Europa-Nachrichten vom 2. November 2010:
Frankreich und Großbritannien wollen heute eine enge militärische Kooperation vereinbaren.
Das meldet Reuters. Die beiden Atommächte planten eine gemeinsame Einsatztruppe für Nato, EU, Vereinte Nationen oder bilaterale Einsätze. Auch über den Unterhalt ihrer künftigen Flotte an Militärtransportern wollten die beiden Länder verhandeln. Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron treffen sich heute in London. Die gemeinsame Einsatztruppe soll mit Luft- und Seeunterstützung ausgerüstet werden. Beide Staaten wollen zudem Flugzeugträger so einrichten, dass sie auch vom Militär des anderen Landes genutzt werden können. Die beiden einzigen europäischen Atommächte vereinbaren demnach auch eine gemeinsame Nutzung ihrer atomaren Sprengköpfe und der Trainingszentren für deren Einsatz.
Arbeitslosigkeit in EU steigt - Deutschland profitiert von agressiver EU-Exportpolitik
Binnen Jahresfrist ist im September nach der Statistikbehörde Eurostat die registrierte  Arbeitslosigkeit auf 10,1 Prozent im Euroraum angestiegen. Im Anstieg zeigt sich eine uneinheitliche Entwicklung in der EU.
Schweden, Finnland und Tschechien haben leicht rückläufige Arbeitslosenzahlen. In Deutschland sank die Arbeitslosigkeit auf 6,7 Prozent, was unter anderem auf eine agressive Exportpolitik in den EU-Raum, wie auch auf den ausufernden Niedriglohnsektor zurückzuführen ist.
Der größte Verlierer der jüngsten Erhebung ist Spanien. Hier stieg die registrierte Arbeitslosigkeit um 1,8 Prozent auf 20, 8 Prozent. Aber auch Portugal, Irland und Polen verloren kräftig, während Frankreich mit 10,0 Prozent voll im Schnitt liegt.
Bombenfunde in Athener Auslandsvertretungen:
In der griechischen Hauptstadt Athen sind seit gestern an mehreren Orten Sprengsätze aufgetauch. Einer davon wurde Angaben zufolge in den Hof der Schweizer Botschaft geschleudert, wo er detonierte. Polizeiangaben zufolge wurde niemand verletzt. Außerdem waren verdächtige Pakete an die Botschaften Deutschlands, Bulgariens und Chiles adressiert, letztere beide wurden von Sprengstoffexperten durch kontrollierte Explosionen entschärft. Bereits gestern fing die Athener Polizei Briefbomben an den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und mehrere Botschaften in der Stadt ab. Bei der Explosion einer der Bomben in den Räumen eines Paketdienstes wurde eine Frau verletzt. Zwei Verdächtige, die laut Polizeiangaben Handfeuerwaffen und Briefbomben bei sich trugen, wurden festgenommen. Einer der festgenommen Männer wird verdächtigt, einer anarchistischen Gruppierung anzugehören, der Dutzende Brand- und Bombenanschläge zur Last gelegt werden.
Türkei und Öcalan verhandeln über Frieden:
Die Türkei hofft auf einen Friedensschluss mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan ließ am Montagabend mitteilen, seine Kontakte mit dem türkischen Staat hätten inzwischen die Dimension regelrechter "Verhandlungen" über eine Friedenslösung angenommen. Nach Angaben der Kurdenpolitikerin Aysel Tugluk, die Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besucht hatte, betrachtet Öcalan seine Gespräche mit türkischen Staatsvertretern als „qualifiziert, ernsthaft und wichtig“. Unterdessen hat die PKK am Montag eine im Sommer ausgerufene Waffenruhe bis zu den türkischen Parlamentswahlen im kommenden Juni verlängert. Gleichzeitig distanzierte sie sich von dem Anschlag in Istanbul, bei dem am Sonntag der Attentäter umkam und 32 Menschen verletzt wurden. Osmar Baydemir, der Bürgermeister der Kurden-Metropole Diyarbakir und einer der prominentesten Kurdenpolitiker der Türkei, erklärte die Phase der Gewalt für beendet. Er sagte in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender NTV, die PKK und die türkische Armee könnten den jeweiligen Gegnern mit Waffengewalt nicht besiegen. Nun gebe es die Chance auf Frieden. Die PKK kämpft seit Anfang der achtziger Jahre für die Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. In dem Konflikt wurden nach Angaben der türkischen Armee mehr als 42 000 Menschen getötet. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe durch den türkischen Staat.
