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Finanzmarktkrise 2008 und EU in der Krise sowie Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise und Tarifpolitik 2011 - nach der Krise?

Kündigungs"schutz"

(Dumping)Tarifverträge der Leiharbeit
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"Demokratisieren statt Privatisieren"

AlgII / Hartz IV/1-Euro-Jobs sowie Bürgerarbeit
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Existenzgelddebatte und prekäre Arbeit
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Armut auf der Tagesordnung

DGB-Zeitarbeitsstudie Februar 2011: Nur jeder fünfte erhält mehr als 2000 Euro brutto im Monat

Von Johannes Schulten

Dumpinglöhne sind in der Zeitarbeit nicht nur weit verbreitet, sie werden vom Staat auch noch über Hartz IV subventioniert. Pünktlich zu den in der Nacht zum Sonntag unterbrochenen Verhandlungen zur »Hartz-IV-Reform« hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Studie zur Lohnsituation von Leiharbeitern veröffentlicht

und damit seine Forderung nach gleichem Lohn für Stammarbeiter und Leiharbeiter unterstrichen.

Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition scheiterte unter anderem am Beharren von Union und FDP, Leiharbeiter und Stammbelegschaft erst nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb in gleicher Höhe zu entlohnen. SPD und Grüne fordern eine deutlich frühere gleiche Bezahlung.

DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte am Montag, »gleichen Lohn für gleiche Arbeit erst nach neun Monaten Leiharbeit zahlen zu wollen, ist kein ernst zu nehmendes Angebot, sondern eine unsoziale Provokation«. DGB-Pressesprecherin Claudia Falk betonte gegenüber junge Welt zudem, die Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohnes in der Zeitarbeitsbranche als flankierende Maßnahme. Dieses sei erforderlich, um Beschäftigten von Verleihfirmen, die sich gerade nicht im Einsatz befinden, eine Grundsicherung zu garantieren.

Die in der Studie präsentierten Zahlen legen die Notwendigkeit einer Angleichung der Lohnunterschiede nahe. Demnach kommen nur 19,1 Prozent der bei Verleihfirmen Beschäftigten auf monatlich mehr als 2000 Euro brutto. In der gesamten Wirtschaft gilt dies dagegen für gut 70 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Bundesweit erhielten ein Zehntel aller Beschäftigten weniger als 1000 Euro im Monat, im Osten sind es 20 Prozent. »Selbst wenn Hartz IV eventuell durch einen Zweitjob am Abend oder eine Erwerbstätigkeit anderer Familienangehöriger verhindert werden kann«, folgert der Autor der Studie und Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB, Wilhelm Adamy, Armut in der Zeitarbeit sei keine Ausnahme, sondern stehe »auf der Tagesordnung«. Jede achte Leiharbeiterstelle müsse durch Hartz IV subventioniert werden.

Die prekäre Lebenssituation für Leiharbeitskräfte zeigt sich auch bei den massiven Lohnunterschieden zu Beschäftigten in anderen Branchen. So lag das mittlere Bruttoeinkommen aller Vollzeitbeschäftigten 2009 bei 2805 Euro im Monat gegenüber 1456 Euro für Leiharbeiter, was einem Lohngefälle von 48,1 Prozent entspricht. Dieser Abstand habe sich in den den vergangenen Jahren sogar noch vergrößert.

Das Argument, die Lohndifferenzen seien der geringeren Qualifikation der Leiharbeiter geschuldet, will Adamy nicht gelten lassen. Zwar verringerten sich der Unterschied bei Berücksichtigung der Ausbildungen etwas, doch auch im Verleih verfügen 60 Prozent der Beschäftigten über einen Berufsabschluß.

Für die Studie hat der DGB Entgeltstatistiken der Bundesagentur für Arbeit auf Basis von rund 500 000 sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitskräften ausgewertet. Das Ergebnis: Leiharbeit sei schon lange kein Instrument mehr, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen, sondern diene dazu, »die Lohnkosten massiv zu drücken und tarifliche Regelungen« zu unterhöhlen.

Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaft beschäftigten Verleihfirmen im Dezember etwa 877 000 Menschen.
http://www.jungewelt.de/2011/02-08/051.php

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Generation prekär

Leiharbeit, Befristungen, erzwungene Teilzeitarbeit und miese Zukunftsaussichten dominieren laut IG-Metall-Studie Situation junger Menschen
Von Herbert Wulff, Frankfurt/Main

Leiharbeit, Teilzeit, Befristung: Für Jugendliche eine »verfestigte Realität«

Je jünger, desto prekärer. Das ist das zentrale Ergebnis einer von der IG Metall bei TNS Infratest Politikforschung in Auftrag gegebenen Studie zur Lage junger Menschen. »Die Prekarisierung steigt auf hohem Niveau auch im Aufschwung weiter an und wird zunehmend zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung der jungen Erwerbstätigen«, erklärte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel bei Vorstellung der Erhebung am Montag in Frankfurt am Main. Prekäre Beschäftigung sei kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Arbeitslebens mehr, sondern für viele »verfestigte Realität«.

