Lora aus dem EineWeltHaus vom 24.8.2009

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Zusammenstellung von Nachrichten aus dem linken, antifaschistischen, antikapitalistischen und queeren Spektrum für Radio Lora innerhalb der Sendereihe "Lora aus dem EineWeltHaus" in München
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11:34 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 24.08.2009 / 02:02

Dateizugriffe: 148

Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales
Entstehung

AutorInnen: Felicitas Hübner
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 24.08.2009
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
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Nachrichten von Lora aus dem EineWeltHaus
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Deutschland
SPD und CDU

Frank Walter Steinmeiers »Deutschland-Plan« war ein immenser Wahlkampf-Flop. Wer glaubt der SPD schon das Versprechen, bis 2010 erreiche sie Vollbeschäftigung? Dagegen ist das »Industriepolitische Gesamtkonzept« von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Plan, der sich zweifelsohne realisieren lässt. Dafür spricht vor allem eines: Der Plan war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und schon gar nicht für den Wahlkampf. Sondern, so muss man vermuten, für die Zeit nach der Wahl.
Die 61 Seiten des »Gesamtkonzepts«, das den Untertitel »Für eine nachhaltige Industriepolitik in Deutschland« trägt, sind recht konkret. »In allen Politikbereichen ist darauf zu achten, dass die im harten internationalen Wettbewerb stehende deutsche Industrie keine Sonderlasten schultern muss, von denen wichtige Wettbewerber verschont sind«, lautet die oberste Maxime.
Neben der »Reform« der sozialen Sicherungssysteme ist auch eine weitere »Flexibilisierung« des Arbeitsmarkts geplant: »Flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit müssen erhalten bleiben und Befristungsregelungen erleichtert werden.« Kündigungsschutz ist schließlich ein Luxus, den sich nicht alle Länder leisten. Auch in der Umweltpolitik leistet sich Deutschland allerhand wirtschaftsfeindlichen Klimbim. »Auf den Prüfstand gehören die Belastungen der Industrieunternehmen durch verschiedene energie- und umweltpolitische Instrumente.« Klima-Auflagen für deutsche Unternehmen, die etwa in China nicht gelten, sind eben ein Wettbewerbshindernis.
Nach Ansicht der Jungle World ist das Dokument ausgewogen. Auch für die Gewerkschaften findet sich Lob: »In den letzten Jahren« hätten die Tarifpartner durch »maßvolle Lohnabschlüsse« entschieden dazu beigetragen, »dass die Lohnstückkostensituation in Deutschland im internationalen Vergleich deutlich verbessert werden konnte«.
Auch wenn Guttenberg nun verbreiten lässt, bei dem »Konzept« handle es sich um eine »längst überholte Stoffsammlung« seiner Mitarbeiter_innen, die er verworfen habe.

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Nigeria

Banker erhalten keine Boni

Das erste »Rettungsprogramm« für Banken in Afrika verkündete der Direktor der Central Bank of Nigeria Sanusi Lamido Sanusi vor 2 Wochen. Fünf unterkapitalisierte Banken erhalten insgesamt 2,55 Milliarden Dollar. Die »Rettung« ist nicht nur billiger als im Westen, Sanusi feuerte auch die Direktoren der fünf Banken ohne Bonuszahlung und ernannte die Nachfolger. Die nigerianischen Privatbanken unterliegen einer relativ strengen, häufig allerdings durch Korruption gemilderten Kontrolle. Präsident Umaru Yar’Adua kündigte an, staatliche Ermittler nun auf betrügerische Kreditgeschäfte anzusetzen.

