Laut dem Urteil entspricht der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz den Vorgaben des Grundgesetzes. Das deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verstößt nach Auffassung der RichterInnen jedoch insoweit gegen das Grundgesetz, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht im erforderlichen Umfang gegeben sind. Die Partei „die Linke“ war eine der KlägerInnen. Wir informierten uns bei einem Europaparlamentarier der „Linken“ aus Fürth, Thomas Händel.


Natürlich werden wir euch über aktuelle Entwicklungen im Bezug auf den Vertrag von Lissabon auf dem Laufenden halten, denn das ist genau das was wir als Lokal Europa tuen.