Lora aus dem EineWeltHaus vom 22.6.2009
ID 28648
Zusammenstellung von Nachrichten aus dem linken, antifaschistischen, antikapitalistischen und queeren Spektrum für Radio Lora innerhalb der Sendereihe "Lora aus dem EineWeltHaus" in München
Audio
09:32 min, 8936 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 22.06.2009 / 00:31
09:32 min, 8936 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 22.06.2009 / 00:31
Dateizugriffe: 215
Klassifizierung
Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Lora aus dem EineWeltHaus
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
— — — — — — — — — — — — — — — —
Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
— — — — — — — — — — — — — — — —
Deutschland
Proteste gegen Internet-Zensurgesetz
Am 18.6. hat der Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" verabschiedet.
Damit wird der seit Monaten stattfindende Protest gegen das "Internetzensurgesetz" ignoriert.
Innerhalb kurzer Zeit unterschrieben über 130.000 Menschen eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben.
Die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren seien reines Wahlkampfmanöver. Statt die durch bestehende Gesetze bereits leicht mögliche Löschung von Kinderpornographie konsequenter umzusetzen, wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut. Das dürfe sich eine freiheitliche Demokratie nicht erlauben!", so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Internet-Zensur!". fanden am letzten Sonnabend in mehr als 20 Städten Demonstrationen statt. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, München und Hamburg mit zwischen 500 und 900 Teilnehmenden statt. Initiiert wurden die Proteste relativ spontan von der Piratenpartei.
Die schwedische Piratenpartei hatte bei den Europawahlen den Sprung ins Europa-Parlament geschafft. In Deutschland lag die Piratenpartei bei 0,9 Prozent.
— — — — — — — — — — — — — — — —
Australien
Überfälle auf indische Studierende
Ein angeblich von Libanesen begangener Anschlag auf einen indischen Studenten und ein Molotow-Cocktail im Schlafzimmer eines indischen Absolventen waren die jüngsten Vorfälle in Harris Park, einem Vorort von Sydney.
Doch die Anschläge auf Inder_innen und indischstämmige Australier_innen sind »so alltäglich geworden, dass die Lokalzeitungen nicht mehr darüber berichten«, sagte der Einwandererverband United Indian Associations.
Die Regierung bestreitet, dass die Überfälle rassistisch motiviert seien, vielmehr seien die Studierenden nur ein »leichtes Ziel«. Und doch hält man eine Imagekampagne für nötig. Demnächst sollen indischen Zeitungen 600.000 Broschüren »Studieren in Australien« beigelegt werden. Schließlich gilt es, den Ruf des Landes zu retten und die wirtschaftlichen Einnahmen u.a. aus Studiengebühren abzusichern. Von den 415.000 ausländischen Studierenden kommen 22 Prozent aus Indien.
— — — — — — — — — — — — — — — —
Deutschland
Online-Petition nimmt Gema aufs Korn
Kleine Konzertveranstalter_innen sehen sich durch Gema-Gebühren in ihrer Existenz bedroht. Die Betreiberin der Sonthofener Kulturwerkstatt, Monika Bestle, hat deshalb eine Onlinepetition gestartet. Darin wird der Bundestag aufgefordert, die Geschäftspraktiken der Gema untersuchen zu lassen.
Die für Live-Konzerte an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zu entrichtenden Gebühren fallen oft höher aus als die Einnahmen.
Kleine Konzertveranstalter können sich die Gema-Gebühren nicht mehr leisten. Es gäbe Konzerte mit nur 5 Zuschauer_innen, die zahlen je 11 Euro Eintritt. Die Gema-Gebühren liegen aber bei 136 Euro plus Mehrwertsteuer.
Monika Bestle hat jetzt eine Onlinepetition gestartet. Darin fordert sie, dass der Bundestag beschließen möge, dass das Handeln der Gema überprüft werden solle.
Die Folgen der hohen Gema-Gebühren für die kulturelle Vielfalt und die Nachwuchsförderung sind existenzbedrohend. Immer mehr Clubs und kleine Kultureinrichtungen verzichteten auf Live-Veranstaltungen mit Musik. Junge und etablierte Musiker_innen finden immer seltener Gelegenheit, sich einem Publikum zu präsentieren. Die Gema würde zunehmend vom 'Kulturschützer' zum 'Kulturvernichter'.
Auf der Website des Bundestages kann die Petition bis zum 17. Juli unterzeichnet werden.
