Am Mittwoch, am 20. Januar, wurde im Sächsischen Landtag über das neue sächsische Versammlungsgesetz debattiert und anschließend abgestimmt. Mit diesem Gesetz sollen an bestimmten Orten Demonstrationen leichter verboten werden können. Diese Orte sind das Völkerschlachdenkmal in Leipzig und in Dresden der Neumarkt mit Frauenkirche, und am 13. Februar die gesamte Dresdner Innenstadt. Das Versammlungsrecht wird damit eingeschränkt an Orten mit historisch herausragender Bedeutung für die Opfer des Nationalsozialismus, der kommunistischer Gewaltherrschaft und von Kriegen, wobei alle drei Punkte gleichzeitig genannt werden - sächsische Extremismustheorie lässt grüßen. Kritisiert wird das Gesetz als Einschnitt ins Versammlungsrecht von SPD, Linken, Grünen und außerparlamentarischen Initiativen. Während gegen Mittag im sächsischen Landtag debattiert wurde, wurde vor dem Landtag gegen das Gesetz demonstriert.

Ich fragte ein SPD-Mitglied, dass namentlich nicht genannt werden wollte:
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Es folgte ein Redebeitrag von Julia Bonk, Landtagsabgeordnete der Linken:
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Am Dienstag, am 19. Januar, gab es Polizeidurchsuchungen und -beschlagnahmen in Dresden in Räumen des "Bündnis dresden nazifrei" und Berlin. Auch das war Thema auf der Demonstration:
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Ich fragte nochmal näher nach:
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Zum Schluss hören wir noch Ausschnitte aus der Landtagsdebatte, beginnend mit Marko Schiemann (CDU):
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Carsten Biesok (FDP):
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Ach ja, die NPD sitzt auch im Landtag. Holger Apfel wird ausfällig:
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Und noch einer von denen:
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Es folgt der Staatsminister:
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Zum Schluss wurde das neue Sächsische Versammlungsgesetz vom Sächsischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedet.