Anmod:

Der sächsische Landtag hätte am (heutigen) Mittwoch eigentlich neue Verfassungsrichter und einen neuen Medienrat wählen sollen. Für beide Wahlen werden 2/3 Mehrheiten benötigt, die die in Sachsen regierende CDU/FDP-Koalition nicht hat. Bei Personalentscheidungen, die eine 2/3-Mehrheit des Landtags verlangen, ist es üblich, dass man sich vorab und parteiübergreifend auf sogenannte Tischvorlagen einigt. Oft werden solche Tischvorlagen im Paket verhandelt, wie in diesem Falle die Medienräte und die Verfassungsrichter. Während die Wahl der Medienräte schon länger abgesprochen ist, gab es zur Wahl der Verfassungsrichter bis gestern Verhandlungen zwischen Koalition und Teilen der Opposition. Letztenendes kamen die beide Neuwahlen nicht zustande, weil die Fraktion B90/Die Grünen nicht alle Verfassungsrichter-Kandidaten von CDU/FDP mittragen wollte. Genauere Angaben gibt es bisher nicht, sondern lediglich eine dreizeilige Presseerklärung von B90/Die Grünen. Sie lautet:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist ein verlässlicher Gesprächspartner und wird dies auch bleiben. Die Hemdsärmlige Methode -Friss oder stirb- ist für Verständigungen aber nicht geeinet. Die Kritik an dem Verfahren aus den Reihen der CDU-Fraktion spricht Bände.“

Jörg vom Chemnitzer Radio T sprach mit Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linken im sächsischen Landtag zur geplatzten Neuwahl des Medienrates der Sächsischen Landesmedienanstalt und den sich daraus ergebenden Folgen.



Abmod:
Soweit Falk Neubert, der medienpolitische Sprecher der Linken im sächsischen Landtag. Der außerordentlich konservative sächsische Medienrat bleibt den sächsischen Freien Radios also noch eine Weile erhalten. Frühestens Anfang November könnte die Neuwahl nun stattfinden. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass erst im nächsten Jahr der neue Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt gewählt wird.