Lora aus dem EineWeltHaus vom 8.6.2009
ID 28377
Zusammenstellung von Nachrichten aus dem linken, antifaschistischen, antikapitalistischen und queeren Spektrum für Radio Lora innerhalb der Sendereihe "Lora aus dem EineWeltHaus" in München
Audio
11:11 min, 10 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 07.06.2009 / 16:18
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Klassifizierung
Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Lora aus dem EineWeltHaus
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
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Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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Deutschland
»Ohne Karstadt keine Innenstadt«,
Die Wahlkampfarena hat während der Wirtschaftskrise durchgehend geöffnet. Sogar am Pfingstwochenende murmelten die Politiker_innen »innovativ«, »zukunftsweisend« und »tragfähig« vor sich hin.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte den Versuch, Firmen zu stabilisieren, die aus System- und grundsätzlichen Gründen relevant sind. »Systemrelevant« ist für ihn die Kaufhauskette Karstadt, die pleite ist und einen der 1.164 Anträge auf staatliche Unterstützung bei der KfW gestellt hat. Immerhin gehe es hier nicht nur um 56.000 Arbeitsplätze, sondern auch um den Erhalt deutscher Innenstädte. Eine »drohende Verödung« fürchtet Müntefering, und die überwiegend weiblichen Angestellten kennen »ohne Karstadt keine Innenstadt«, glaubt man dem, was bei ihrer Protestkundgebung in Wiesbaden auf einigen Plakaten geschrieben stand.
Karstadt gilt vielen als ein Relikt aus den siebziger Jahren, als Vollbeschäftigung, Sozialstaat und Massenkonsum noch keine Träume waren. »Ein seit Jahren nicht mehr zeitgemäßes Konzept und Sortiment«, urteilen Experten über die Unternehmenspolitik von Karstadt.
Aber nicht nur »zukunftsfähige Konzepte« sind die Voraussetzung dafür, um in den Genuss einer Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu kommen. Auch muss die drohende Insolvenz im direkten Zusammenhang mit der Finanzkrise stehen. Und bei Karstadt kriselt es schon länger. Kein »Ausufern der Finanzspritzen« fordert der Präsident des DIHK, und nach Roland Koch verfüge Arcandor über das profitable Touristikgeschäft Thomas Cook, das man verkaufen könne. Auf privatwirtschaftliche Annäherungen seitens der Metro geht Arcandor bislang nicht ein. Vielleicht denkt der Konzern zeitgemäßer, als alle glauben, und konzentriert sich auf sein drittes Standbein. Mit Primondo, einem »führenden Homeshopping-Anbieter«, bräuchte man zum Einkaufen gar keine Innenstädte mehr.
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Kolumbien
Kampf gegen Kokain
Eine Redensart sagt: Wer aufgibt, wirft das Handtuch.
Diese Männer haben aufgegeben, sich die Handtücher aber um den Kopf gewickelt, um ihre Identität nicht preiszugeben. Vor 2 Wochen händigten 108 Mitglieder der Gang »Los Rastrojos« ihre Waffen an die kolumbianische Armee aus. Die schwer bewaffnete Gruppe kontrolliert einen großen Streifen der Pazifikküste in der nahe der Grenze zu Panama gelegenen Provinz Choco, wo ein erheblicher Teil des kolumbianischen Kokains verschifft wird. Auf Befehl des Präsidenten Uribe hat die Armee in letzter Zeit ihren Kampf gegen das Kartell »Norte del Valle« verstärkt, dessen bewaffneter Arm »Los Rastrojos« sind. »Norte del Valle« ist eine der mächtigsten Organisationen im kolumbianischen Kokainhandel.
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Deutschland
Hilfe für Heroinabhängige
Monika Knoche von der Linkspartei sagte, dass das ein ganz entscheidender Schritt im Kampf für eine rationale und humane Drogenpolitik sei. Carola Reimann von der SPD betonte, es gehe um »wirkliche Hilfe für Schwerstabhängige«. Deswegen sei bei dieser »ethischen Frage« der Fraktionszwang im Bundestag aufgehoben worden. Am 28. Mai stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung. Heroinabhängige flächendeckend mit künstlichem Heroin zu versorgen, war für die Abgeordneten aus der CDU und der CSU harter Stoff. Elf von ihnen schlugen sich dennoch auf die Seite der Ja-Sager. Dies sei kein »Ja«, um »Zehntausende auf Rezept mit Stoff zu versorgen«, versicherte Frau Reimann. Die Zahl der Personen, die die Aufnahmekriterien für diese Therapie erfüllen, wird auf 1.000 bis 2.000 geschätzt. Eine mindestens fünfjährige Abhängigkeit mit schwerwiegenden somatischen und psychischen Störungen müssen sie schon mitbringen.