Der repräsentativen Umfrage zufolge sind mehr als die Hälfte – 54 Prozent – der unter 25jährigen prekär beschäftigt. Bei den unter 35jährigen arbeitet immerhin noch jeder Dritte in Leiharbeit, Teilzeit oder mit befristetem Arbeitsvertrag. Über ein Viertel der jungen Erwerbstätigen war nie unbefristet beschäftigt. Und die hohe Zahl an Teilzeitstellen entspricht keineswegs – wie oft behauptet – den Bedürfnissen der jungen Generation: In der Altersgruppe von 20 bis 24 würden neun von zehn Teilzeitbeschäftigten eine Vollzeittätigkeit vorziehen.

Besonders das Thema Leiharbeit– von dem wiederum vor allem junge Lohnabhängige betroffen sind– brennt der Metallgewerkschaft weiterhin unter den Nägeln. Mit 825000 Leiharbeitern gibt es nach ihren Angaben insgesamt schon wieder so viele dieser Beschäftigungsverhältnisse wie vor der Krise im Jahr 2008. Das sei nicht auf die Unsicherheit der konjunkturellen Lage zurückzuführen, die Unternehmen davon abhalte, Festanstellungen vorzunehmen, betonte Wetzel. Ziel der Unternehmen sei es, »im Betrieb eine zweite Billiglohnlinie einzuziehen«, meinte der Gewerkschafter.

Leiharbeiter hätten 30 bis 50 Prozent niedrigere Einkommen und nicht den gleichen sozialen Schutz wie Stammbeschäftigte. »Diese miese Strategie läuft darauf hinaus, den Niedriglohnsektor massenhaft auszuweiten und dafür Stammarbeitsplätze abzubauen«, sagte Wetzel mit Verweis auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage unter Betriebsräten. Demnach wurden in rund 2000 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie Stammarbeitsplätze zuletzt durch schlechter gestellte Leiharbeiter ersetzt. Der vielbeschworene »Klebeeffekt«, wonach Leiharbeit ein Sprungbrett zu regulärer Beschäftigung im Entleihbetrieb darstellt, ist aktuell noch weniger festzustellen als in der Krise. Gegenüber 2009 sind die Chancen auf Übernahme für Leiharbeiter weiter gesungen: von neun auf nur noch sieben Prozent.

Deutschland steuere auf eine »zweite Bildungskatastrophe« zu, warnte Wetzel mit Bezug auf die bildungspolitischen Debatten der 1960er Jahre. Besonders Menschen mit Hauptschulabschluß und Migrationshintergrund würden bei der betrieblichen Weiterbildung strukturell benachteiligt. Hierdurch werde die Chance zur Ausbildung von Facharbeitern vertan. Vor diesem Hintergrund könne die Debatte über drohenden Fachkräftemangel und Integration von den Betroffenen nur als »zynisch« empfunden werden, kritisierte Wetzel.

So aussagekräftig die von der IG Metall präsentierten Zahlen, so zahnlos ihre Vorschläge zur Behebung der Probleme. Wetzel fordert die Einrichtung einer »Task Force Junge Generation«, die mit Vertretern von Parteien, Jugendverbänden und Gewerkschaften besetzt werden und »jenseits der Ideologie« nach Lösungen suchen soll. Zuallererst sei die Politik gefordert, betonte der stellvertretende IG-Metall-Chef. So müsse die Regierung unter anderem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern, um Leiharbeit einzuschränken, sowie sachgrundlose Befristungen bekämpfen. Die Gewerkschaft selbst will die Diskussion in den Betrieben über die Lage junger Menschen ab dem kommenden Frühjahr verstärken. Zudem will sie diese Frage »auf die Tagesordnung der politischen Debatte« setzen.

jw 19 Oktober 2010

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"Firmen umgehen gleiche Löhne für Leiharbeiter"
Positionen/Forderungen der Kapitalverbände/Hundt

Süddeutsche Zeitung, 29.1.2011 S 25

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"Wer dran bleibt, erreicht auch Erfolge"


Alexandra Willer

04.02.11

Wirtschaft, NRW, Ruhrgebiet, TopNews



Interview - Klinikum Essen: Personalrat schafft Leiharbeit ab

von Herbert Schedlbauer

Alexandra Willer ist Personalratsvorsitzende und stellvertretende ver.di Vertrauenskörper-Vorsitzende am Uniklinikum Essen.

