Beiträge zum Thema:

Anhörung zur Residenzpflicht im sächs. Innenausschuss:
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ePetition will Residenzpflicht abschaffen:
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Serkan Tören: Die FDP will die Residenzpflicht abschaffen:
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Der Mitschnitt der öffentlichen Anhörung des sächsischen Innenausschusses am 6.12.2010:
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(Sorry für die teilweise schlechte Tonqualität)

-Betroffener-

Die Residenzpflicht verbietet es Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Landkreisgrenzen ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde auch kurzzeitig zu überschreiten. Der mehrmalige Verstoß ist strafbar. Sogenannte "Urlaubsscheine" müssen einzeln beantragt werden, teilweise für Besuche der Nachbarstadt. Die deutsche Residenzpflicht ist europaweit einmalig. Eine ePetition an den Bundestag für die Abschaffung der Residenzpflicht erreichte vom 15. März bis 27. April 2010 immerhin 11.131 Mitzeichner. Der Bundestagsabgeordnete Serkan Tören (FDP) meinte dazu am 15. April gegenüber coloRadio:

-Serkan Tören-

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg hatten die Residenzpflicht dieses Jahr gelockert und auf die Bundesländer ausgeweitet. In manchen Bundesländern ist die Residenzpflicht regierungsbezirksweit gelockert. Der sächsische Ausländerbeauftrage Martin Gillo (CDU) hatte im März die sachsenweite Lockerung der Residenzpflicht ins Gespräch gebracht. Nun haben SPD- und LINKE-Fraktion zwei Anträge auf sachsenweite Lockerung in den Landtag eingereicht. Außerdem solle sich Sachsen im Bundesrat für die Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit einsetzen. Dazu gab es am Montag am 6. Dezember eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses im sächsischen Landtag. Geladen waren 14 sogenannte Experten, darunter Beamte aus Landratsämtern und Ausländerbehörden, die die Residenzpflicht verteidigten, aber auch Betroffene und Aktivisten gegen die Residenzpflicht und so weiter. Wir hören Wolf Groneberg vom Sächsischen Landkreistag:

-Wolf Groneberg-

Auch Georg Rhein, Betreiber eines Asylbewerberheims und Sachleistungsversorger von Asylbewerbern, war am 6. Dezember zur öffentliche Anhörung des sächsischen Innenausschusses eingeladen:

-Georg Rhein-

Wir hören nun Antje Vogel, Ordnungsamtsleiterin vom Landkreis Nordsachsen:

-Antje Vogel-

Die sächsischen Befürworter der Residenzpflicht aus den Landkreisen argumentierten, bei Wegfall der Residenzpflicht würden sich mehr Betroffene länger außerhalb der Kreise aufhalten und zu bestimmten Terminen nicht mehr zur Unterschrift kommen, weil die Wege zu weit wären um die Belegung von Asylbewerberheimen zu bestätigen, wodurch den Landkreisen vom Land Sachsen weniger Geld für die Unterbringung in den Heimen erstattet würde. Demgegenüber sprach sich Martin Gillo, CDU und Sächsischer Ausländerbeauftragter am 6. Dezember gegen die Residenzpflicht aus:

-Martin Gillo-

Für die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerber_innen sprach Humeira Niazi:

-Humeira Niazi-

Als ehemalige Betroffene der Residenzpflicht sagte In-Am Sayad Mahmood, Vorstandsmitglied des Ausländerrats Dresden:

-In-Am Sayad Mahmood-

Nun redete Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 6. Dezember:

-Ali Moradi-

Als Reaktion der Sachverständigen, die Argumente gegen die Residenzpflicht vorbrachten, sagte der Rechtsanwalt Karl Noltze, ehemaliger Präsident der Landesdirektion Chemnitz:

-Karl Noltze-

Steffen Richter vom Landessportbund Sachsen e.V. sagte:

-Steffen Richter-

In Hessen ist die Residenzpflicht regierungsbezirksweit gelockert. Dazu sagte Wilfried Schmäing vom hessisches Innenministerium am 6. Dezember in der öffentliche Anhörung des sächsischen Innenausschusses:

-Wilfried Schmäing-

Doch wie stehen nun die Chancen auf eine Lockerung der Residenzpflicht in Sachsen. Dazu sagte die LINKE-Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger:

-Freya-Maria Klinger-