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Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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München
Attac-Veranstaltung mit SIKO-Chef wurde abgebrochen

Am letzten Freitag, den 03.07. sollte im EINE-WELT-HAUS eine Veranstaltung von ATTAC München mit dem Ausrichter und Leiter der sog. „Nato-Sicherheitskonferenz“ (SIKO) Wolfgang Ischinger stattfinden.
ATTAC, als Teil des großen Münchner Bündnisses gegen die SIKO, hatte zu einem sog. „Streitgespräch“ geladen.
Autonome Gruppen und Einzelpersonen aus der Mobilisierung gegen die SIKO hatten dazu aufgerufen, dem Chef der „Sicherheitskonferenz“ kein Forum für seine Kriegspropaganda zu bieten, schon gar nicht in der linken Räumlichkeit, an dem sich auch das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ trifft.
In einem Beitrag auf indymedia schrieben Autonome Antimilitarist_innen, dass eine Einladung an Ischinger aus inhaltlicher Sicht vollkommen überflüssig sei, da wir die „Argumente“ der Kriegstreiber jeden Tag in den bürgerlichen Medien vorgebetet bekämen.
Ca. 30 Leute standen eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn mit einem Transparent „Kein Dialog mit Kriegstreibern“ flyerverteilend vor dem EWH.
Wolfgang Ischinger wurde der Zutritt durch eine friedliche Blockade verwehrt. Daraufhin kam es von ATTAC und einigen Besucher_innnen zu Handgreiflichkeiten gegen die Blockierenden.
Nach etwa 20 Minuten wurde Herr Ischinger über einen Nebeneingang in den Veranstaltungssaal geschleust, wo die Eskalation fortgesetzt wurde.
Autonome betraten das Podium und versuchten über Mikrophon den Text des Flyers zu verlesen, wurden aber von ATTAC-Vertreter_innen daran gehindert. Von autonomer Seite wurde erklärt, dass die Veranstaltung gerne ohne Ischinger stattfinden könne, dass dieser aber in einem linken Haus nichts verloren habe.
Nach Veranstaltungsbeginn wurde jeder Versuch Ischingers zu reden von autonomer Seite mit lautem Parolenrufen übertönt und somit unterbrochen. Die Geschäftführerin des EINE-WELT-HAUSes wurde mehrfach von ATTAC-Mitgliedern bedrängt, die Polizei zu rufen und die Autonomen aus dem „Saal räumen zu lassen“ (Zitat ATTAC). Auf diese Forderung ging sie allerdings nicht ein und weigerte sich, die Polizei gegen Linke zu rufen.
Nach einer Stunde Verzögerung beschlossen die Veranstalter_innen die Veranstaltung gänzlich abzubrechen.

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Sri Lanka

Regierung interniert 300.000 Zivilisten

Der Krieg gegen die tamilische Guerillagruppe LTTE ist beendet, doch die Regierung interniert weiterhin 300.000 Zivilisten im Norden des Landes, weil unter ihnen potenzielle Terroristen vermutet werden. Journalisten dürfen die Camps nicht besuchen, auch die meisten Hilfsorganisationen werden ferngehalten. Die Internierten werden offenbar nicht ausreichend versorgt. »Die Rate der Unterernährten ist sehr hoch, besonders unter kleinen Kindern«, sagte ein UN-Gesandter. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung der Internierten.

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Paraguay
Neues Gesetz zu Agrochemikalien für das Agrobusiness

Ein neues Gesetz sorgt für Aufruhr in Paraguay. Mit ihm soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln neu reguliert und vereinfacht werden. Notwendige Schutzstreifen, die aus Hecken oder Bäumen bestehen und Anbaugebiete von angrenzenden Flächen und Siedlungen trennen, sollen wegfallen oder reduziert werden. Maschinelle Sprühungen mit Pestziden müssten vorher nicht mehr angekündigt werden.

Paraguay ist weltweit der viertgrößte Exporteur von Soja, das auf mehreren Millionen Hektar Landfläche angebaut wird. Der Einsatz von hochtoxischen Pflanzenschutzmitteln ist Bestandteil des Sojaanbaus. Die ländliche Bevölkerung wehrt sich gegen die sich ausdehnende Sojaproduktion und den Einsatz von Pestiziden.
Das bereits ratifizierte Gesetz bevorzugt das exportorientierte Agrobusiness.
Der Entwurf stammt unter anderem aus der Feder von Ariel Oviedo. Der ist Abgeordneter im Parlament und fest im Unternehmenssektor Paraguays verwurzelt.
Die Verfassung Paraguays gibt dem Präsidenten Fernando Lugo jedoch die Möglichkeit das Gesetz zu stoppen. Dies fordern zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die von einem Genozid-Gesetz sprechen.
Das Gesetz laufe den per Verfassung garantierten Grundrechten zuwider: dem Recht auf Leben und Gesundheit sowie dem Recht auf ein Leben in einer intakten Umwelt.
Lugo soll das Gesetz stoppen und dafür sorgen, dass ein bereits Ende April von ihm unterzeichnetes alternatives Gesetz endlich umgesetzt wird. In diesem geht es um eine weitreichende Regulierung des Einsatzes von Pestiziden und strafrechtliche Konsequenzen bei deren missbräuchlicher Anwendung.

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Berlin

Alternatives Kino im Arbeitskampf

Das Berliner Kino „Babylon Mitte“ blickt auf eine 80-jährige Tradition zurück. Auch in einer an Kultur so reichen Stadt wie Berlin kann sich das halbkommunale Programmkino sehr gut behaupten. Leider hat sich dieser Erfolg bisher nicht auf die Arbeitsbedingungen übertragen.
Die Angestellten haben genug von der schlechten Bezahlung zwischen 5,50 und 8 Euro pro Stunde, befristeten Arbeitsverträgen und Kündigungen unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit.
Diese Arbeitsbedingungen überraschen in einem Kino, das für sein politisches und gesellschaftskritisches Programm bekannt ist, und das jährlich mit mehreren hunderttausend Euro vom Berliner Senat unterstützt wird.
Um die Situation zu verbessern, hatten einige Mitarbeiter_innen beschlossen, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren und traten der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) bei.
Nach der versuchten Kündigung mehrerer Gewerkschafter_innen legte die FAU am 6. Juni 2009 einen Entwurf für einen Haustarifvertrag vor. Die Geschäftsleitung erklärte daraufhin, nicht mit der FAU zu verhandeln, weil diese vom Verfassungsschutz beobachtet werde, da sie unter anderem die G8-Proteste und den Arbeitskampf in einer Fahrradfabrik unterstützt hatte. Dass „Die Linke“, die das Babylon mit Senatsgelder unterstützt, ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stört die Geschäftsleiter dabei nicht. Ebenso war es bisher kein Problem, mit der DKP oder der Berliner Antifa zusammenzuarbeiten, welche ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.
Am 16. Juni 2009 erklärte die FAU, dass sie von jetzt an in einen unbefristeten Arbeitskampf treten werde, um die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch zu bewegen.

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Das 21. Hamburger Schanzenfest

Das Schanzenfest war auch in diesem Jahr das selbstbestimmte Fest für Menschen, die den Wünschen von Kapitalismus und Staatsgewalt trotzen.
Es verlief bis zum Überfall durch die Polizei friedlich.
Die Stadt Hamburg hatte im Vorfeld versucht, mittels runder Tische, das Fest unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Doch statt Kommerz und professionellen Straßenfestbuden mit teurem Bier und Verzehr setzte sich die Tradition und Kultur von selbstbestimmtem Organisieren und Feiern durch.
Gentrifizierung in der Umgebung sorgen für steigende Mieten und grenzen die Bewohner_innen immer mehr aus. So war es also nicht verwunderlich, dass in der Rosenhofstraße ein Haus besetzt wurde. Feierlich wurde die Besetzung bekanngegeben und um ca.11:30 rückte die Polizei an.
Dabei kam es zu zwei Festnahmen und den Versuch, das Haus wieder zu räumen, was nicht gelang.
Als es dämmerte, kamen die ersten Spielverderber. Wie auf einer Polonaise durchstreiften die Polizist_innen das Gelände und sorgten für Unmut.
Gegen 22:00 h stürmte die Polizei das Fest. Eine Musikband musste abbrechen und hektisch musste die Bühne abgebaut werden, um die Instrumente zu retten.
Währenddessen eskallierte es. Innerhalb von 10 Minuten hat es die Polizei geschafft, das gewohnte Bild von Krawall herzustellen.
Ca. 10 Wasserwerfer und reichlich Hundertschaften lieferten der Presse die Bilder, die sie haben wollte.