Hallo und herzlich Willkommen zu zip-fm am Freitag, den 5. März 2010. Die heutige Ausgabe wurde vom Freien Radio Wüste Welle aus dem Raum Tübingen und Reutlingen zusammengestellt und produziert. Am Mikrofon ist Isabel Dean.


Heute mit folgenden Themen:

Endlich streiken: Lohndumping und Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen.

Endlich umsetzen: Die deutsche Bundesregierung blockiert die Verhandlungen über eine EU-Richtlinie zu europaweitem (rechtlichen) Schutz vor Diskriminierung.

Endlich abschalten: Stilllegung oder Laufzeitverlängerung. Das entscheidet sich gerade am AKW Neckarwestheim.

Endlich wählen: Am 7. März sind Wahlen im Irak


1.) 32592.  Staat im Staat
Das Arbeitsgericht Bielefeld hat am 3. März entschieden, dass Ver.di in zwei evangelischen Landeskirchen in NRW und Niedersachsen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht zum Streik aufrufen darf. Endgültig entschieden ist noch nichts, Ver.di wird aber Berufung gegen das Urteil einlegen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Bei dem jetzigen Urteil handelt es sich jedenfalls um eine recht großzügige Auslegung der Kirchenautonomie.
Dass die Diakonie auf höchst undemokratische Weise Arbeitsbedingungen und Löhne für die 800.000 Angestellten festlegt, sagt Niko Stumpfögger von der Ver.di Bundesverwaltung. Er ist dort Bereichsleiter für Betriebs- und Branchenpolitik im Bereich Gesundheit und Soziales. Mit ihm führte Matthias Kühn von Radio Lora München ein Interview. Zunächst fragte Radio Lora nach dem Ausgangspunkt der juristischen Auseinandersetzung zwischen Ver.di und den 2 evangelischen Landeskirchen von NRW und Niedersachsen:

2.) 32590.  Anti-Antidiskriminierung
Die Kommission der Europäischen Union möchte eine in allen EU-Staaten einheitliche Richtlinie schaffen, die den Menschen gleichermaßen Rechtshilfe und Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung ermöglichen soll. Wäre da nicht die blockierende Haltung der deutschen Bundesregierung. Sie sprach sich offiziell gegen eine einheitliche Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung innerhalb der EU aus.
Ohne ihr „JA“ zu dem Richtlinienentwurf, gibt es kein Ergebnis. Denn in der EU-Komission müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen.
Was diese Haltung für andere Staaten der EU bedeutet und wo und wie am stärksten diskriminiert wird, darüber sprach Matthias Kühn von Radio Lora München mit Silke Voß, EU-Expertin von Amnesty International. Er wollte zuerst wissen, wie eine EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinie aussehen würde und warum diese notwendig ist:

3.) 32573.  Neckarwestheim: Endlich abschalten!
Im Mittelpunkt der Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerungen steht derzeit das Atomkraftwerk Neckarwestheim I. Dessen Reststrommenge ist fast aufgebraucht. Fakt ist – entgegen aller Behauptungen – dass bisher noch nicht über die Stilllegung entschieden ist. Fakt ist auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft will. Dies gilt es gerade in diesem Jahr, in dem Richtungsentscheidungen getroffen werden, mit Nachdruck zu verdeutlichen.
Am 21. März 2010 veranstaltet deshalb ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Initiativen, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Unternehmen eine große Anti-Atom Kundgebung am AKW-Neckarwestheim.
Radio Dreyeckland sprach mit Wolfram Scheffbuch, Sprecher der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar:

4.) 32560.  Das Gespräch zu den Parlamentswahlen im Irak
Herr Abdulaziz Moshen Abdulrahim ist Leiter des Duhoks Instituts für allgemeine Kultur, einer wichtigen Organisation im Nordirak. Mitte Februar besuchte er im Rahmen eines EU-Projekts München. Im Vorfeld der für den 7. März angesetzten Parlamentswahlen im Irak sprach Sadija Klepo von Radio Lora München mit Herrn Abdulaziz. Auszüge aus diesem Gespräch übersetzte Herr Jalal aus München.


Das war das zip-fm vom 5. März 2010. Diesmal mit Beiträgen aus München und Freiburg. Ihr könnt die Einzelbeiträge oder die Gesamtsendung nachhören unter www.freie-radios.net oder unter www.zip-fm.net. Mehr Infos dazu, wie der persönliche Atomausstieg aussehen kann unter atomausstiegselbermachen.de, zu der geplanten Aktion am AKW Neckarwestheim endlichabschalten.de
Das nächste zip-fm könnt ihr am Dienstag, den 9. März hören. Tschüss und machts gut bis dahin.