solle vor allem »Menschen helfen, länger selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden zu leben«, sagte ein Professor für Informatik. Um menschliche Pflegekräfte abzulösen oder zu entlasten, fehle es den Robotern bloß noch an Sprachvermögen und Mimik.
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Niederländische Regierung schließt Gefängnisse und vermietet Zellen an Belgien
In den USA hat der kalifornische Gouverneur bereits angedroht, möglicherweise neben anderen Sparmaßnahmen Zehntausende Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen zu müssen, um die schnell wachsende Staatsverschuldung zu bremsen. In den meisten Staaten der Welt sind die Gefängnisse überbelegt.
Das niederländische Justizministerium hat angekündigt, bis 2012 acht Gefängnisse schließen und 1.200 Arbeitsplätze streichen zu wollen – nicht aus Sparmaßnahmen, sondern weil die Kriminalität so abgefallen ist, dass viele Zellen bereits leer stehen. Während in den 90er Jahren auch in den Niederlanden zu wenig Raum für Häftlinge vorhanden war, sind nun von den 14.000 existierenden Zellen nur 12.000 belegt. Auch in Zukunft soll die Kriminalität weiter zurückgehen, wird im Ministerium angenommen.
Das Justizministerium plant neben der Schließung von Gefängnissen mit mehr als 1.000 Zellen auch die Belegung zu verändern, beispielsweise Gruppenzellen in Einzelzellen zu verwandeln. Zudem steht man in Verhandlungen mit Belgien, um die bestehenden Zellen an das Nachbarland zu vermieten, in dem die Gefängnisse überbelegt sind. So könnten 500 Häftlinge aus Belgien im nächsten Jahr ins holländische Gefängnis in Tilburg umziehen, wofür Belgien 30 Millionen Euro zahlen müsste.
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Tschechien
Rechtsextreme Partei wirbt in Wahlspot für die »Endlösung in der Zigeunerfrage«
Die rechtsextreme Nationale Partei will mit einem besonderen Anliegen in das Europa-Parlament einziehen: Sie hat in einem Wahlwerbespot die »Endlösung für die Zigeunerfrage« gefordert. Jan Fischer, der tschechische Ministerpräsident, äußerte sich über den Inhalt des Spots »zutiefst empört«. Der Generalsekretär des Europa-Rats, Terry Davis, forderte die tschechische Justiz auf, sich mit dem Wahlwerbespot zu befassen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte zunächst die Ausstrahlung des Spots damit verteidigt, dass es rechtlich verpflichtet sei, allen Parteien Sendezeit zu gewähren.
Mittlerweile wird der Spot nicht mehr gezeigt.
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VENEZUELA
Arbeiter_innen besetzen deutsche Kaffeefabrik
Am 25. Mai besetzten Mitarbeiter_innen des deutschen Unternehmens CAFEA eine Verarbeitungsanlage für Kaffee in Rubio, Venezuela. Das Mutterunternehmen hatte die Anlage seit fünf Monaten stillstehen lassen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, eine Importerlaubnis für Kaffee auszustellen. Das deutsche Unternehmen wollte aus Costa-Rica Bohnen niedrigerer Qualität einkaufen, um diese in Venezuela verarbeiten zu lassen und die Produkte auf den Weltmarkt zu exportieren. Bei einer Nicht-Erteilung der entsprechenden Genehmigung soll der Konzern gedroht haben, das Werk zu schließen und das Land zu verlassen. Dies hätte für die 80 Arbeiter_innen den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutet.
Am 25. Mai kam es zu einer größeren Demonstration, in deren Anschluss die Mitarbeiter_innen die Anlage besetzten. Die Besetzenden werden von dem linken Gewerkschaftsdachverband UNT und der lokalen Bevölkerung unterstützt. Sie fordern, dass die Anlage verstaatlicht und in ein Unternehmen sozialer Produktion umgewandelt wird. Dies würde den Beschäftigten eine weitgehende Selbstverwaltung erlauben. Ihr Ziel ist es, die gesamte Verarbeitungskette und den Verkauf von Kaffee-Produkten in Venezuela zu gewährleisten und nur eventuelle Überschüsse für den Export freizustellen.
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Letzte Meldung
Das Fuck The Bands-Festival ist ausverkauft
Musik-Festivals liebende Menschen kennen das Dilemma:
Man sitzt so richtig gemütlich auf einem Festival und ist gerade dabei an seinem Vollrausch zu basteln, da schaut irgendein Depp auf die Uhr und schreit: “Hey, Band XYZ spielt gleich. Nach dem Bier müssen wir los”… Stressig, oder?
