Europa-Nachrichten vom 5. Oktober 2010:
-Israel weist Friedensnobelpreisträgerin aus:
Der Oberste Gerichtshof in Israel hat einen Einspruch der nordirischen Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire gegen ihre Ausweisung zurückgewiesen. Die Friedensaktivistin könne somit jeden Moment aus Israel ausgewiesen werden, sagte am Montag ein Vertreter der israelischen Rechtshilfe-Organisation Adalah der Nachrichtenagentur AFP. Die 66-Jährige hatte Einspruch gegen das Urteil eines untergeordneten Gerichts eingelegt, das am Freitag die Ausweisung Maguires innerhalb von 48 Stunden angeordnet hatte.
Der Friedensnobelpreisträgerin war am 28. September bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv die Einreise verweigert worden. Maguire, die sich während ihres einwöchigen Aufenthalts mit Friedensaktivisten in Israel und den Palästinensergebieten treffen wollte, wurde zudem festgenommen.
Maguire war bereits Anfang Juni von den israelischen Behörden ausgewiesen worden, nachdem sie sich auf einem Schiff mit Hilfsgütern für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen befunden hatte, das von der israelischen Marine abgefangen wurde. Das Schiff hatte versucht, die israelische Seeblockade um den Küstenstreifen zu durchbrechen. Israelische Behörden geben an, Maguire mit einem zehnjährigen Einreiseverbot belegt zu haben. Die 66-Jährige bestreitet das.

-Umwelt-Katastrophe in ungarischer Kleinstadt:
Eine Million Tonnen giftigen Schlamms haben haben am Montag die westungarische Kleinstadt Kolontár und ein angrenzendes Dorf im Komitat Veszprém verwüstet. Mindestens vier Menschen, darunter ein drei Monate alter Säugling fielen dem bisher größten Chemieunfall in der Geschichte des Landes zum Opfer, vier bis sechs Menschen galten am Dienstagnachmittag als vermisst. Mehrere Dutzend Einwohner wurden mit Verätzungen oder anderen Verletzungen in die Krankenhäuser eingeliefert. In drei Komitaten wurde der Notstand ausgerufen.
Der Schlamm, ein Abfallprodukt bei der Aluminiumgewinnung, schoss Montag um die Mittagszeit aus einem Staubecken auf dem Gelände der Aluminiumhütte des international verflochtenen ungarischen Konzerns MAL AG. Das Becken war teilweise nur durch einen Erdwall gesichert. Um die 250 Häuser in Kolontár und der benachbarten Ortschaft Devecser, etwa 35 Kilometer nördlich des Plattensees, wurden von dem zähflüssigen Giftschlamm überflutet.
Erst nach 24 Stunden brachte die MAL AG auf ihrer Homepage ihr „tiefstes Bedauern“ zum Ausdruck und sprach den Geschädigten ihr Beileid aus. Den Unfall stellten die Bosse des Unternehmens als "Naturkatastrophe" dar, die im Übrigen gar nicht so schlimm sei. Schließlich seien 95 Prozent des Rotschlamms im Becken verblieben und dieser gelte laut EU-Norm auch nicht als gefährlicher Abfall.
Laut Umweltstaatssekretär Zoltán Illés muss die MAL AG ausnahmslos für alle Kosten der Schadensbeseitigung aufkommen. Neben den Einsatzkosten der Rettungskräfte und der Versorgung der Verletzten fallen darunter auch die Reinigung und Reparatur in den überfluteten Orten, das Abtragen der vergifteten Erde, die Reinigung der Gewässer und des Grundwassers sowie alle Kosten für Renaturierung und Aufforstung.

-Frankreich: Dritter Massenprotest in vier Wochen gegen Rentenreform

Hunderttausende Franzosen haben am Samstag erneut gegen die von Präident Nicolas Sarkozy geplante Rentenreform demonstriert. Im ganzen Land gab es nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 200 Protestveranstaltungen.

Am gröten Demonstrationszug in Paris beteiligten sich nach unterschiedlichen Angaben zwischen 63000 und 310 000 Menschen. Mit den Protesten wollen die Gewerkschaften Änderungen an den Reformpläen erzwingen, die eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters vorsehen.