Einigung über Rentenreform in Bulgarien
Nach monatelangen zähen Verhandlungen hat sich die bulgarische Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern auf eine umfassende Reform des Rentensystems geeinigt. Das berichtet die französische Presseagentur AFP. Die Einigung sehe von 2012 an eine schrittweise Erhöhung der Beitragsjahre vor. Demnach wird bis 2020 die Beitragszeit bei Frauen auf 37 und bei Männern auf 40 Jahre erhöht. Zudem soll 2011 der Rentenbeitrag um 1,8 Prozent steigen. Das Renteneintrittsalter soll nach offiziellen Angaben unverändert bei 60 Jahren für Frauen und 63 Jahren für Männer bleiben. Tatsächlich werden die meisten Arbeitnehmer aber wegen der um insgesamt drei Jahre steigenden Beitragszeiten erst später in Rente gehen können.
Israel missachtet Menschenrechte:
Zwei israelische Menschenrechtsgruppen werfen den Sicherheitskräften vor, palästinensische Häftlinge unwürdig zu behandeln und zu schlagen. Laut einem gemeinsamen Bericht der Organisationen B’Tselem und Hamoke werden Gefangene in überfüllten und schmutzigen Zellen ohne Fenster festgehalten. Bei Verhören würden Häftlinge für längere Zeit am Stuhl festgebunden und zum Teil beleidigt, bedroht und geschlagen - was gegen israelisches Recht verstoße. Der Bericht stützt sich auf Befragungen von mehr als 120 Palästinensern, die 2009 in einem Gefangenenlager in der israelischen Stadt Petah Tikwa festgehalten worden waren. Das israelische Justizministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, beim Umgang mit Häftlingen werde nicht gegen Gesetze verstoßen.

Verunsicherung von WählerInnen in den USA:
Während am heutigen Dienstag der amerikanische Kongress neu gewählt wird, drohen einigen amerikanischen Wahlberechtigten offenbar Repressionen. Laut einem Bericht des Politmagazins „Democracy Now“ haben mehrere von der republikanischen Partei regierte Staaten Kampagnen gegen Wahlbetrug ins Leben gerufen. Doch diese Kampagnen stehen im Verdacht, stärker auf die Verunsicherung und Abschreckung potentieller Wähler der Gegenkandidaten abzuzielen, als auf die Verhinderung von Gesetzeswidrigkeiten. Sie nutzen dabei vor allem die in manchen Staaten existierende Möglichkeit, die Wahlberechtigung von Wählern am Wahltag im Wahllokal überprüfen zu lassen. Wendy Weiser vom Wählerrechtsprojekt der New Yorker Universität rief betroffene WählerInnen dazu auf, nicht ohne die Stimme abzugeben nach Hause zu gehen und sich durch die Hotline 866-OUR-VOTE über geeigneten Umgang mit solchen Zwischenfällen zu informieren. Weiser kommentierte außerdem, Wahlbetrug sei zwar illegal, käme aber erwiesenermaßen so gut wie nie vor. Außerdem bemerkte sie, auffallend viele der Kontrollorganisationen seien in Wohngegenden mit einem hohen Anteil afroamerikanischer oder latinoamerikanischer BewohnerInnen aktiv. Auf diese Weise werde ein Klima der Verdächtigungen und des Misstrauens geschaffen.