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USA
Arzt einer Abtreibungsklinik wurde erschossen
George Tiller war weithin bekannt, weil seine Abtreibungsklinik in Wichita im Bundesstaat Kansas eine von vier Einrichtungen in den USA ist, in der Abtreibungen auch nach der 21. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden. Am 31.5. wurde Tiller erschossen, während er vor einer Kirche nahe seiner Klinik das Gottesdienstprogramm verteilte. Der mutmaßliche Täter, ein ultrakonservativer Abtreibungsgegner, wurde verhaftet.
Es war nicht der erste Angriff. Regelmäßig wurde vor Tillers Haus und seiner Klinik gegen die Abtreibungen protestiert. 1986 detonierte auf dem Dach der Klinik eine Bombe, 1993 schoss die Gotteskriegerin gegen Abtreibung Rachelle Shannon auf den Arzt und verwundete ihn. Vor einigen Wochen wurden die Kabel der Außenbeleuchtung und der Überwachungskamera der Klinik durchtrennt, das Dach wurde so beschädigt, dass Regen in das Gebäude eintrat.
Angriffe auf Ärzte und Kliniken waren in den achtziger und neunziger Jahren keine Seltenheit, doch kamen die meisten Abtreibungsgegner_innen zu dem Schluss, dass sie dem Image einer Bewegung »für das Leben« nicht zuträglich sind.
Das Attentat auf Tiller war der erste Mord an einem Arzt seit 1998.
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BOLIVIEN
Ausweitung von Gesundheitsprogrammen soll Mutter–Kind–Sterblichkeit senken
Der bolivianische Gesundheitsminister gab am 26. Mai bekannt, dass die Regierung 800 junge Ärzt_innen einstellen werde, um Gesundheits– und Vorsorgeprogramme in ländlichen Gegenden auszuweiten, wo derartige Dienstleistungen bisher nicht zur Verfügung stehen.
In den kommenden Wochen werde es eine öffentliche Ausschreibung in Zusammenarbeit mit den regionalen Gesundheitszentren geben.
Die Präsenz von Mediziner_innen in den unzugänglichen Gegenden Boliviens werde die Senkung bestimmter Kennzahlen im Gesundheitsindex, etwa der Mutter–Kind–Sterblichkeit, bewirken.
Die Regierung betrachte es als ihre Aufgabe, diese seit über 20 Jahren nahezu unverändert erschreckend hohe Kennzahl zu senken. Um die Mutter–Kind–Sterblichkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, wurde durch ein Dekret des Präsidenten die Einführung des Mutter–Kind–Bonus beschlossen.
Dieses von Evo Morales verabschiedete Bonus–Programm beinhaltet die Finanzierung von vorgeburtlichen Beratungen, Geburtshilfe sowie 14–tägiger Kontrolluntersuchungen der Säuglinge.
Viele Frauen in Bolivien suchen keine Gesundheitszentren auf, was vor allem in ländlichen Gegenden die medizinische Versorgung erschwert, wo sich kaum 33 Prozent der Frauen während der Schwangerschaft ärztlich betreuen lassen.
Aus diesem Grund starteten die Gesundheitsbehörden eine Kampagne zur Förderung der Bereitschaft, während der Schwangerschaft die ärztliche Betreuung in Anspruch zu nehmen.
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China
20. Jahrestag der Besetzung des Platzes des Himmlischen Friedens
Vor 20 Jahren fand in Peking das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens statt. Der vorherrschenden Geschichtsschreibung zufolge richtete sich der Protest der Studierenden-Bewegung gegen den Staatskommunismus. Linke Theoretiker sehen in ihm hingegen einen Vorboten der Antiglobalisierungsbewegung.
