Die Nachrichten:
1. Europäisches Parlament fordert baldige Lösung des EU-Haushaltsproblems
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den 25 November eine Entschließung angenommen, die signalisiert, dass es zu einer baldigen Lösung der offenen Haushaltsfrage in der EU bereit ist.
Die Abgeordneten haben dafür allerdings auch Bedingungen gestellt.
Die Abgeordneten wollen eine Einigung über echte Flexibilitätsmechanismen, die vom Europäischen Parlament und dem Rat zu beschließen sind. Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags konnte der Haushalt um 0,03 % des EU-Bruttonationalprodukts erhöht werden.
Dieser Mechanismus war nötig, um auch kurzfristige Programme einrichten zu können oder auf unerwartete Katastrophen reagieren zu können.
So war beispielsweise kurzfristig eine Milliarde Euro für Nahrungsmittel im Rahmen der europäischen Notfallhilfe für Entwicklungsländer bereitgestellt worden, als diese von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen waren. Das Parlament will die Flexibilität auch in Zukunft aufrechterhalten.
Ferner forderte das EP eine pragmatische Arbeitsmethode, die Klarheit darüber schaffen soll, wie diese flexible Haushaltsplanung in der Praxis umgesetzt werden soll
- um die neuen Aufgaben, die sich aus dem Lissabonner Vertrag ergeben, auch wirklich erfüllen zu können. Die Entschließung wurde im Parlament mit 486 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen.

2. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel spitzt sich weiter zu – Rücktritt des südkoreanischen Verteidigungsministers
Zwei Tage nach dem Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der innerkoreanischen Grenze nehmen die Drohgebärden auf beiden Seiten zu. Nordkorea hatte mit Artillerie Granaten auf südkoreanisches Territorium geschossen.
Vom kommenden Sonntag bis Mittwoch plant die südkoreanische Marine ein gemeinsames See-Manöver mit amerikanischen Streitkräften. Dieses schon seit längerem geplante Manöver soll den engen Zusammenhalt Südkoreas mit den USA verdeutlichen, wird aber von manchen Beobachtern auch als Provokation gegenüber dem Norden gesehen.

Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Tae Young war von Abgeordneten des Parlaments heftig kritisiert worden, da er das Feuer nicht sofort hatte erwidern lassen, obwohl südkoreanische Verteidigungsrichtlinien dies für einen solchen Fall vorsehen.
Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak ordnete daraufhin eine Überarbeitung dieser Richtlinien an – so soll in Zukunft unterschieden werden, ob sich ein Angriff nur gegen südkoreanische Grenztruppen oder wie jetzt beim Granatenbeschuss auch gegen die Zivilbevölkerung richtet.
3. Der 25. November wird weltweit als Gedenktag gegen Gewalt an Frauen begangen
Das Datum bezieht sich auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal am 25.11.1960 in der Dominikanischen Republik.
Die Schwestern hatten sich im Untergrund gegen den Diktator Trujillo engagiert, gerieten dabei in die Fänge des Regimes und wurden gefoltert und schließlich von dem militärischen Geheimdienst ermordet.
1981 haben lateinamerikanische und karibische FrauenrechtlerInnen den 25.11. zum Gedenktag deklariert.
1999 ist das Datum dann auch von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt worden und als internationaler Gedenktag eingerichtet worden.
MenschenrechtsaktivistInnen kritisieren, dass bis heute Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit kaum ein Thema sei. Dabei seien solche Übergriffe in vielen Beziehungen fast alltäglich.
Allein in Nordrhein-Westfalen sei die Polizei im vergangenen Jahr in mehr als 22.500 Fällen häuslicher Gewalt zur Hilfe gerufen worden. In mehr als 10.000 dieser Fälle wurde der Täter der Wohnung verwiesen.
Etwa 4.500 Frauen fanden im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen Schutz vor häuslicher Gewalt in einem Frauenhaus.
4. Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Rechte von Arbeitnehmern
Ein Feuerwehrmann hatte in Deutschland geklagt und Schadensersatz gefordert, da seine regelmäßige Wochenarbeitszeit bei durchschnittlich 54 Stunden lag. Sein Dienstplan als Fahrer eines Feuerwehrwagens hatte diese Wochenarbeitszeit vorgegeben.
Da er diese Arbeitszeit über Jahre hinweg leisten musste, kann nicht mehr von begründeten Ausnahmefällen gesprochen werden.
Er hatte beim Verwaltungsgericht Halle geklagt, dieses hatte das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterverwiesen.
Am Donnerstag wurde das Urteil bekannt gegeben, das durchaus als Präzedenzfall für Arbeitnehmer in ganz Europa gelten kann. Hierin wird eine Arbeitszeitrichtlinie mit einer Obergrenze von 48 Stunden vorgegeben. Darin ist eine Mehr-Arbeitszeit nur als vertraglich zu regelnde Ausnahme vorgesehen, und nicht als Dauerbelastung.
Aufsehen erregte auch, dass dem Feuerwehrmann nicht nur ein Ausgleich in Form von Freizeit, sondern auch eine mögliche finanzielle Schadensersatzleistung in Aussicht gestellt wird.
Es ist damit das erste Urteil, in welchem die obersten europäischen Richter auch finanzielle Ausgleichszahlungen für einen Arbeitnehmer erwähnen – auch dadurch hat das Urteil eine Signalwirkung für alle Arbeitnehmer innerhalb Europas.

5. Gewaltdrohungen verhindern eine kritische Auseinandersetzung mit dem ungarischen Rechtsruck
Wegen Gewaltdrohungen hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Veranstaltung an der Frankfurter Universität abgesagt, die für Donnerstag den 25. November geplant war.
Es soll massive Drohungen gegen den österreichischen Journalisten Paul Lendvai gegeben haben, der an der zusammen mit dem Goethe Institut geplanten Podiumsdiskussion hätte teilnehmen sollen.
Lendvai habe in Büchern und Fernsehsendungen die aktuelle Rechtswende in Ungarn angeprangert. Die Heinrich-Böll-Stiftung habe nach eigenen Aussagen die Sicherheit des Gastes nicht gewährleisten können, erklärte aber, dass sie (Zitat) „den zunehmenden Antisemitismus, Nationalismus und Rechtspopulismus in Ungarn und anderswo künftig verstärkt zum Thema machen“ werde.

6. Haftstrafe gegen zwei Klimaschützerinnen in Dänemark
In Kopenhagen sind die beiden Klimaschutz-AktivistInnen Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sie waren während des Weltklimagipfels, der letztes Jahr in Kopenhagen stattfand, SprecherInnen des Netzwerks „Climate Justice Action“ und sollen in dieser Funktion zu Gewalt und Vandalismus aufgerufen haben, so das Gericht.
„Climate Justice Action“ hatte mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams versucht, auf das Konferenzgelände zu gelangen und dort einen Alternativgipfel abzuhalten. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood sieht in dem Urteil eine bewusste Kriminalisierung engagierter KlimaschützerInnen.