Schleierfahndung in Bayern weiterhin legal
ID 3632
Das Bayerische Verfassungsgericht hat die Klage der Landtagsgrünen gegen die Verdachtsunabhängige Schleierfahndung abgewiesen. Dadurch ist in Bayern verfassungskonform, was z.B. in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswiedrig ist.
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05:12 min, 2437 kB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 31.03.2003 / 17:31
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Klassifizierung
Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie:
keine Linzenz
Skript
anmod
Die bayerische Polizei hat es wieder etwas schwerer. Seit dem Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichts vom vergangenem Freitag muss ein Verdacht herhalten, um eine Person zu durchsuchen, oder aufs Revier mitzunehmen. Die Kontrolle von Menschen ist aber weiterhin verdachtsunabhängig möglich. Dagegen geklagt hatte unter Anderen Jutta Tausendschön von den Grünen.
abmod
Offen bleibt, ob die Neuregelng praktische Auswirkungen zeigen wird. Wer welcher Ordnungswidrigkeit verdächtig sein könnte entscheiden die Beamten vor Ort.
Die bayerische Polizei hat es wieder etwas schwerer. Seit dem Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichts vom vergangenem Freitag muss ein Verdacht herhalten, um eine Person zu durchsuchen, oder aufs Revier mitzunehmen. Die Kontrolle von Menschen ist aber weiterhin verdachtsunabhängig möglich. Dagegen geklagt hatte unter Anderen Jutta Tausendschön von den Grünen.
abmod
Offen bleibt, ob die Neuregelng praktische Auswirkungen zeigen wird. Wer welcher Ordnungswidrigkeit verdächtig sein könnte entscheiden die Beamten vor Ort.
