Anmoderationsvorschlag:

Steuererhöhungen sind hierzulande ein Tabuthema. Von neoliberalen Wirtschaftsexperten müssen zu hohe Steuern als Sündenbock für Wirtschaftliche Talfahrten herhalten. Die Steuern seien generell zu Hoch und gefährden den Standort. Dabei haben viele große Konzerne das Ziel der „Nullsteuer“ schon längst erreicht.

Trotzdem wurden einige Organisationen in den letzten Jahren nicht müde eine völlig neue Steuer zu fordern – eine Steuer die sich auf Internationalen Finanzmärkte konzentriert – eine Steuer also für internationale Devisentransaktionen. In ihrem Buch “Tobin Steuer – Kapital braucht Kontrolle“ geben Peter Wahl und Peter Waldow eine Einführung in die Steuer die ATTAC ihren Namen gab:


TEXT:

Die letzten Jahre waren, was globalisierungskritische Gruppen angeht die Jahre von ATTAC – Die Organisation, die sich für die Besteuerung der internationalen Finanzmärkte einsetzt , wurde zum Sammelbecken „linker“ Bewegungen. In jeder halbwegs großen Stadt gründete sich eine Ortsgruppe - und mit ihren un-ideologischen, sehr pragmatischen Forderungen sprach ATTAC die Betroffenheit der Masse an.

„Kapital braucht Kontrolle“ – unter diesem Titel erklären nun Peter Wahl und Peter Waldow in einem Buch die Tobin Steuer. Die beiden ATTAC Mitglieder gehen dabei ganz im Sinne ihrer Organisation recht nüchtern zu Werke.
Sie Beschreiben kurz die Problematik des ungezügelten Spekulationstriebs auf den internationalen Finanzmärkten, erklären dann die politischen und ökonomischen Hintergründe und konzentrieren sich schließlich auf die Regulierungsmöglichkeiten: die Tobin Steuer also und wie sie einzusetzen ist.
Es wird vieles erklärt aber auch mit Zahlen jongliert. Das ist hilfreich wenn die Zahlen so Überzeugend sind wie diese:
Von den rund drei Billionen Mark, die an den Welt-Devisenmärkten täglich den Besitzer wechseln, dient rund ein Prozent dem Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Der Rest ist Spekulation, realwirtschaftlich ohne Funktion
Tobins Vorschlag zielt darauf, Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft zu streuen, ohne das Getriebe zum Stillstand zu bringen. Nicht der internationale Handel soll gestört werden, sondern die Angriffe von Spekulanten.
Die Tobin Steuer soll Steuergerechtigkeit bringen – der Umverteilung der Finanzen von oben nach unten auf die Beine helfen.
Betroffen wären aber vor allem die Spekulanten, das sind in erster Linie mal die Banken, wie Wahl und Waldow aufzeigen:

Zitat S. 50

Mit der Besteuereung von Kurzfristigen Devisenspekulationen will Attac eine Regionalisierung fördern, die öffentliche Hand stärken und ökonomische Krisen in Entwicklungsländern verhindern.

Effekte der Steuereinnahmen wären zum Beispiel die Finanzierungsmöglichkeit von Umelt- und Entwicklungsprojekten. Die Entschuldung von Entwicklungsländern könnte vorangetrieben werden

Als dritter Teil der ATTAC- Basis-Texte ist das Buch von Wahl und Waldow
eine gute und knappe Untermauerung der Idee der Tobin-Steuer. Es ist allerdings wirklich als eine Einführung zu verstehen, samt Glossar, in dem Begriffe wie Weltbank und G7 erklärt werden.

Bei all dem Lobpreis der Tobin Steuer soll aber ein kritisch Blick aufs Selbstverständnis von ATTAC nicht vergessen werden. So muss sich die Organisation zu recht den Vorwurf gefallen lassen, die Basis – also die Leute, die sie schon gewonnnen hat oder noch gewinnen will für Dumm zu verkaufen:


Wenn ATTAC-Koordinatoren einerseits verkünden, mit der Tobin Steuer sei das Neoliberale Modell in die Knie zu zwingen, andererseits dann in öffentlichen Debatten, auf die beschränkte Wirkung der Steuer hinweisen – macht das die Organisation nicht unbedingt glaubwürdiger. Man wähnt Vereinnahmung.

Im Buch von Wahl und Waldow steht es aber noch mal richtig-gestellt - auf der letzten Seite ist zu lesen: Die Tobin Steuer sei nur „ein Baustein“ in der
Entwicklung einer Alternative.

Diese Alternative – als Gesamtidee - müsste auch demnach außerhalb von ATTAC gefunden werden, es sei denn die Organisation öffnet sich einer radikaleren und umfassenderen Kritik des neoliberalen Verhältnisse von Wirtschaft und Staat.
Dies deutet sich in letzter Zeit unter anderem im Bezug auf den bevorstehenden Irak-Krieg an, aber auch in der Erweiterung der ATTAC-Basis-Texte:
Im Frühjahr erscheinen im VSA-Verlag weitere Einführungsbände zu den Themen: „Globalisierung und Krieg“, „Steueroasen“ und „Sozialstaat“.

Abmoderationsvorschlag:
Die ATTAC-Basis-Texte sind erschienen im VSA-Verlag. 96 Seiten im Taschenbuchformat kosten 6. 50 Euro.