— — — — — — — — — — — — — — — —
EU/USA
Etwas Positives von Silvio Berlusconi
Es mangelte nie an europäischen Politikern, die für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo plädierten. Wenn es um die Aufnahme von Freigelassenen geht, ist man zurückhaltender. Am 15.6. versprach die EU der US-Regierung jedoch, »bei der Aufnahme zu helfen«, unklar ist weiterhin, welcher Staat wie viele Gefangene akzeptiert. Insbesondere die Bundesregierung ziert sich, man will allenfalls Männer aufnehmen, die eine »Verbindung« zu Deutschland haben. Etwas großzügiger ist Silvio Berlusconi, er will drei Freigelassene einreisen lassen.
— — — — — — — — — — — — — — — —
CHILE
Leichnam von Victor Jara wurde exhumiert
Der Leichnam des chilenischen Liedermachers Victor Jara wurde am 4. Juni exhumiert. Jara war 1973, kurz nach dem Militärputsch von Augusto Pinochet ermordet worden. Die Exhumierung wurde aufgrund einer richterlichen Anordnung durchgeführt, um die Ermittlungen in diesem Mordfall voranzubringen.
Die Untersuchung soll klären, wie und wann Jara starb und ob es stimmt, dass ein Offizier mit dessen Kopf “russisches Roulette” gespielt habe.
Der Entscheidung, den Leichnam exhumieren zu lassen, war die Festnahme von José Paredes vorausgegangen. Paredes war einer der für Jara und andere Gefangene im Stadion Estadio Chile verantwortlichen Rekruten. Dieser hatte gestanden, den tödlichen Schuss auf Jara abgegeben zu haben. Allerdings widerrief Paredes seine Aussage später.
Der Musiker Victor Jara war Professor an der Staatlichen Technischen Universität UTE, wo er auch festgenommen und zum Stadion Estadio Chile verschleppt wurde. Dort wurde er gefoltert, als die Putschisten in ihm den Allende–nahen Künstler erkannten.
— — — — — — — — — — — — — — — —
Kambodscha
Folterer steht vor Gericht
Vor dem UN-Sondertribunal in Kambodscha werden die Verbrechen der Roten Khmer verhandelt. Im Februar begann der Prozess gegen den seit über zehn Jahren inhaftierten Kaing Guek Eav, auch bekannt als »Genosse Duch«.
Das Gericht erkannte nun an, dass seine lange Haftzeit vor dem Beginn des Verfahrens unrechtmäßig war. Die bisherige Haftzeit dürfte Duch der Entscheidung zufolge im endgültigen Urteil angerechnet werden. Eine lebenslange Haftstrafe scheint bisher sehr wahrscheinlich zu sein. Duch steht wegen Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen, Folter und Mord vor Gericht. Unter seiner Leitung wurden im Foltergefängnis der Roten Khmer etwa 16.000 Menschen ermordet. Wie Duch in den vorangegangenen Wochen zugegeben hat, wurden unter seinem Befehl auch Säuglinge und Kleinkinder erschlagen.
Der Anwalt der Zivilkläger sagte, dass allen bewusst wäre, dass ihm die zehn Jahre, die er im Gefängnis verbracht hat, am Ende abgezogen werden sollten. Die große Frage wäre, ob in Betracht gezogen wird, ihm noch mehr Zeit anzurechnen.
Das Tribunal hat festgestellt, dass die bisherige Inhaftierung nicht nur gegen die Verfahrensvorschriften, sondern auch gegen die persönlichen Rechte des Mannes verstoßen habe.
Ein Verteidiger des Angeklagten nahm mit Freude zur Kenntnis, dass das Gericht in seinem Sinn geurteilt habe. So könne Duch einen Ausgleich verlangen, wenn die Richter seine Strafe abwägen. Bis zur Urteilsverkündung kann es allerdings noch dauern. Die Beweisaufnahme dürfte Schätzungen zufolge erst im Dezember abgeschlossen werden.
— — — — — — — — — — — — — — — —
Letzte Meldung
Vom 13. bis 21. Juni fand die „Aktionswoche Alkohol“ statt.
Organisiert von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen.
90 Prozent der Bevölkerung würden Alkohol trinken und wurden aufgefordert, sich für die eigene Gesundheit zu entscheiden.
Die Alkoholindustrie gehört mit ca. 750.000 Arbeitsplätzen zu den größten Industriezweigen Europas. Der Handel mit Alkohol trägt 9 Mrd. Euro zur EU-Handelsbilanz bei.
Das würde allerdings nicht bedeuten, dass wirksame Maßnahmen der Alkoholpolitik notwendigerweise zu Arbeitsplatzverlusten führen würden.
Der Zusammenhang zwischen Trends der Entwicklung der Trinkmenge und Trends im Arbeitsplatzangebot wird nur sehr schwach und inkonsistent vermutet.
Menschen, die kein Problem mit Alkohol, sondern nur ohne, haben, können sich auf der Website www.aktionswoche-alkohol.de einem Selbsttest unterziehen.