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Deutschland

Und wieder ein erfolgsarmer Auftritt der NPD

Nach den Pleiten in Heidenau und Pirna war die Abschluss-Tour der NPD-Sachsen am 22.08.2009 zu Gast in Dresden. Mit leichter Verspätung traf das "Flaggschiff D", begleitet vom "Apfelmobil" auf dem Postplatz ein.
Dort folgten Gegendemonstrant_innen einem Aufruf zum "Abgeordnetenwatch". Alle demokratischen Parteien waren aufgefordert ihre Aktivität gegen Nazis zu zeigen. SPD, GRÜNE, LINKE, PIRATENPARTEI, FREIE WÄHLER und die FDP waren gekommen. Ein Transparent stellte die Frage nach der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Die war aber nicht zu sehen, genauso wenig wie ihre Partei. Die CDU hatte im Gegensatz zu Heidenau und Pirna, ihren Wahlstand in großer Entfernung zur Kundgebung aufgebaut.
Der Aktion "Hupen gegen Nazis" folgte dann doch ein erstaunlich großer Teil der Kraftfahrer_innen und machten somit den Lautsprecherwagen der NPD kaum hörbar. Dazu trugen auch Pfeifen und der Einsatzhubschrauber bei.
Schwer zu sagen ist, welcher der Rechtsgesinnten den peinlichsten Auftritt des Nachmittags hatte. Während einer seine alten Lieder auskramte und mit schlechter Stimme nur wenige Zuhörerende unterhielt, versuchte sich der andere wieder einmal als moderner Göbbels. Er schwafelte vom "Nektar des Volkes" und den "Brutkästen der Fruchtlosen".
Es war alles unspannend und es stellte sich die Frage wo die zahlreichen Bürger_innen waren, die von den Nazis dauernd erwähnt werden.

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Frankreich

Koordinator wegen rassistischer Äußerungen entlassen

Um die Bevölkerung der Überseeterritorien nach den Revolten und Streiks zu beruhigen, will Präsident Nicolas Sarkozy Generalstände tagen lassen, eine französische Version der Sozialpartnerschaft. Doch für die Insel Réunion muss er nun einen neuen Koordinator suchen, denn der dafür vorgesehene Paul Girot de Langlade wurde entlassen. Er hatte sich bei einer Kontrolle auf dem Pariser Flughafen darüber beklagt, dass er »nur von Schwarzen« umgeben sei und sich »wie in Afrika« fühle. Langlade, der bereits mehrfach von antirassistischen Organisationen kritisiert wurde, sieht sich als Opfer einer »Manipulation«.

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CHILE

Amnesty International veröffentlicht Erklärung zum Konflikt mit den Mapuche

Die Situation, in der die indigenen Völker im chilenischen Teil Patagoniens leben, ist Gegenstand einer Erklärung, die Amnesty International (AI) am 30. Juli veröffentlicht hat. Die internationale Organisation, die weltweit die Lage der Menschenrechte untersucht, forderte von der Regierung, die Indigenen nicht weiter zu verdrängen.
Hintergrund ist ein Anstieg der Landbesetzungen in den vergangenen Wochen durch hunderte Mapuche-Aktivist_innen im Süden Chiles. Die chilenischen Mapuche-Gemeinden sehen diese Besetzungen als Rückgewinnung von Ländereien, die ihnen nach vorkolonialem Recht zuständen.
Auf der Grundlage von Berichten aus diesen Gemeinden stellte AI fest, daß die Räumung der besetzten Landgüter durch die Polizei häufig mit exzessiver Gewalt erfolgte. Die Organisation beschrieb den überzogenen Einsatz von Tränengasgranaten und Gummigeschossen. Ausserdem sei aus fliegenden Hubschraubern unter anderem mit Schrotkugeln geschossen worden.
Amnesty International ermahnte die Regierung, daß es wichtig sei, “einen offenen und vertrauensvollen Dialog mit den indigenen Gemeinden aufrecht zu erhalten”.
Inzwischen hat der seit Jahren schwelende Konflikt ein weiteres Todesopfer gefordert. Am 12. August wurde ein 24-Jähriger von der Kugel eines Militärpolizisten tödlich getroffen. Der Mapuche-Aktivist hatte an einer Demonstration für das Recht auf Land teilgenommen. Die Andine Koordination Indigener Organisationen CAOI bezeichnete den Vorfall als Mord, “der kein Einzelfall ist”, und forderte Gerechtigkeit.

