Der EU-Reformvertrag von Lissabon stand seit Jahren im Fokus der Kritik von EU-GegnerInnen und Linken. Durch ein Referendum in Irland wurde der Vertrag lange Zeit verhindert, doch bei einem zweiten Referendum vor wenigen Monaten wurde der Vertrag nun durchgewunken. In anderen Ländern, u.a. Deutschland und Großbritannien lies mensch die Bevölkerung lieber gar nicht erst über den Vertrag abstimmen, sondern lies ihn einfach im Parlament beschließen. In Tschechien wurde ebenfalls gegen den Vertrag geklagt, nun gab das Verfassungsgericht allerdings seine Zustimmung zum Vertrag und der Präsident Vaclav Klaus wird ihn nun unterzeichnen müssen. Bis zuletzt hatte er allerdings um Sonderrechte für tschechien verhandelt. Doch wie ist dieser ganze Prozess überhaupt einzuordnen? Was bedeutet der Lissabonvertrag überhaupt für soziale Rechte? Das alles fragte Marius Meier Thomas Händel aus Fürth. Er ist EU-Parlamentarier für die Partei die Linke. Als erstes fragte er, ob der tschechische Präsident nun entgültig verpflichtet ist, den Vertrag zu unterzeichnen....