Hallo und willkommen zu einer neuen Ausgabe von zip-fm, der Zusammenarbeit der Politik- und Inforedaktionen freier Medien.

Heute haben wir 4 Beiträge für euch:

Beginnen und schließen wollen wir diese Sendung mit Beiträgen um die NATO Sicherheitskonferenz in München am letzten Wochenende. Den Anfang macht ein Interview mit einem Journalisten, der in München verhaftet worden ist. Als Zweites hört einen Beitrag über Wohnungsnot, und anschließend einen über die Ausländergesetzgebung in Spanien. Den Schluß macht ein Feature mit der Originalrede von Tobias Pflüger, für die er anschließend verhaftet worden ist.

Aber beginnen wir mit einer anderen Verhaftung in München. Ein Interview von Radio Z aus Nürnberg.

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Während die Wohnungsnot in der BRD steigt, fristet das Thema in Politik und Öffentlichkeit noch ein Randdasein. Ein Beitrag von Radio Deyeckland aus Freiburg.

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Schon vor zwei Jahren wurde das liberale Ausländergesetz in Spanien von der konservativen Volkspartei geschliffen, obwohl das Gesetz erst wenige Monate in Kraft war. Statt einer liberalen Politik, die auf Integration von EinwanderInnen und Legalisierung von illegal ins Land gekommenen Menschen gesetzt hat, wurde ein restriktives Ausländergesetz in Kraft gesetzt, dass auf Abschiebung und Ilegalisierung setzt. Dieses Gesetz raubte den EinwanderInnen sogar Grundrechte, wie die Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Derzeit kommt es erneut zu Strafverschärfungen und einer rassistischen Einwanderungspolitik die auf einer reaktionären Blut und Boden Ideologie beruht. Während AfrikanerInnen demnächst sogar abgeschoben werden, wenn sie nur eines Deliktes beschuldigt werden, öffnet Spanien die Tore für die Nachfahren spanischer Auswanderer, um weiter für billige Arbeitskräfte zu sorgen. Was sich da zusammenbraut, hört ihr nun in einem Beitrag von Radio Deyeckland aus Freiburg.

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Verhaftet wurde in München ein Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung. Tobias Pflüger hatte in einer Rede zu Straftaten aufgefordert: Deutsche Bundeswehrsoldaten sollten, bevor sie sich an einem Angriffskrieg beteiligten, verweigern oder desertieren. Angriffskriege sind wie mensch weis im Grundgesetz verboten - Aufrufe zur Desertation sind es aber auch - da weis der rechtstreue Bundesbürger wirklich nicht mehr wo ihm der Kopf stehen soll. Als eindringliche Warnung vor Rechtsbrüchen ist der folgende Beitrag gedacht. Ein vorübergehender Passant nahm nämlich die gefährliche Rede des Tobias Pflüger zufällig mit dem Mikrophon auf.

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Das war es auch schon wieder für heute.

Morgen könnt ihr was zu der Friedensbewegung in den USA, sowie einen Kommentar vom Bündnis gegen Rechts aus Leipzig zum Irak hören.

Und ich wünsche euch noch einen schönen Tag.