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Deutschland

Trendiges Nazi-Gedenken

Da soll einer behaupten, Nazis seien »Ewiggestrige«. Ganz im Gegenteil, sie benutzen geradezu moderne Aktionsformen. Zum 17. August hatten zahlreiche Neonazis im Internet zum »Hessmob09« aufgerufen, einem ganz besonderen Gedenken für ihren Helden Rudolf Heß. Ihre Botschaften verbreiteten sie über Communities des »Web 2.0« wie Twitter und Youtube oder Flickr. In diversen Städten sollten sich die Kameraden zu »Flashmobs« zusammenfinden. Zwar kam es kaum zu spontanen »Mahnwachen« und vielerorts zu Protesten von Antifas, aber es wurden einige rechtsextreme Parolen geschmiert. In Siegen schafften es zwei Neonazis sogar, den Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, mit Papierschnipseln zu bewerfen.

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Irland

Protest gegen die Zerstörung der Moore durch industriellen Torfabbau

Mehr als 100 Umweltaktivist_innen aus Irland und dem Ausland haben ein Camp auf einem Feld neben dem Torfkraftwerk bei Shannonbridge in der Grafschaft Offaly eingerichtet, um gegen die Zerstörung der Moore durch den industriellen Torfabbau von Bord Na Móna zu protestieren.
Bord na Móna ist die Torfbehörde, die 1946 als halbstaatliche Gesellschaft zur Ausbeutung von Irlands Torfreserven gegründet wurde.
Darüber hinaus sind Torfkraftwerke bei einem hohen Brennstoffverbrauch und niedrigem Wirkungsgrad nicht sehr effizient. Der Heizwert von Torf ist wegen seines hohen Wasser- und Aschegehalts sehr gering, und der Torf muss zuvor aufwändig getrocknet werden. Außer in Irland gibt es in der EU noch in Schweden und Finnland Torfkraftwerke von nennenswerter Größe.

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Deutschland

Wiederbesetzung des Boehringer-Geländes

In der Nacht vom 21. auf den 22. August 2009 haben 15 Aktivist_innen erneut das Baugelände der Pharma-Firma Boehringer besetzt. Ziel der Wiederbesetzung ist der konsequente Widerstand, der den Bau des Tierversuchslabors nicht durchsetzbar machen soll. Außerdem soll dies ein deutliches Zeichen für andere Konzerne mit ähnlichen Zielen darstellen und sie abschrecken.
Alternativkonzept zum Tierversuchslabor soll ein Ideengarten sein, der dauerhaftes alternatives Wohnen, politische Plattform, Ökoanbau/ Selbstversorgung, Gnadenhof für Tiere und sozialen Freiraum miteinander vereint. Die Besetzer_innen wollen zeigen dass sie sich von Repressionsorganen wie der Polizei und dem vor Ort eingesetztem Wachpersonal nicht einschüchtern lassen und ihren friedlichen und gewaltfreien Protest trotz der Räumung letzter Woche weiterführen werden. Weiterhin soll Öffentlichkeit gegen den Umgang der heutigen Gesellschaft gegenüber Tieren geschaffen werden und der Zustand, in dem Tiere als Versuchsobjekte benutzt werden, kritisiert werden.

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Letzte Meldung

Kein Alien auf der Britischen Insel

Viele Ufo-Sichtungen sind leicht zu erklären. Das »leuchtende, ovale Objekt« etwa, das 1993 und 1994 mehrfach über London flog, war ein Zeppelin. Für manche der 800 Beobachtungen, die auf den 4.000 in den vergangenen Wochen vom National Archive veröffentlichten Seiten dokumentiert werden, gibt es keine Erklärung. Zum Beispiel für den Rendlesham Forest Incident des Jahres 1980, als Luftwaffenoffiziere ein leuchtendes, metallisches, dreieckiges Objekt entdeckten und später ungewöhnliche Strahlung gemessen wurde. Am nächsten Tag erschien das Ufo erneut, teilte sich in fünf Objekte und verschwand. Das Verteidigungsministerium vertritt die Ansicht, dass keine Aliens in »den Luftraum des Vereinigten Königreichs« eingedrungen seien. Auffällig ist jedenfalls, dass 1996 die meisten Ufos gemeldet wurden. Damals schauten die Brit_innen im Fernsehen die Serie „Akte X“ (»X-Files«), im Kino lief »Independence Day«.