Falls das Ergebnis erschreckend sein sollte, kann mensch sich z.B. ein Trink-Tagebuch als PDF-Datei herunterladen und gewissenhaft jedes selbstgetrunkene alkoholhaltige Getränk notieren.
Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
— — — — — — — — — — — — — — — —
Deutschland
Proteste gegen Internet-Zensurgesetz
Am 18.6. hat der Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" verabschiedet.
Damit wird der seit Monaten stattfindende Protest gegen das "Internetzensurgesetz" ignoriert.
Innerhalb kurzer Zeit unterschrieben über 130.000 Menschen eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben.
Die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren seien reines Wahlkampfmanöver. Statt die durch bestehende Gesetze bereits leicht mögliche Löschung von Kinderpornographie konsequenter umzusetzen, wird eine Zensurinfrastruktur aufgebaut. Das dürfe sich eine freiheitliche Demokratie nicht erlauben!", so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Internet-Zensur!". fanden am letzten Sonnabend in mehr als 20 Städten Demonstrationen statt. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, München und Hamburg mit zwischen 500 und 900 Teilnehmenden statt. Initiiert wurden die Proteste relativ spontan von der Piratenpartei.
Die schwedische Piratenpartei hatte bei den Europawahlen den Sprung ins Europa-Parlament geschafft. In Deutschland lag die Piratenpartei bei 0,9 Prozent.
— — — — — — — — — — — — — — — —
Australien
Überfälle auf indische Studierende
Ein angeblich von Libanesen begangener Anschlag auf einen indischen Studenten und ein Molotow-Cocktail im Schlafzimmer eines indischen Absolventen waren die jüngsten Vorfälle in Harris Park, einem Vorort von Sydney.
Doch die Anschläge auf Inder_innen und indischstämmige Australier_innen sind »so alltäglich geworden, dass die Lokalzeitungen nicht mehr darüber berichten«, sagte der Einwandererverband United Indian Associations.
Die Regierung bestreitet, dass die Überfälle rassistisch motiviert seien, vielmehr seien die Studierenden nur ein »leichtes Ziel«. Und doch hält man eine Imagekampagne für nötig. Demnächst sollen indischen Zeitungen 600.000 Broschüren »Studieren in Australien« beigelegt werden. Schließlich gilt es, den Ruf des Landes zu retten und die wirtschaftlichen Einnahmen u.a. aus Studiengebühren abzusichern. Von den 415.000 ausländischen Studierenden kommen 22 Prozent aus Indien.
— — — — — — — — — — — — — — — —
Deutschland
Online-Petition nimmt Gema aufs Korn
Kleine Konzertveranstalter_innen sehen sich durch Gema-Gebühren in ihrer Existenz bedroht. Die Betreiberin der Sonthofener Kulturwerkstatt, Monika Bestle, hat deshalb eine Onlinepetition gestartet. Darin wird der Bundestag aufgefordert, die Geschäftspraktiken der Gema untersuchen zu lassen.
Die für Live-Konzerte an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zu entrichtenden Gebühren fallen oft höher aus als die Einnahmen.
Kleine Konzertveranstalter können sich die Gema-Gebühren nicht mehr leisten. Es gäbe Konzerte mit nur 5 Zuschauer_innen, die zahlen je 11 Euro Eintritt. Die Gema-Gebühren liegen aber bei 136 Euro plus Mehrwertsteuer.
Monika Bestle hat jetzt eine Onlinepetition gestartet. Darin fordert sie, dass der Bundestag beschließen möge, dass das Handeln der Gema überprüft werden solle.
Die Folgen der hohen Gema-Gebühren für die kulturelle Vielfalt und die Nachwuchsförderung sind existenzbedrohend. Immer mehr Clubs und kleine Kultureinrichtungen verzichteten auf Live-Veranstaltungen mit Musik. Junge und etablierte Musiker_innen finden immer seltener Gelegenheit, sich einem Publikum zu präsentieren. Die Gema würde zunehmend vom 'Kulturschützer' zum 'Kulturvernichter'.
Auf der Website des Bundestages kann die Petition bis zum 17. Juli unterzeichnet werden.
— — — — — — — — — — — — — — — —
EU/USA
Etwas Positives von Silvio Berlusconi
Es mangelte nie an europäischen Politikern, die für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo plädierten. Wenn es um die Aufnahme von Freigelassenen geht, ist man zurückhaltender. Am 15.6. versprach die EU der US-Regierung jedoch, »bei der Aufnahme zu helfen«, unklar ist weiterhin, welcher Staat wie viele Gefangene akzeptiert. Insbesondere die Bundesregierung ziert sich, man will allenfalls Männer aufnehmen, die eine »Verbindung« zu Deutschland haben. Etwas großzügiger ist Silvio Berlusconi, er will drei Freigelassene einreisen lassen.