Die DemonstrantInnen zogen mit Fahnen und Transparenten durch Paris, Marseille, Lille, Toulouse und andere Städte. Die Gewerkschaft CFDT bezifferte die Gesamtzahl der TeilnehmerInnen auf 2,9 Millionen. Die Regierung war von einer wesentlich geringeren Zahl ausgegangen.

Aufgerufen zu den Protesten hatten die Gewerkschaften, die Sozialistische und die Kommunistische Partei sowie andere Organisationen wie Attac. Für den 12. Oktober sind weitere Streiks geplant.

-Bundes-SPD will neue Kubapolitik der EU
Am vergangenen Donnertsag, hat die SPD Bundestagsfraktion mit Blick auf die Beratungen des EU-Rates am 26.Oktober ein Positionspapier veröffentlicht." Schon seit einiger Zeit setzt sich vor allem die spanische Regierung in der EU für eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba ein", heißt es in dem Papier. Das Kanzleramt und das Auswärtiges Amt in Berlin wollten offenbar aber jede Lockerung des "Gemeinsamen Standpunkts" der EU von 1996 blockieren, der jeden direkten Dialog mit der kubanischen Regierung verweigert. Die Einhaltung von Menschenrechten dürfe nicht mit der Frage des Systemwechsels vermengt werden, so die SPD. Kuba ist seit der Revolution 1959 zahlreichen Angriffen aus den USA ausgesetzt. Der 1996 auf Betreiben des damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar geschaffene "Gemeinsame Standpunkt" sollte diese Politik von der EU aus unterstützen.
In der SPD-Erklärung heißt es nun: "Wir rufen die Bundesregierung eindringlich auf, einer Lockerung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba nicht im Wege zu stehen." Angesichts der jüngeren Entwicklung in dem Karibikstaat sollte die EU für einen politischen Dialog und engere Beziehungen mit Kuba offen sein.
Am 26. Oktober wird die EU über den Gemeinsamen Standpunkt diskutieren und über dessen weitere Anwendung oder Veränderung entscheiden. Die Debatte wurde in diesem Jahr schon zwei Mal verschoben. Dies weist darauf hin, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Vor allem die polnische und die tschechische Regierung blockieren eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen der EU zu Kuba.


Ukrainische Opposition beklagt autoritäre Tendenzen in der Regierung:
Diese Beschwerden wurden im Zusammenhang mit der neuen Kleiderordnung der Regierung für Mitarbeiterinnen laut: ab sofort sind für diese kurze Röcke, starkes Make-Up und High Heels nicht mehr zulässig, ebenso Kleider mit Blümchenmuster, aus durchsichtigem Stoff oder mit aufreizendem Dekolleté. Erlaubt sind demnach nur noch dezentes Make-up und leichte Düfte. Während diese Vorgaben eher satirisch anmuten, melden ukrainische Medien eine mögliche Ausweitung dieser Maßnahmen zur einem angeblich seriöseren Auftreten der Regierung: demnach wolle die Janukowitsch-Regierung auch politische Satiresendungen im Fernsehen sowie politische Karikaturen in Zeitungen verbieten.
Regierungskritiker werfen der Führung des Landes daher vor, die demokratischen Errungenschaften der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Sie beklagen autoritäre Tendenzen, seitdem die gern in kurzen Röcken auftretende frühere Regierungschefin Julia Timoschenko die Präsidentenwahl gegen Viktor Janukowitsch zu Jahresbeginn verloren hatte. Zuletzt hatte das von Janukowitsch neu besetzte Verfassungsgericht die Änderungen des Grundgesetzes während der Orangenen Revolution von 2004 für ungültig erklärt.

-Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Flüchtlingen:
Laut einer Meldung des Evangelischen Pressedienstes hat das Gericht entschieden, dass Menschen, die als politisch verfolgt anerkannt sind, bei einem ausländischen Haftbefehl nicht in Auslieferungshaft genommen werden dürfen. Dasselbe gilt, wenn ein Abschiebeverbot besteht. Im vorliegenden Fall hätten die deutschen Behörden bei dem kurdischen Beschwerdeführer ein Abschiebeverbot festgestellt und ihm wegen politischer Verfolgung Asyl gewährt. Der Mann habe angegeben, dass er wegen seiner Aktivitäten in der Arbeiterpartei Kurdistans gefoltert und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Die Türkei hatte sich 2006 auf die internationale Rechtshilfe berufen und die Auslieferung des Mannes gefordert.