Lora aus dem EineWeltHaus vom 3.8.2009

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Zusammenstellung von Nachrichten aus dem linken, antifaschistischen, antikapitalistischen und queeren Spektrum für Radio Lora innerhalb der Sendereihe "Lora aus dem EineWeltHaus" in München
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11:45 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 02.08.2009 / 20:22

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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Lora aus dem EineWeltHaus
Entstehung

AutorInnen: Felicitas Hübner
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 02.08.2009
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
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Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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München

Das gestörte Gelöbnis

Am letzten Donnerstag fand ein „Öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr auf dem Münchner Marienplatz statt.

So richtig öffentlich war das „Öffentliche Gelöbnis“ nicht, denn die 1.300 eingesetzen Polizist_innen sortierten verdächtiges Publikum an Polizei-"Schleusen" in Form von Absperrgittern aus.

Ungefähr 400 Demonstrierende mischten sich unter die Nur-Schaulustigen und störten die Rekrutinnen und Rekruten beim Gelöben.

Papierschnipsel mit antimilitaristischen Parolen wurden geworfen und Plakate und Transparente hochgehalten. Ein Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Krieg“ animierte die Polizei zum Herunterreißen.
Kriegsfeindliche Parolen wurden gerufen, welche das Gelöbnis erheblich störten „als gegen 14.45 Uhr die Rekrut_innen die Gelöbnis-Formel sprachen, reagierten die Demonstrierenden mit Buhrufen. Die Polizei untersagte daraufhin das Rufen von Buh.

Nach Polizeiangaben wurden 42 Personen vom Marienplatz verwiesen und zwölf Personen vorläufig festgenommen, wegen Verstößen gegen das Waffen- und Pressegesetz, wegen Beleidigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Eine Mann wurde beim Abführen das Handgelenk gebrochen. Die Straftat der Beleidigung sollen u.a. Personen erfüllt haben, welche auf Regenschirmen Kurt Tucholsky zitierten. Auch die drei Aktivisten, die beim Gelöbnis unter Ketchupeinsatz wie Erschossene umfielen, wurden abgeführt. „Man habe den friedlichen Protest zulassen, gleichzeitig aber Störungen verhindern wollen“ so die zynische Aussage eines Polizeisprechers.

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MEXICO
Reporter ohne Grenzen fordert Aufklärung von Mord an zwei mexikanischen Journalisten

Die französische Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die mexikanischen Staats- und Bundesbehörden auf, die Morde an zwei Journalisten zu untersuchen.

Laut der Organisation handelt es sich bei einem der Ermordeten um Martín Javier Miranda Avilés. Der Reporter der Tageszeitung Panorama und Korrespondent der Nachrichtenagentur Quadratín wurde am 12. Juli 2009 tot in seinem Haus aufgefunden. Zwei Tage danach, am 14. Juli, wurde der Herausgeber einer Lokalzeitung, Ernesto Montañez Valdivia, erschossen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich für Pressefreiheit einsetzt, stellte fest, dass “sich die Morde in zwei Regionen ereigneten, die am stärksten vom Krieg zwischen den mexikanischen Drogenkartellen und der staatlichen Offensive gegen den Drogenhandel betroffen sind”. Reporter ohne Grenzen unterstrich, dass der Mord an Journalisten ein Mittel sei, um sowohl den Medien als auch der Bevölkerung Angst und Schrecken einzujagen. Daher müsse der Beruf als Motiv für die Morde mit in Betracht gezogen werden.

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Berlin

Arbeitskampf im Kino Babylon

Seit Mitte Juni wird im Berliner Kino Babylon ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung sich weigert, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der Gewerkschaft FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde.