Nachdem dieser Konflikt bei nahezu jedem Festival aufgetreten war, haben sich Festival-Nonkonformist_innen entschlossen, das Fuck-the-Bands-Festival ins Leben zu rufen. Ein Festival ganz ohne den Stress, jetzt umbedingt ‘ne Band sehen und hören zu müssen, damit sich das Eintritts-Geld gelohnt hat. Es gibt nämlich keine Bands. Zusammengehalten wird das Event nur von den 4 Grundbedürfnissen der Metalheads: Metal-Musik, Alkohol, Dreck und dreckiger Sex.
Stattfinden wird das Festival ohne die verdammten Bands am 19. und 20. Juni 2009 in Baiershofen bei Altenmünster.
Der Eintrittspreis beträgt 5 € und beinhaltet die Nutzung der Wiese, der Toiletten, die Herstellung der Stoffbändchen und die Müllentsorgung.
Die Tickets sind seit Wochen ausverkauft.
Weitere Infos unter ftb.metalmeltdown.net
Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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Berlin
Stadtrat der Linkspartei rät Roma zur „Heimreise“
Die Berliner_innen lassen sich die Stunden, die sie bei Sonnenschein grillend im Park verbringen, nur ungern vermiesen. Nach zahlreichen Beschwerden wurden deshalb vor 2 Wochen etwa 40 Roma von der Polizei des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg verwiesen, wo sie etwa zwei Wochen lang kampiert hatten. Eine vorübergehende Unterkunft erhielten die Familien, die aus Rumänien nach Berlin kamen, im »New Yorck«, dem besetzten Flügel des ehemaligen Krankenhauses Bethanien. Dort halten sich die Roma mittlerweile in Räumen auf, die ab Juni als Kindertagesstätte genutzt werden sollen. Die Gesellschaft für Stadtentwicklung, die das Bethanien verwaltet, droht den Familien mit einer Räumungsklage. Auch der Berliner Senat will ihren Aufenthalt in dem Gebäude schnell beenden.
Die Roma fordern eine feste Bleibe, medizinische Versorgung und den Zugang zur Schule für ihre Kinder. Um dem Nachdruck zu verleihen, besuchten sie mit etlichen Hausbesetzer_innen aus dem »New Yorck« eine Vernissage, auf der die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) anwesend war. Nun möchte der Senat die Roma in Notunterkünften und Obdachlosenheimen unterbringen. Die Entscheidung sei »vor allem im Hinblick auf die Kinder getroffen« worden, ließ der Bezirksbürgermeister Frank Schulz (Grüne) verlauten. Es handele sich aber keinesfalls um eine Verpflichtung, sondern um einen humanitären Akt. Das ist großzügig. Der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linkspartei) hatte den Roma nämlich nahegelegt, »die Heimreise anzutreten«.
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Haushalts- und Pflegeroboter sollen Pflegenotstand lindern
Bettlägerige Menschen umdrehen oder ihnen ein Glas Wasser reichen – diese Tätigkeiten sollen bald Haushalts- und Pflegeroboter übernehmen. Auf der Tagung der Gesellschaft für Technikgeschichte, die im Mai in Offenbach statt fand, wurde das dazu fähige Modell »Dynamaid« vorgestellt. Die gesellschaftliche Akzeptanz könne den Wissenschaftler_innen zufolge mit dem »demografischen Wandel« und dem Pflegenotstand steigen. Dynamaid solle vor allem »Menschen helfen, länger selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden zu leben«, sagte ein Professor für Informatik. Um menschliche Pflegekräfte abzulösen oder zu entlasten, fehle es den Robotern bloß noch an Sprachvermögen und Mimik.
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Niederländische Regierung schließt Gefängnisse und vermietet Zellen an Belgien
In den USA hat der kalifornische Gouverneur bereits angedroht, möglicherweise neben anderen Sparmaßnahmen Zehntausende Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen zu müssen, um die schnell wachsende Staatsverschuldung zu bremsen. In den meisten Staaten der Welt sind die Gefängnisse überbelegt.
Das niederländische Justizministerium hat angekündigt, bis 2012 acht Gefängnisse schließen und 1.200 Arbeitsplätze streichen zu wollen – nicht aus Sparmaßnahmen, sondern weil die Kriminalität so abgefallen ist, dass viele Zellen bereits leer stehen. Während in den 90er Jahren auch in den Niederlanden zu wenig Raum für Häftlinge vorhanden war, sind nun von den 14.000 existierenden Zellen nur 12.000 belegt. Auch in Zukunft soll die Kriminalität weiter zurückgehen, wird im Ministerium angenommen.
