Guten Abend hier aus Bratislava,
es gibt wieder Neuigkeiten aus dem Land, das seit 2004 der Europäischen Union angehört.
[Einführung auf slowakisch]
Letzten Sommer schon machte es von sich hören, als eine Novelle des Staatssprachgesetz beschlossen wurde. Ein Gesetz, das die Nationalsprache Slowakisch für alle offiziellen Handlungen festschreibt.
Dabei muss man allerdings beachten, dass in der Slowakei, vor allem im Süden, eine relativ grosze Minderheit von Ungar_innen lebt. Das sind rund 10%, und die SMK, die rechts-konservative Partei der ungarischen Koalition trat ihrerseits gegen dieses Gesetz auf, dass objektiv gesehen Minderheiten nicht auszergewöhnlich benachteiligt. Minderheitensprachen sollten nur dann verwendet werden, wenn es die Kommunikation, v.a. die behördliche nicht beeinträchtigt.
Aber das Thema der Minderheiten in der Slowakei sind nochmal ein ganz anderes Thema.

Am 1. April tritt nun aber ein neues Gesetz in Kraft. Es nennt sich hochtrabend Gesetz zur Unterstützung der Heimatliebe. Es soll den Patriotismus im Land und die Identifikation mit dem Staat fördern. Vor jeder Sitzung des Parlamentes, Gemeindevertretungen, bei öffentlichen Versammlungen und sportlichen Ereignissen, aber auch jeden Montag in der Schule soll die Nationalhymne gesungen werden. In der Schule müssen weiterhin Staatswappen, Fahne, und Hymnentext sowie die Verfassungspräambel aufgehangen werden. Das Gesetz stammt von den Nationalisten des Landes, der Partei SNS um Jan Slota. Allerdings konnte es nur beschlossen werden mit Zustimmung der Regierungspartei und Sozialisten der SMER von Robert Fico. Da stellt sich mir die Frage, wie das passieren konnte. Veronika, Diplomandin an der Universität der Stadt meint beispielsweise, dass keiner wirklich für dieses Gesetz ist.
[Zitat]
Sie sagt, dass es sich hier weniger um eine inhaltliche Entscheidung handelt,als vielmehr um eine Abmachung. Wenn die Mehrheitspartei zustimmt, wird die nationalistische Partei für andere Gesetzesprojekte ihre Zustimmung geben. Außerdem sind im Juni Wahlen zum slowakischen Parlament. Plakate hängen in der Hauptstadt schon und nun versuchen sich die Parteien als die besseren Patrioten zu verkaufen. Das funktioniert scheinbar nur hier. Die SNS hofft darauf, viele Stimmen faschistischer Mitbürger zu gewinnen. Und die SMER glaubt sich nicht gegen dieses Gesetz aussprechen zu dürfen, um nicht als Vaterlandsverräter dazustehen… Nebenbei bemerkt Jan Slota liesz verlauten, dass die die gegen das Gesetz sind, Satanisten seien.
Das Gesetz ist also zu einer politischen Farce geworden, ein politisches Affentheater, bei dem man nicht weisz ob man lachen oder weinen soll. Patriotismus auch als neues Bildungsprinzip und das obwohl es im Land nicht mal Geld für neue Schulbücher gibt. Es ist nämlich so, dass sich die Schulen neue CD-Player kaufen müssen, weil die Stimmen der Schüler_innen ohne Unterstützung der Musik zu kläglich sind…
Und obwohl scheinbar alle gegen dieses Gesetz sind, passiert nichts. Es wird einfach zugelassen, dass Nationalisten Propaganda betreiben und das politische Geschehen bestimmen. Ich hab das noch nicht verstanden. Hier ein Auszug aus einem Gespräch, was ich mit zwei Studenten hier in Bratislava geführt habe:
[Zitat]
Bleibt nur zu hoffen, dass bei den nächsten Parlamentswahlen Patriotismus nicht das einzige Wahlkampfthema wird und dass Tourist_innen davon verschont bleiben, beim Übertreten der Staatsgrenze die Hymne zu singen. Das wär dann nämlich das letzte Mal gewesen, dass ich hier war.

Aus Bratislava Freia Stöckel