Hallo und herzlich willkommen zu zipFM, dem Infomagazin der freien Radios im deutschsprachigen Raum.
Die heutige Sendung wurde produziert am Freitag dem 27. November 2009 von der radiokampagne Berlin.

In der kommenden halben Stunde befassen wir uns mit den folgen 4 Themen:

aufgetaucht - Über den kürzlich aufgetauchten Kundusbericht, der die Bundesregierung in Erklärungsnot bringt

ausgesprochen - Über den Streit um die Personalie Steinbach und den Sitz im Aufsichtsrat des Vertriebenenbundes

ausgelaufen - Über die auslaufende Altlastenregelung und das Bleiberecht vieler tausend Flüchtlinge

und,
ausgestiegen - Über den Ettikettenschwindel zum Atomausstieg und der Laufzeitverlängerung


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30873 Geheimer Kundusbericht aufgetaucht - Bundesregierung in Erklärungsnot

Keine zivilen Opfer habe es gegeben, das wiederholte Ex-Verteidigungsminister Jung seit September immer und immer wieder.
Am 4. September nämlich hatte ein Bundeswehr-Oberst in Afghanistan den Angriff auf zwei entführte Tanklaster befohlen.
Doch nun ist ein geheimer Bericht über den verheerenden Luftangriff bei Kundus aufgetaucht.
Von 142 Opfern sei die Rede, darunter 30-40 zivile Opfer.

Das pikante Detail: das Verteidigungsministerium hat den Bericht bewusst zurückgehalten - so der Vorwurf.
Dass daran einiges dran ist zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass am Donnerstag der Generalinspekteur der Bundeswehr und der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zurückgetreten sind.
Trotz vorherigem Dementi ist am Freitag nun auch der damalige Verteidigungsminister Jung zurückgetreten. Er hatte in der neuen Regierug das Amt des Arbeitsministers inne.

Heike Demmel sprach mit Tobias Pflüger. Er war bis vor kurzem Abgeordneter im EU-Parlament und ist aktiv in der Informationsstelle Militarisierung.

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30862 A horrid German: Erika Steinbach

Unverhofft kommt bekanntlich oft, und so trat just eine Politikerin erneut auf den Plan, von der man dachte, sie habe im Frühjahr eigentlich schon für genug Zündstoff gesorgt. Erika Steinbach fordert vehement einen Sitz im Aufsichtsrat der von ihr initiierten Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" - und das, obwohl sie doch vor einigen Monaten ihren Verzicht auf eben jenen Posten erklärt hatte.

Mit der neuerlichen Initiative Steinbachs kam es dann auch erneut zum Streit, unter anderem deswegen, weil Außenminister Westerwelle sich gegen einen Sitz Steinbachs im Sitzungsrat aussprach. Nun beschäftigt die Personalie Steinbach auch die Koalition.

Ihr hört einen Kommentar von Radio Z aus Nürnberg zum "Streit um Steinbach".

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30875 Interview zur aktuellen Flüchtlingspolitik (kurz)

Rund 100.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Sie leben ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive und in ständiger Angst vor Abschiebung. Häufig werden sie auf engstem Raum unter krankmachenden Bedingungen untergebracht und ohne Bürgerrechte.
Zum Jahresende drohen nun 30.000 weiteren Flüchtlingen, die bisher eine Aufenthaltserlaubnis hatten, die Rückstufung auf den Status der Duldung. Das bedeutet für diese Menschen, dass sie sich nun wieder der permaneten Gefahr der Abschiebung ausgesetzt sehen.
Grund für den möglichen Entzug des Aufenthaltsrechtes ist das Auslaufen der sogenannten Altfallregelung.

Eine weiterführende Gesetze, die das Schicksal Flüchtlinge regeln sollen wurden bisher noch nicht beschlossen.

Franz von Radio Dreyeckland sprach mit Udo Dreutler vom Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg über die aktuelle Problematik. Zunächst erklärt er die Bedeutung der Altfallregelung.

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30871 ettikettenschwindel übelster sorte (antiatom)

CDU-Umweltminister Röttgen spricht zwar von Atomausstieg, doch zugleich plädiert er für Laufzeitverlängerungen der AKW.
Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt kann solche Äußerungen natürlich nicht unkommentiert hinnehmen... Jochen Stay von .ausgestrahlt stand Radio Dreyeckland aus Freiburg für ein Gespräch zu Verfügung.