Die FAU Berlin schrieb einen Offener Brief an den Berliner Landesverband und die Berliner Bezirksverbände der Linkspartei

Dieser Konflikt betrifft auch die Linkspartei. Nicht nur ist die Linkspartei dafür verantwortlich, dass die "Neue Babylon GmbH" den Betreiberauftrag für das Babylon-Kino erhalten hat, der rot-rote Senat subventioniert auch das Kino jährlich mit hunderttausenden Euro aus öffentlichen Geldern. Die Linkspartei steht sogar in einer doppelten moralischen Verantwortung, setzt sie sich doch öffentlich für bessere Arbeitnehmerrechte und einen Mindestlohn von 10 Euro ein.

Die Löhne für Servicekräfte und Filmvorführende im Babylon liegen momentan zwischen 5,50 Euro und 8 Euro. Selbst der Theaterleiter musste in einer Betriebsversammlung zugegeben, dass es kaum möglich ist, bei diesen Löhnen über den Hartz-IV-Satz zu kommen. Diese Lohnverhältnisse wundern umso mehr, da das Babylon öffentlich subventioniert wird wie kein anderes Berliner Kino. Noch verwunderlicher ist, dass diese Subventionen von einem Senat kommen, der sich u.a. aus einer Partei zusammensetzt, die für einen Mindestlohn von 10 Euro wirbt. Gerade hier macht sich die Linkspartei unglaubwürdig, wenn sie nicht um gerechte Löhne im Babylon sorgt, für das sie eine Mitverantwortung trägt und das sie selbst schon für Veranstaltungen zur Mindestlohnfrage genutzt hat.

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HAITI
Haitianische Bootsflüchtlinge wurden auf Turks- und Caicosinseln medizinisch versorgt

Die Gesundheitsbehörden der zu den britischen Überseegebieten zählenden und nördlich von Haiti gelegenen Turks– und Caicosinseln, versorgten am 28. Juli mehr als hundert haitianische Bootsflüchtlinge. Diese hatten am Tag zuvor in den Gewässern der Inseln Schiffbruch erlitten. Die illegalisierten Flüchtlinge waren in einem nicht seetauglichen Boot unterwegs gewesen.

Nach Angaben der Polizei war das Boot mit 200 Personen besetzt, von denen 113 lebend und zwei tot geborgen werden konnten. Unterdessen suchen Rettungshelfer_innen mit Booten und aus der Luft weiterhin nach Überlebenden.

Das Schiff sei gesunken, nachdem es auf ein Korallenriff aufgelaufen war, erzählte ein Überlebender. Das Schiff sei bereits drei Tage unterwegs gewesen.

Jährlich flüchten tausende Haitianer_innen in völlig überbesetzten Booten mit Kurs auf die Bahamas oder die USA. Sie hoffen, dort eine besser bezahlte Arbeit zu finden. Der schlechte Zustand der außerdem noch überladenen Boote verhindert jedoch oft deren Ankunft am Ziel. Viele Flüchtlinge ertrinken im Meer.

Haiti befindet sich seit 2004, nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Aristide, in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die schwierigen Bedingungen, die sich durch die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise noch verstärken, haben zu einer Zunahme der Fluchtversuche aus Haiti geführt.

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NATO
Militärtransporter A400M noch immer nicht fertig produziert

Seit mehr als drei Jahren hätte der Militärtransporter A 400 M von EADS fertig sein sollen, aber bisher absolvierte das Flugzeug noch nicht einmal seinen Erstflug. Zum Glück sind die Auftraggeber geduldig. Denn theoretisch könnten die Nato-Staaten, die die Flugzeuge dieses Typs bauen lassen, den Auftrag mittlerweile kündigen und so den größten europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern in den Ruin treiben. Daran haben die am Projekt beteiligten europäischen Regierungen kein Interesse. Weder wollen sie die Insolvenz des Konzerns riskieren noch auf das Vorhaben verzichten. Bei einer Kündigung würde »die Idee kaputtgehen, dass wir in Europa eine eigenständige Flugzeugindustrie für den militärischen Bereich haben«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Bundeswehr hat 60 der Transporter bestellt, voraussichtlich wird sie diese 2013 erhalten. Mit der Lieferung kann sich EADS aber Zeit lassen. Denn den europäischen Kunden bleibt wohl gar keine andere Wahl, als die Flugzeuge zu kaufen. Wann auch immer. Was auch immer es koste.

http://jungle-world.com/artikel/2009/31/...