— — — — — — — — — — — — — — — —
CHILE
Leichnam von Victor Jara wurde exhumiert
Der Leichnam des chilenischen Liedermachers Victor Jara wurde am 4. Juni exhumiert. Jara war 1973, kurz nach dem Militärputsch von Augusto Pinochet ermordet worden. Die Exhumierung wurde aufgrund einer richterlichen Anordnung durchgeführt, um die Ermittlungen in diesem Mordfall voranzubringen.
Die Untersuchung soll klären, wie und wann Jara starb und ob es stimmt, dass ein Offizier mit dessen Kopf “russisches Roulette” gespielt habe.
Der Entscheidung, den Leichnam exhumieren zu lassen, war die Festnahme von José Paredes vorausgegangen. Paredes war einer der für Jara und andere Gefangene im Stadion Estadio Chile verantwortlichen Rekruten. Dieser hatte gestanden, den tödlichen Schuss auf Jara abgegeben zu haben. Allerdings widerrief Paredes seine Aussage später.
Der Musiker Victor Jara war Professor an der Staatlichen Technischen Universität UTE, wo er auch festgenommen und zum Stadion Estadio Chile verschleppt wurde. Dort wurde er gefoltert, als die Putschisten in ihm den Allende–nahen Künstler erkannten.
— — — — — — — — — — — — — — — —
Kambodscha
Folterer steht vor Gericht
Vor dem UN-Sondertribunal in Kambodscha werden die Verbrechen der Roten Khmer verhandelt. Im Februar begann der Prozess gegen den seit über zehn Jahren inhaftierten Kaing Guek Eav, auch bekannt als »Genosse Duch«.
Das Gericht erkannte nun an, dass seine lange Haftzeit vor dem Beginn des Verfahrens unrechtmäßig war. Die bisherige Haftzeit dürfte Duch der Entscheidung zufolge im endgültigen Urteil angerechnet werden. Eine lebenslange Haftstrafe scheint bisher sehr wahrscheinlich zu sein. Duch steht wegen Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen, Folter und Mord vor Gericht. Unter seiner Leitung wurden im Foltergefängnis der Roten Khmer etwa 16.000 Menschen ermordet. Wie Duch in den vorangegangenen Wochen zugegeben hat, wurden unter seinem Befehl auch Säuglinge und Kleinkinder erschlagen.
Der Anwalt der Zivilkläger sagte, dass allen bewusst wäre, dass ihm die zehn Jahre, die er im Gefängnis verbracht hat, am Ende abgezogen werden sollten. Die große Frage wäre, ob in Betracht gezogen wird, ihm noch mehr Zeit anzurechnen.
Das Tribunal hat festgestellt, dass die bisherige Inhaftierung nicht nur gegen die Verfahrensvorschriften, sondern auch gegen die persönlichen Rechte des Mannes verstoßen habe.
Ein Verteidiger des Angeklagten nahm mit Freude zur Kenntnis, dass das Gericht in seinem Sinn geurteilt habe. So könne Duch einen Ausgleich verlangen, wenn die Richter seine Strafe abwägen. Bis zur Urteilsverkündung kann es allerdings noch dauern. Die Beweisaufnahme dürfte Schätzungen zufolge erst im Dezember abgeschlossen werden.
— — — — — — — — — — — — — — — —
Letzte Meldung
Vom 13. bis 21. Juni fand die „Aktionswoche Alkohol“ statt.
Organisiert von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen.
90 Prozent der Bevölkerung würden Alkohol trinken und wurden aufgefordert, sich für die eigene Gesundheit zu entscheiden.
Die Alkoholindustrie gehört mit ca. 750.000 Arbeitsplätzen zu den größten Industriezweigen Europas. Der Handel mit Alkohol trägt 9 Mrd. Euro zur EU-Handelsbilanz bei.
Das würde allerdings nicht bedeuten, dass wirksame Maßnahmen der Alkoholpolitik notwendigerweise zu Arbeitsplatzverlusten führen würden.
Der Zusammenhang zwischen Trends der Entwicklung der Trinkmenge und Trends im Arbeitsplatzangebot wird nur sehr schwach und inkonsistent vermutet.
Menschen, die kein Problem mit Alkohol, sondern nur ohne, haben, können sich auf der Website www.aktionswoche-alkohol.de einem Selbsttest unterziehen.
Falls das Ergebnis erschreckend sein sollte, kann mensch sich z.B. ein Trink-Tagebuch als PDF-Datei herunterladen und gewissenhaft jedes selbstgetrunkene alkoholhaltige Getränk notieren.
