Anmod Chinaflüchtlinge
Wir kommen zu einem ziemlich unerhörten Vorgang.
Stellen Sie sich vor, deutsche Beamte laden chinesische Geheimdienstfolterer ein, um Flüchtlinge aus China ohne Anwälte zu verhören. Die erzählen denen dann zum Beispiel, was sie mit deren Familienmitgliedern anstellen, wenn sie nicht brav zurückkommen, um sich in Arbeits- und Umerziehungslagern foltern oder gleich als menschliches Ersatzteillager umbringen zu lassen. Das Ganze dient, so die deutschen Beamten, nur zur organisatorischen Vorbereitung der Abschiebung von Exilanten, deren Asylanträge ja schon abgelehnt wurden.
Sie finden das unvorstellbar? Bayrische Beamtenbeihilfe für ein totalitäres repressives Unterdrücker- und Folterregime – und ob es das gibt.
In der gestrigen Landtagsdebatte haben CSU und FDP den Dringlichkeitsantrag der Grünen abgelehnt, mit dem die Verhöre durch chinesische Beamte in bayrischen Amtsstuben sofort gestoppt werden sollten.
Nun, wir haben das erst mal kaum glauben können und nachgefragt. Zbei der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Margarethe Bause. War sie von der Ablehnung des Dringlichkeitsantrags durch die Regierungsfraktionen überrascht?