Am 6. Juni 1989 setzte die chinesische Regierung die Armee ein, um die Besetzung des Platzes des Himmlischen Friedens in Peking gewaltsam zu beenden. Zum 20. Jahrestag des Ereignisses verordnet die Kommunistische Partei Chinas eisernes Schweigen. Viele junge Chines_innen haben von dem Massaker nie etwas gehört. Oppositionsgruppen und Dissidenten im Ausland, die Gedenkfeiern organisieren, haben in China längst an Einfluss verloren. Für Aufsehen sorgen derzeit die in Hongkong veröffentlichten Erinnerungen des damaligen Generalsekretärs der KP, Zhao Ziyang, der sich 1989 gegen die Verhängung des Kriegsrechts aussprach. Als Folge verlor er sein Amt und verbrachte 16 Jahre in Peking unter Hausarrest. Im dem posthum erschienenen Buch »The Prisoner of the State« griff der 2005 verstorbene Zhao die Hardliner in der Partei an und forderte politische Reformen hin zu einer parlamentarischen Demokratie.
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Bayern in Europa
CSU vor der Fünf-Prozent-Hürde
Angela Merkel hat alles gegeben im Europa-Wahlkampf. Beinahe zum Abschluss, am Pfingstmontag, wagte sich die Bundeskanzlerin sogar direkt in die Hölle, in ein bayerisches Bierzelt. Im blau-weiß gehaltenen Festzelt von Unterschleißheim forderte sie die 5.000 anwesenden Gäste dazu auf, die CSU zu wählen. Als wären die nicht selbst auf die Idee gekommen.
Tatsächlich aber müssen sehr viele Menschen in Bayern die CSU gewählt haben, sonst schafft es die Partei nicht ins Parlament. Bei einem Ergebnis von 41 Prozent der Wahlstimmen und schwacher Wahlbeteiligung könne es »brenzlig« werden, rechnete der Focus aus. Denn die Partei muss es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben - für die gesamte Republik betrachtet. Und die Auswahl war groß: 31 Parteien stellten sich hierzulande zur Wahl, der Wahlzettel war nahezu einen Meter lang.
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Letzte Meldung
Tschechien
Eier für Sozialdemokraten
Es begann mit einem Ei, das vor drei Wochen auf den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, geworfen wurde. Der Eierhagel ist inzwischen organisiert und wird von 43.000 Facebook-Mitgliedern der Gruppe »Eier für Paroubek in jeder Stadt« unterstützt. Paroubek vermutet die konservative Demokratische Bürgerpartei hinter dem Aufruf. Doch auch bei Jugendlichen ist Paroubek sehr unbeliebt. 2005 beauftragte er die Polizei, das CzechTek-Festival gewaltsam aufzulösen. »Die Kampagne für das Europa-Parlament drehe sich inzwischen nur noch um Eier«, klagte die Tageszeitung Mlada Fronta Dnes.
Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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Deutschland
»Ohne Karstadt keine Innenstadt«,
Die Wahlkampfarena hat während der Wirtschaftskrise durchgehend geöffnet. Sogar am Pfingstwochenende murmelten die Politiker_innen »innovativ«, »zukunftsweisend« und »tragfähig« vor sich hin.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte den Versuch, Firmen zu stabilisieren, die aus System- und grundsätzlichen Gründen relevant sind. »Systemrelevant« ist für ihn die Kaufhauskette Karstadt, die pleite ist und einen der 1.164 Anträge auf staatliche Unterstützung bei der KfW gestellt hat. Immerhin gehe es hier nicht nur um 56.000 Arbeitsplätze, sondern auch um den Erhalt deutscher Innenstädte. Eine »drohende Verödung« fürchtet Müntefering, und die überwiegend weiblichen Angestellten kennen »ohne Karstadt keine Innenstadt«, glaubt man dem, was bei ihrer Protestkundgebung in Wiesbaden auf einigen Plakaten geschrieben stand.
Karstadt gilt vielen als ein Relikt aus den siebziger Jahren, als Vollbeschäftigung, Sozialstaat und Massenkonsum noch keine Träume waren. »Ein seit Jahren nicht mehr zeitgemäßes Konzept und Sortiment«, urteilen Experten über die Unternehmenspolitik von Karstadt.
Aber nicht nur »zukunftsfähige Konzepte« sind die Voraussetzung dafür, um in den Genuss einer Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu kommen. Auch muss die drohende Insolvenz im direkten Zusammenhang mit der Finanzkrise stehen. Und bei Karstadt kriselt es schon länger. Kein »Ausufern der Finanzspritzen« fordert der Präsident des DIHK, und nach Roland Koch verfüge Arcandor über das profitable Touristikgeschäft Thomas Cook, das man verkaufen könne. Auf privatwirtschaftliche Annäherungen seitens der Metro geht Arcandor bislang nicht ein. Vielleicht denkt der Konzern zeitgemäßer, als alle glauben, und konzentriert sich auf sein drittes Standbein. Mit Primondo, einem »führenden Homeshopping-Anbieter«, bräuchte man zum Einkaufen gar keine Innenstädte mehr.
