-EU eröffnet Kartellverfahren gegen Google:
Nach Beschwerden von Konkurrenten wird geprüft, ob der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber Google seine Marktmacht im Suchmaschinengeschäft missbraucht hat. Das teilte die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel mit. Außerdem würden Vorwürfe untersucht, nach denen Google seinen Werbepartnern Bedingungen vorgebe. Die Missbrauchs-Vorwüre kommen vor allem von kleineren und teilweise stark spezialisierten Suchmaschinen-Anbietern, darunter die britische Preisvergleichsseite „Foundem“ und die französische Jura-Datenbank „ejustice.fr“. Den Vorwürfen zufolge soll Google die Seiten bestimmter Firmen vorsätzlich zu weit unten anzeigen, weil die Seiten von Konkurrenten stammen. Außerdem beschwerte sich das zu Microsoft gehörende Verbraucherportal „Ciao“ über die Geschäftsbedingungen für Werbeverträge mit Google. Hier soll der Konzern seinen Partnern auferlegt haben, bestimmte mit Google konkurrierende Werbung auf ihren Seiten nicht zu schalten. Falls sich die Vorwürfe erhärten, droht Google ein hohes Bußgeld. Dessen Höhe ist noch unklar, könnte sich aber wie im Kartellverfahren gegen Microsoft aus dem vergangenen Jahrzehnt in Milliardenhöhe bewegen.
-Tod durch Taser:
In Frankreich ist ein Mann gestorben, nachdem Polizisten zwei Schüsse mit einer Elektroschockpistole auf ihn abgegeben haben. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Colombes nahe Paris. Laut einer Polizeisprecherin habe sich der aus Mali stammende Einwanderer aggressiv gegenüber der Polizei verhalten. Die Polizisten gaben daraufhin zwei Stromstöße aus einem sogenannten Taser ab. Solche Geräte setzen beim Auftreffen eine Ladung von 50.000 Volt frei. Der 38-jährige war darauf hin zusammengebrochen und gestorben. Die genaue Todesursache war laut Polizei am Dienstag aber noch unklar.
Der Einsatz von Elektroschockpistolen im Polizeidienst ist nicht unumstritten. Während Herstellerfirmen Taser als "nicht-tödliche Waffen" bezeichnen, warnen Menschenrechtsorganisationen vor der potenziell tödlichen Wirkung dieser Elektroschockpistolen. Laut einer Studie von Amnesty International sollen alleine in den USA seit 2001 331 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe gestorben sein. Seit 2005 werden Taser auch in einigen deutschen Bundesländern eingesetzt, so etwa in Bayern, Hamburg und Bremen.

-Kaum Erleichterung für Palästinenserinnen im Gaza durch erfolgte Blokadeelockerungen:
23 Europäische Hilfsorganisationen - von Amnesty über medico und Oxfam bis Trocaire- haben am Montag die  realisierten Lockerungen der Gaza-Blokade durch Israel  in einem Bericht  als unzureichend kritisiert. Es würden nach wie vor nur 11 Prozent des Aufkommens an Baumaterialien von vor der Blokade im Jahre 2007 eingeführt. Weniger als sieben Prozent der für das Wiederaufbauprogramm der Vereinten Nationen erforderlichen Importe sei von Israel genehmigt worden und zwar nur für UNESCO-Maßnahmen. Angesichts der Tatsache, dass die UN das notwendige Baumaterial für den Bau neuer Schulen bisher nicht einführen konnte, konnten zu Beginn des neuen Schuljahres 40.000 Kinder im schulfähigen Alter nicht in der Schule angemeldet werden.
"Aufgrund der Blockade ist nur ein Bruchteil der benötigten Hilfe bei der Bevölkerung in Gaza angekommen" sagt Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland. Nach Aussage von Bendix mangelt es nach wie vor an sauberem Wasser, Elektrizität und Arbeitsplätzen. Da Israel seinen Zusagen nicht nachkomme und der internationale Druck für die Aufhebung der Blockade nachgelassen habe, bliebe für die Menschen in Gaza eine friedliche Zukunft in weiter Ferne.
Zudem hat die sogenannte Lockerung keine Auswirkungen auf die Exporte aus dem Gazastreifen, die fast vollständig verboten bleiben. In Gaza sind daher zwei Drittel der Industriebetriebe geschlossen, während die übrigen nur mit halber Kapazität arbeiten.
-Massive Proteste gegen Abschiebegesetz in der Schweiz:
In vielen Städten kam es zu teils gewalttätigen Demos gegen die Befürworter der automatischen Abschiebung straffälliger Ausländer. Nach dem Sieg der Befürworter einer Abschiebung krimineller Ausländer aus der Schweiz ist es in der Nacht zum Montag in mehreren Städten zu Ausschreitungen gekommen. Bei der Volksabstimmung am Sonntag hatten 52,9 Prozent für ein Gesetz gestimmt, wonach verurteilte Ausländer automatisch des Landes verwiesen werden sollen. In Bern und Zürich kam es am Abend zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Gummischrot und Tränengas ein. Es gab Sachschäden. Die Wut richtete sich auch gegen Parteibüros der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
-Asyl-Angebot an Assange:
Ecuador will dem Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, bei Bedarf ein neues Zuhause anbieten. Wikileaks verfügt offenbar auch über Dokumente der US-Botschaft in Quito. Der stellvertretende Aussenminister Kintto Lucas erklärte, Assange könne «ohne jede Art von Schwierigkeiten und ohne jegliche Bedingungen» in dem lateinamerikanischen Staat leben. Er solle sich dort ungehindert äussern können, sagte Lucas laut der Website Ecuador Inmediato am Montag.
Unterdessen hat Assange angekündigt, zehntausende bis hunderttausende Dokumente zu veröffentlichen, die ein bis zwei US-Großbanken in Schwierigkeiten zu bringen drohen. Assange sagte in einem Interview mit dem US-Magazin „Forbes“, die Enthüllungen könnten „ein bis zwei Banken in die Tiefe reißen“. Assanges Plattform Wikileaks beherrscht derzeit wegen der Veröffentlichung unzähliger Geheimdokumente des amerikanischen Außenministeriums die Schlagzeilen.

-„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert OSZE-Gipfel:
Im Zentrum der Kritik steht die Austragung des Gipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana. Der Journalistenverband „Reporter ohne Grenzen“ gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, die massive Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in Kasachstan mache diese Entscheidung unbegreiflich. Die OSZE stelle mit diesem Gipfel die eigene Rolle bei der Verteidigung von Freiheitsrechten in Frage. „Reporter ohne Grenzen“ prangerte in diesem Zusammenhang an, dass Übergriffe auf Medienschaffende, Zensur und Gerichtsverfahren gegen Medien und Journalisten in Kasachstan zum Alltag gehörten und verwies dabei besonders auf die andauernde Inhaftierung des Herausgebers Ramasan Esergepov. Außerdem drückte „Reporter ohne Grenzen“ Bedauern über die geringe Priorität von Bürger- und Freiheitsrechten bei dem Gipfel an, hier habe sich Kasachstan mit einer stärkeren Fokussierung auf Sicherheitsfragen durchgesetzt. „Reporter ohne Grenzen“ rief die Teilnehmer des OSZE-Gipfels dazu auf, die kasachische Regierung an ihre Verpflichtungen bei der Einhaltung von Menschenrechten zu erinnern und die sofortige Freilassung von Ramasan Esergepow zu fordern.