-Terrorverdächtige festgenommen:
Bei Anti-Terror-Razzien in Deutschland, Belgien und den Niederlanden sind am Dienstag zehn Verdächtige festgenommen worden. Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft zufolge, wird ihnen vorgeworfen, einen möglichen Anschlag in Belgien geplant zu haben. Außerdem sollen Verdächtige als mutmaßliche Anwerber für eine angebliche tschetschenische Terrororganisation aktiv sein. Bei den Einsätzen am Morgen wurden den Angaben zufolge zehn Wohnungen durchsucht. Bei den Festgenommenen handele es sich um Staatsbürger von Belgien, den Niederlanden, Marokko und Russland. Das Bundeskriminalamt hat sich bislang nicht zu dem Fall geäußert. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte in den vergangenen Tagen verstärkt vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt.

Militärkonflikt in Korea:

Nach dem Beschuss einer südkoreanischen Insel durch seine Streitkräfte hat Nordkorea mit weiteren Militärschlägen gegen das Nachbarland gedroht. Die oberste Kommandostelle der Volksarmee beschuldigte Südkorea, das Feuergefecht zwischen den Streitkräften beider Länder am Dienstag vor der Westküste verschuldet zu haben. Zuvor hatte Südkorea dem kommunistischen Nachbarland militärische Provokation vorgeworfen. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerten nordkoreanische Kampfschiffe von der Grenzlinie im Gelben Meer aus Granaten auf die zu Südkorea zählende Insel Yongpyong. Dabei kamen offenbar zwei südkoreanische Marinesoldaten ums Leben, außerdem war von zwei verletzten Soldaten und zwei verletzten Zivilisten die Rede. Das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte, die südkoreanische Armee sei in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Laut dem Fernsehsender YTN wurden mehrere Kampfjets zu der von den Attacken betroffenen Insel Yongpyong beordert. Südkoreas Staatschef Lee Myung Bak hat nach Angaben seines Sprechers die zuständigen Minister und Sicherheitsberater dazu aufgerufen, mit dem weiteren Vorgehen „einer weiteren Eskalation vorzubeugen“.

-Israel will Rückgabe besetzter Gebiete an eine Volksabstimmung knüpfen:

Das beschloss die Knesset mit den Stimmen der der rechten und siedlerfreundlichen Parlamentsmehrheit. Die neue Gesetzesvorlage sieht vor, dass in Zukunft jede israelische Regierung, die eine Rückgabe von Ost-Jerusalem und der Golan-Höhen anstrebt, dieses Vorhaben von einem nationalen Referendum absegnen lassen muss. Dieses Referendum könnte nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für eine Rückgabe umgangen werden. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßte die Entscheidung und sagte, das Gesetz sorge für eine breite nationale Zustimmung für ein mögliches Abkommen. Kritiker des Entwurfs monierten, dadurch werde eine Einigung im Nahost-Friedensprozess weiter erschwert. Schließlich würde ein Friedensvertrag mit Syrien eine Rückgabe der Golan-Höhen erfordern und für einen Frieden mit den Palästinensern wären Zugeständnisse in der Jerusalem-Frage erforderlich. Die Eingliederung der Golanhöhen und Ostjerusalems im Anschluss an deren Annektierung im Jahr 1967 gilt nach Angaben der Zeit als völkerrechtswidrig.

-Irland kündigt Neuwahlen an, niedrige Unternehmenssteuer soll bleiben:

Einen Tag nach der Annahme von EU-Hilfsgeldern steht die irische Regierung vor dem Aus. Ministerpräsident Cowen kündigte eine vorzeitige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an. Dies soll in Gang gebracht werden, sobald „der Budget-Prozess abgeschlossen“ sei. Beobachter rechnen nach Angaben der Süddeutschen Zeitung mit Neuwahlen im März nächsten Jahres. Der Parteichef der mit Cowens Partei koalierenden irischen Grünen, Gormley, hatte zuvor Neuwahlen bereits im Januar gefordert, aber versichert, seine Partei werde am 7. Dezember den Haushalt mit verabschieden. Es gilt als sicher, dass die amtierende Minderheitsregierung nach Neuwahlen von einer bürgerlich-sozialdemokratischen Koalition abgelöst werden wird. Als entscheidend für das Scheitern der aktuellen Koalition gilt das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, dass Irland aufgrund seiner Finanzlage auf EU-Hilfsgelder angewiesen sei.
Unterdessen hat Irlands Finanzminister Lenihan seine Ablehnung einer höheren Unternehmenssteuer bekräftigt. Trotz Druckes aus der EU-Kommission angesichts der im europäischen Vergleich sehr niedrigen Abgabe sagte Lenihan in einem Interview mit der Bild-Zeitung, die entscheidenden Investoren in Irland kämen nicht aus EU-Staaten. Irland müsse um diese Investments mit dem Fernen Osten konkurrieren. Die Chancen der Iren stehen in dieser Frage gut, da die EU-Kommission dem Inselstaat einst eine Nicht-Einmischung in die irische Steuerpolitik zugesagt hatte. Quasi im Gegenzug hatte ein Referendum in Irland dem Lissabon-Vertrag zugestimmt.

- Polnische Regierungspartei gewinnt Kommunalwahlen, Rechtskonservative stärker als erwartet:

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Polen hat die gemäßigt-konservative Bürgerplattform knapp 32 Prozent der Stimmen im Landesdurchschnitt errungen. Damit war die Partei von Premierminister Donald Tusk eindeutig stärkste Partei, blieb aber deutlich hinter den Prognosen zurück. Davon profitierte die nationalkonservative Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit durchschnittlich 23 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer und PiS-Parteichef Jaroslav Kaczinski zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der euroskeptische Kaczinski machte außerdem klar, dass er eine Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Regierungschef Tusk ablehne. 16 Prozent der Stimmen gingen an die nationalkatholische und pro-europäische Bauernpartei PSL, das aus der kommunistischen Arbeiterpartei hervorgegangene Linksbündnis SLD erreichte 15 Prozent. Die Süddeutsche Zeitung beobachtet angesichts des Wahlergebnisses eine Stabilisierung der politischen Lnadschaft in Polen und eine Spaltung zwischen dem pro-europäischen Westen und Norden und dem national orientierten Süden und Westen des Landes.

-Schweiz stimmt über automatische Abschiebungen ab:

Nach dem gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßenden Minarettverbot, droht neuer Ärger aus der Schweiz. Anlass dafür ist eine von der rechtskonservativen und populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Volksabstimmung. In ihr sollen die Schweizer über eine automatisierte Abschiebung krimineller Ausländer entscheiden. Ausländische Staatsbürger, die sich bestimmter Straftaten, darunter vorsätzliche Tötung, schwere Sexualdelikte, aber auch missbräuchlicher Bezug von Sozialleistungen, schuldig machen, könnten durch eine solche Regelung ohne Einzelfallprüfung abgeschoben werden. Diese Regelung soll als zusätzlicher Artikel in der Schweizer Verfassung verankert werden. Trotz ihres menschenrechtsfeindlichen Inhalts, stehen die Chancen für einen Erfolg der Initiative gut: Einer Prognose aus der vergangenen Woche zufolge würden 54 Prozent der Schweizer für die automatisierten Abschiebungen stimmen.