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Kolumbien
Kampf gegen Kokain
Eine Redensart sagt: Wer aufgibt, wirft das Handtuch.
Diese Männer haben aufgegeben, sich die Handtücher aber um den Kopf gewickelt, um ihre Identität nicht preiszugeben. Vor 2 Wochen händigten 108 Mitglieder der Gang »Los Rastrojos« ihre Waffen an die kolumbianische Armee aus. Die schwer bewaffnete Gruppe kontrolliert einen großen Streifen der Pazifikküste in der nahe der Grenze zu Panama gelegenen Provinz Choco, wo ein erheblicher Teil des kolumbianischen Kokains verschifft wird. Auf Befehl des Präsidenten Uribe hat die Armee in letzter Zeit ihren Kampf gegen das Kartell »Norte del Valle« verstärkt, dessen bewaffneter Arm »Los Rastrojos« sind. »Norte del Valle« ist eine der mächtigsten Organisationen im kolumbianischen Kokainhandel.
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Deutschland
Hilfe für Heroinabhängige
Monika Knoche von der Linkspartei sagte, dass das ein ganz entscheidender Schritt im Kampf für eine rationale und humane Drogenpolitik sei. Carola Reimann von der SPD betonte, es gehe um »wirkliche Hilfe für Schwerstabhängige«. Deswegen sei bei dieser »ethischen Frage« der Fraktionszwang im Bundestag aufgehoben worden. Am 28. Mai stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung. Heroinabhängige flächendeckend mit künstlichem Heroin zu versorgen, war für die Abgeordneten aus der CDU und der CSU harter Stoff. Elf von ihnen schlugen sich dennoch auf die Seite der Ja-Sager. Dies sei kein »Ja«, um »Zehntausende auf Rezept mit Stoff zu versorgen«, versicherte Frau Reimann. Die Zahl der Personen, die die Aufnahmekriterien für diese Therapie erfüllen, wird auf 1.000 bis 2.000 geschätzt. Eine mindestens fünfjährige Abhängigkeit mit schwerwiegenden somatischen und psychischen Störungen müssen sie schon mitbringen.
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USA
Arzt einer Abtreibungsklinik wurde erschossen
George Tiller war weithin bekannt, weil seine Abtreibungsklinik in Wichita im Bundesstaat Kansas eine von vier Einrichtungen in den USA ist, in der Abtreibungen auch nach der 21. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden. Am 31.5. wurde Tiller erschossen, während er vor einer Kirche nahe seiner Klinik das Gottesdienstprogramm verteilte. Der mutmaßliche Täter, ein ultrakonservativer Abtreibungsgegner, wurde verhaftet.
Es war nicht der erste Angriff. Regelmäßig wurde vor Tillers Haus und seiner Klinik gegen die Abtreibungen protestiert. 1986 detonierte auf dem Dach der Klinik eine Bombe, 1993 schoss die Gotteskriegerin gegen Abtreibung Rachelle Shannon auf den Arzt und verwundete ihn. Vor einigen Wochen wurden die Kabel der Außenbeleuchtung und der Überwachungskamera der Klinik durchtrennt, das Dach wurde so beschädigt, dass Regen in das Gebäude eintrat.
Angriffe auf Ärzte und Kliniken waren in den achtziger und neunziger Jahren keine Seltenheit, doch kamen die meisten Abtreibungsgegner_innen zu dem Schluss, dass sie dem Image einer Bewegung »für das Leben« nicht zuträglich sind.
Das Attentat auf Tiller war der erste Mord an einem Arzt seit 1998.
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BOLIVIEN
Ausweitung von Gesundheitsprogrammen soll Mutter–Kind–Sterblichkeit senken
Der bolivianische Gesundheitsminister gab am 26. Mai bekannt, dass die Regierung 800 junge Ärzt_innen einstellen werde, um Gesundheits– und Vorsorgeprogramme in ländlichen Gegenden auszuweiten, wo derartige Dienstleistungen bisher nicht zur Verfügung stehen.
In den kommenden Wochen werde es eine öffentliche Ausschreibung in Zusammenarbeit mit den regionalen Gesundheitszentren geben.
