Wieder einmal hat es die Schweizerische Volkspartei geschafft, mit einer Abstimmung Emotionen zu wecken. Mit der Ausschaffungsinitiative will sie einen Verfassungsartikel schaffen, der nur für Menschen ohne Schweizer Pass gilt. Ausländerinnen und Ausländer, die ein schweres Verbrechen begehen oder die Sozialwerke betrügen, sollen dank diesem Verfassungsartikel automatisch ausgewiesen werden können.
Falls die Initiative angenommen wird, ist sie aus völkerrechtlichen Gründen nur schwer umsetzbar. Deshalb hat das Parlament einen Gegenvorschlag geschaffen. Dieser sieht ebenfalls eine Verfassungsänderung vor, welche aber einfacher umgesetzt werden kann. Zusätzlich würde das Thema „Integration von Migrantinnen und Migranten“ in der Schweizer Verfassung verankert.
Der Abstimmungskampf für oder gegen die Initiative - oder für oder gegen den Gegenvorschlag - wird sehr emotional geführt und ist folglich sehr verwirrend. Wie soll sich das Stimmvolk am 28. November rationell entscheiden?

Eine Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten im Beitrag von Michael Spahr