Das Justizministerium plant neben der Schließung von Gefängnissen mit mehr als 1.000 Zellen auch die Belegung zu verändern, beispielsweise Gruppenzellen in Einzelzellen zu verwandeln. Zudem steht man in Verhandlungen mit Belgien, um die bestehenden Zellen an das Nachbarland zu vermieten, in dem die Gefängnisse überbelegt sind. So könnten 500 Häftlinge aus Belgien im nächsten Jahr ins holländische Gefängnis in Tilburg umziehen, wofür Belgien 30 Millionen Euro zahlen müsste.
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Tschechien
Rechtsextreme Partei wirbt in Wahlspot für die »Endlösung in der Zigeunerfrage«
Die rechtsextreme Nationale Partei will mit einem besonderen Anliegen in das Europa-Parlament einziehen: Sie hat in einem Wahlwerbespot die »Endlösung für die Zigeunerfrage« gefordert. Jan Fischer, der tschechische Ministerpräsident, äußerte sich über den Inhalt des Spots »zutiefst empört«. Der Generalsekretär des Europa-Rats, Terry Davis, forderte die tschechische Justiz auf, sich mit dem Wahlwerbespot zu befassen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte zunächst die Ausstrahlung des Spots damit verteidigt, dass es rechtlich verpflichtet sei, allen Parteien Sendezeit zu gewähren.
Mittlerweile wird der Spot nicht mehr gezeigt.
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VENEZUELA
Arbeiter_innen besetzen deutsche Kaffeefabrik
Am 25. Mai besetzten Mitarbeiter_innen des deutschen Unternehmens CAFEA eine Verarbeitungsanlage für Kaffee in Rubio, Venezuela. Das Mutterunternehmen hatte die Anlage seit fünf Monaten stillstehen lassen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, eine Importerlaubnis für Kaffee auszustellen. Das deutsche Unternehmen wollte aus Costa-Rica Bohnen niedrigerer Qualität einkaufen, um diese in Venezuela verarbeiten zu lassen und die Produkte auf den Weltmarkt zu exportieren. Bei einer Nicht-Erteilung der entsprechenden Genehmigung soll der Konzern gedroht haben, das Werk zu schließen und das Land zu verlassen. Dies hätte für die 80 Arbeiter_innen den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutet.
Am 25. Mai kam es zu einer größeren Demonstration, in deren Anschluss die Mitarbeiter_innen die Anlage besetzten. Die Besetzenden werden von dem linken Gewerkschaftsdachverband UNT und der lokalen Bevölkerung unterstützt. Sie fordern, dass die Anlage verstaatlicht und in ein Unternehmen sozialer Produktion umgewandelt wird. Dies würde den Beschäftigten eine weitgehende Selbstverwaltung erlauben. Ihr Ziel ist es, die gesamte Verarbeitungskette und den Verkauf von Kaffee-Produkten in Venezuela zu gewährleisten und nur eventuelle Überschüsse für den Export freizustellen.
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Letzte Meldung
Das Fuck The Bands-Festival ist ausverkauft
Musik-Festivals liebende Menschen kennen das Dilemma:
Man sitzt so richtig gemütlich auf einem Festival und ist gerade dabei an seinem Vollrausch zu basteln, da schaut irgendein Depp auf die Uhr und schreit: “Hey, Band XYZ spielt gleich. Nach dem Bier müssen wir los”… Stressig, oder?
Nachdem dieser Konflikt bei nahezu jedem Festival aufgetreten war, haben sich Festival-Nonkonformist_innen entschlossen, das Fuck-the-Bands-Festival ins Leben zu rufen. Ein Festival ganz ohne den Stress, jetzt umbedingt ‘ne Band sehen und hören zu müssen, damit sich das Eintritts-Geld gelohnt hat. Es gibt nämlich keine Bands. Zusammengehalten wird das Event nur von den 4 Grundbedürfnissen der Metalheads: Metal-Musik, Alkohol, Dreck und dreckiger Sex.
Stattfinden wird das Festival ohne die verdammten Bands am 19. und 20. Juni 2009 in Baiershofen bei Altenmünster.
Der Eintrittspreis beträgt 5 € und beinhaltet die Nutzung der Wiese, der Toiletten, die Herstellung der Stoffbändchen und die Müllentsorgung.
Die Tickets sind seit Wochen ausverkauft.
Weitere Infos unter ftb.metalmeltdown.net