Die Präsenz von Mediziner_innen in den unzugänglichen Gegenden Boliviens werde die Senkung bestimmter Kennzahlen im Gesundheitsindex, etwa der Mutter–Kind–Sterblichkeit, bewirken.
Die Regierung betrachte es als ihre Aufgabe, diese seit über 20 Jahren nahezu unverändert erschreckend hohe Kennzahl zu senken. Um die Mutter–Kind–Sterblichkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, wurde durch ein Dekret des Präsidenten die Einführung des Mutter–Kind–Bonus beschlossen.
Dieses von Evo Morales verabschiedete Bonus–Programm beinhaltet die Finanzierung von vorgeburtlichen Beratungen, Geburtshilfe sowie 14–tägiger Kontrolluntersuchungen der Säuglinge.
Viele Frauen in Bolivien suchen keine Gesundheitszentren auf, was vor allem in ländlichen Gegenden die medizinische Versorgung erschwert, wo sich kaum 33 Prozent der Frauen während der Schwangerschaft ärztlich betreuen lassen.
Aus diesem Grund starteten die Gesundheitsbehörden eine Kampagne zur Förderung der Bereitschaft, während der Schwangerschaft die ärztliche Betreuung in Anspruch zu nehmen.
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China
20. Jahrestag der Besetzung des Platzes des Himmlischen Friedens
Vor 20 Jahren fand in Peking das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens statt. Der vorherrschenden Geschichtsschreibung zufolge richtete sich der Protest der Studierenden-Bewegung gegen den Staatskommunismus. Linke Theoretiker sehen in ihm hingegen einen Vorboten der Antiglobalisierungsbewegung.
Am 6. Juni 1989 setzte die chinesische Regierung die Armee ein, um die Besetzung des Platzes des Himmlischen Friedens in Peking gewaltsam zu beenden. Zum 20. Jahrestag des Ereignisses verordnet die Kommunistische Partei Chinas eisernes Schweigen. Viele junge Chines_innen haben von dem Massaker nie etwas gehört. Oppositionsgruppen und Dissidenten im Ausland, die Gedenkfeiern organisieren, haben in China längst an Einfluss verloren. Für Aufsehen sorgen derzeit die in Hongkong veröffentlichten Erinnerungen des damaligen Generalsekretärs der KP, Zhao Ziyang, der sich 1989 gegen die Verhängung des Kriegsrechts aussprach. Als Folge verlor er sein Amt und verbrachte 16 Jahre in Peking unter Hausarrest. Im dem posthum erschienenen Buch »The Prisoner of the State« griff der 2005 verstorbene Zhao die Hardliner in der Partei an und forderte politische Reformen hin zu einer parlamentarischen Demokratie.
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Bayern in Europa
CSU vor der Fünf-Prozent-Hürde
Angela Merkel hat alles gegeben im Europa-Wahlkampf. Beinahe zum Abschluss, am Pfingstmontag, wagte sich die Bundeskanzlerin sogar direkt in die Hölle, in ein bayerisches Bierzelt. Im blau-weiß gehaltenen Festzelt von Unterschleißheim forderte sie die 5.000 anwesenden Gäste dazu auf, die CSU zu wählen. Als wären die nicht selbst auf die Idee gekommen.
Tatsächlich aber müssen sehr viele Menschen in Bayern die CSU gewählt haben, sonst schafft es die Partei nicht ins Parlament. Bei einem Ergebnis von 41 Prozent der Wahlstimmen und schwacher Wahlbeteiligung könne es »brenzlig« werden, rechnete der Focus aus. Denn die Partei muss es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben - für die gesamte Republik betrachtet. Und die Auswahl war groß: 31 Parteien stellten sich hierzulande zur Wahl, der Wahlzettel war nahezu einen Meter lang.
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Letzte Meldung
Tschechien
Eier für Sozialdemokraten
Es begann mit einem Ei, das vor drei Wochen auf den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, geworfen wurde. Der Eierhagel ist inzwischen organisiert und wird von 43.000 Facebook-Mitgliedern der Gruppe »Eier für Paroubek in jeder Stadt« unterstützt. Paroubek vermutet die konservative Demokratische Bürgerpartei hinter dem Aufruf. Doch auch bei Jugendlichen ist Paroubek sehr unbeliebt. 2005 beauftragte er die Polizei, das CzechTek-Festival gewaltsam aufzulösen. »Die Kampagne für das Europa-Parlament drehe sich inzwischen nur noch um Eier«, klagte die Tageszeitung Mlada Fronta Dnes.