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ARGENTINIEN
Anzahl selbstverwalteter Fabriken steigt

Angesichts der Wirtschaftskrise beginnen sich Arbeiter_innen zu organisieren und ihre eigenen Arbeitsplätze zu schaffen. Im letzten halben Jahr wurden 20 weitere Fabriken unter der Leitung der Beschäftigten wieder in Betrieb genommen.

Nach Aussagen des Vorsitzenden der landesweiten Bewegung selbstverwalteter Fabriken Luis Caro würden Unternehmer_innen ihre Fabriken angesichts der Krise eher in den Konkurs führen, anstatt die Risiken zu tragen. Gegenüber dem Radiosender FM Freeway sagte Caro, die Metall– und Textilindustrie sowie die Autozulieferer seien die am stärksten betroffenen Branchen. Landesweit würden gegenwärtig etwa 10.000 Arbeiter_innen ihre Arbeit in einem selbstverwalteten Produktionssystem verrichten. Bei Berücksichtigung von Zulieferern verdopple sich die Zahl sogar noch.

Luis Caro unterstrich, dass überall dort, wo Arbeiter_innen bislang nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellten, der Prozess der Wiederaneignung in Gang gesetzt werden könne. Zu der Bewegung gehört ein Solidaritätsfonds, der von bereits wiederangeeigneten Fabriken finanziert wird. Damit können die Stromversorgung wiederhergestellt, die Betriebsmittel finanziert sowie der Unterhalt der Arbeiter_innen gewährleistet werden.
Seit der argentinischen Wirtschaftskrise 2001 sind Arbeiter_innen zunehmend dazu übergegangen, ihre Fabriken selbst zu verwalten. Damals hatten die großen Investoren die Arbeiter_innen auf die Straße gesetzt und das Land verlassen.

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Letzte Meldung

Pax-Bank bittet um Vergebung für VERHÜTUNGSINVESTMENTS

Die Pax-Bank sagt sorry: "Wir bedauern und werden den Fehler sofort am 3. August korrigieren, ohne dass den Kunden ein Nachteil entsteht", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Berndorff der Nachrichtenagentur dpa am 1. August.

Das Kreditinstitut reagiert damit auf einen Bericht des SPIEGEL, der aufgedeckt hatte, dass die Pax-Bank in Köln im März umgerechnet 158.867 Euro in Wertpapiere des US-Pharmaproduzenten Wyeth angelegt hat. Dieser stellt unter anderem Pillen zur Empfängnisverhütung her. Dabei schreibt die kirchliche Liga Bank, die den Fonds mit auflegt, es werde angestrebt, nicht in Firmen zu investieren, die Kontrazeptiva herstellen oder vertreiben.

Der Fonds hatte im März außerdem 577.970 Euro in den Rüstungsriesen BAE Systems angelegt - er produziert Atom-U-Boote und Kampfflugzeuge. Zusätzlich hielt die Bank Aktien der Tabakkonzerne British American Tobacco und Imperial Tobacco. Auf ihrer Homepage wirbt die Pax-Bank für ethisch unbedenkliche Geldanlagen, die Bereiche wie Rüstung oder Tabak ausschließen und mit Vermögen ganz im Sinne der katholischen Kirche umgehen.

Den Verantwortlichen ist das nun offenbar peinlich. Vorstandschef Berndorff sagte, das operative Geschäft tätige die Union Investment für die Pax-Bank. "Aber auch unserer eigenen Kontrolle ist das durchgerutscht, das tut uns leid".

Der Bankdirektor äußerte sich ähnlich. "Wir sind dankbar für die journalistische Recherche, die das nach vorne gebracht hat. So kann man solche Fehler dann beheben."