Dokumentation der Veranstaltung des Arbeitskreis Distomo am 22. April 2010 im Centro Sociale, Hamburg:
"Staatenimmunität für deutsche Kriegsverbrechen? Der Fall Distomo vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag"
und Nachgespräch mit dem anwaltlichen Vertreter der Massaker-Überlebenden aus Distomo zum aktuellen Stand des Verfahrens.

Deutschland hat den wenigsten überlebenden NS-Opfern Entschädigungen gezahlt. Für die meisten NS-Überlebenden war es erst nach dem 2+4-Vertrag möglich, Entschädigungen einzufordern, die die Bundesrepublik immer zurückgewiesen hat. Mit der Einrichtung der Stiftung Erinnerung-Verantwortung-Zukunft, die an einen sehr eingeschränkten Kreis von Geschädigten "finanzielle Leistungen" ausgezahlt hat, gilt das Entschädigungsproblem allgemein als abgeschlossen. Eine Gruppe von Kläger_innen aus dem griechischen Dorf Distomo hat jedoch vor griechischen und dann vor italienischen Gerichten ihre Entschädigungsforderungen gegen Deutschland durchgesetzt. Da Deutschland trotzdem nicht zahlt, wurde deutsches Eigentum in Italien gepfändet - ausgezahlt wurde aber noch nichts.

Auf der Veranstaltung ging es um die genauen Hintergründe des Falls und um seine politische Bedeutung. Die Bundesrepublik setzt in dieser Auseinandersetzung unter Umgehung und Bruch und eigenwilliger Ausdeutung und Anwendung des Internationalen Rechts das Recht des Stärkeren - ohne dass es Widerstand gäbe.


http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-...

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