Eine Schublade für jeden von uns
ID 34471
Am vergangenen Freitag (4.6.2010) segnete der Bundesrat eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zu behördlichen Datensammlungen ab. Damit kann diese am morgigen Mittwoch (9.6.2010) in Kraft treten - genau an jenem Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit der Hooligan-Datei entscheiden wollte. Zur Tragweite dieser Entscheidung ein Kommentar von Udo Vetter, Rechtsanwalt und Betreiber von lawblog.de
(Im Gegensatz zur Angabe hier ist der Beitrag 6:40 lang, weiss nicht, wieso das System das nicht erkennt.)
(Im Gegensatz zur Angabe hier ist der Beitrag 6:40 lang, weiss nicht, wieso das System das nicht erkennt.)
Audio
06:41 min, 7827 kB, mp3
mp3, 160 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 08.06.2010 / 14:17
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Anmod: s.o.
Vorschlag für Abmod:
So weit Udo Vetter zu den aktuellen Bemühungen, Kontrolle und Überwachung weiter auszubauen. Wer diesen und andere Beiträge nachlesen mag kann das unter lawblog.de tun. Dort gibt es auch Links zu den erwähnten Dokumenten und manche interessanten Kommentare durch Leserinnen.
So hat bespielsweise jemand beim Bundesrat nachgefragt, wie denn die einzelnen Bundesländer in dieser Sache abgestimmt haben. Das sei leider nicht möglich, so die hochoffizielle Antwort, es würden jeweils nur die Resultate festgehalten. Man könne ja bei den jeweiligen Staatskanzleien nachfragen.
Also, diese und andere Infos gibts auf lawblog.de
Vorschlag für Abmod:
So weit Udo Vetter zu den aktuellen Bemühungen, Kontrolle und Überwachung weiter auszubauen. Wer diesen und andere Beiträge nachlesen mag kann das unter lawblog.de tun. Dort gibt es auch Links zu den erwähnten Dokumenten und manche interessanten Kommentare durch Leserinnen.
So hat bespielsweise jemand beim Bundesrat nachgefragt, wie denn die einzelnen Bundesländer in dieser Sache abgestimmt haben. Das sei leider nicht möglich, so die hochoffizielle Antwort, es würden jeweils nur die Resultate festgehalten. Man könne ja bei den jeweiligen Staatskanzleien nachfragen.
Also, diese und andere Infos gibts auf lawblog.de
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Kommentare
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| 10.06.2010 / 08:42 | hikE, Radio Unerhört Marburg (RUM) |
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10.6.2010 in Frühschicht
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| gesendet. Danke! | |