UZ: Die rot-grüne Bundesregierung hat vor sieben Jahren Tür und Tor für Leiharbeit geöffnet. Mit Duldung der Gewerkschaften. Betroffen war auch das Uniklinikum Essen. Wie habt ihr erreicht, dieses Lohndumping zu beenden?

Alexandra Willer: Prekäre Arbeitsverhältnisse wurden in dieser Gesellschaft lange Zeit überhaupt nicht wahrgenommen. Schlimmer noch, die Menschen hatten sie als normal betrachtet. Mit Schlecker und seinen XXL-Märkten gab es dann eine Situation, wo auch die Beschäftigten in Essen am Uniklinikum aufhorchten. Unser Vertrauensleutekörper, ver.di als Gewerkschaft sowie wir als Personalrat, waren fünf Jahre an dem Thema dran. Als die miesen Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter an die Oberfläche kamen, gelang es uns auch die Medien dafür zu interessieren.

UZ: Schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei müssen also öffentlich gemacht werden?

Alexandra Willer: Ja. Die innerbetriebliche Auseinandersetzung ist die eine Seite. Ein weiterer Schritt ist die Politik zu fordern. Karl-Josef Laumann (CDU), der abgewählte Arbeitsminister der schwarzgelben Landesregierung, musste sich in unserer Personalratssitzung äußern. Anschließend erklärte er gegenüber dem WDR, das Uniklinikum wäre ein "unanständiger Arbeitgeber". Auch der frühere nordrhein-westfälische DGB Vorsitzende Guntram Schneider (SPD), der jetzt Arbeitsminister ist, nutzte den Wahlkampf. Er sprach mit Leiharbeitern und zeigte sich empört. Wir nehmen ihn nach dem Regierungswechsel in NRW in die Pflicht. Wir werden als Personalrat nicht locker lassen.

UZ: Im Uniklinikum Essen vertretet ihr 3 000 Arbeiter und Angestellte. Dazu kamen rund 300 Leiharbeiter. Die wurden extra in einer dafür vom Klinikmanagement gegründeten Serviceagentur (PSG) beschäftigt. Wie sah die Entlohnung dort aus?

Alexandra Willer: Zum Beispiel: Eine am Klinikum beschäftigte Verwaltungsangestellte, deren Vertrag auslief, sollte für 400 Euro weniger im Monat die selbe Arbeit machen. Wer in die PSG kam, hatte kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Keine betriebliche Altersversorgung. Es gab 24 Tage Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, statt 30 Tage nach dem Tarifvertrag. Das waren die Haupteinschnitte für den materiellen Unterschied. Hochgerechnet auf die unterschiedlichen Beschäftigungen wurde zwischen 25 und 30 Prozent weniger verdient.

UZ: Der Klinikträger hat die UK Essen Personal-Servicegesellschaft (PSG) am Uni-Klinikum Essen offiziell mit dem Argument gegründet, damit würden unbefristete Arbeitsplätze im Klinikum gesichert. Wie konntet ihr dies widerlegen?

Alexandra Willer: Es ist eine Halbwahrheit. So wurden schon vor Jahren die Arbeitsplätze der Küchenfrauen abgebaut. Sie haben zum Beispiel Essen auf den Stationen ausgegeben oder Frühstück vorbereitet. Das musste dann der Pflegedienst machen. Nach einigen Jahren nahm die Klinikleitung diese Anweisung zurück, weil es einfach nicht zu schaffen war. Über die PSG wurden dann sogenannte Servicekräfte eingestellt für die gleichen Aufgaben, die vorher die Küchenfrauen für mehr Geld gemacht haben.

UZ: Wie sah Euer Widerstand aus, welche Aktionen habt Ihr gemacht? Wie gelang es dem Personalrat, die Belegschaft einzubeziehen?

Alexandra Willer: In den fünf Jahren der PSG, der dadurch entstandenen Zweiklassenbelegschaft, haben wir immer wieder diesen Zustand in und außerhalb des Klinikums angeprangert. Auf jeder Personalversammlung konfrontierten wir den Vorstand der Klinik damit. Es gab Postkartenaktionen, bei denen sich das Stammpersonal mit den Leiharbeitern solidarisierte. Mit einer Fotoserie "Wir alle sind das Klinikum" zeigten wir, dass wir anders arbeiten wollen. Unter Bedingungen, die keine unterschiedliche Entlohnung duldet für gleiche Arbeit. Mit immer neuen Ideen und Aktionen, ist vier Jahre gekämpft worden, bis wir letztendlich erfolgreich waren.

UZ: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ist für seine markigen Sprüche bekannt. In einer Personalversammlung forderte er die Klinikleitung auf, alle Leiharbeiter aus der PSG bis Juni 2011 in die Belegschaft des Universitätsklinikums zu übernehmen. Wie ist der Stand?

Alexandra Willer: Auf Nachfrage des Personalrates an die Klinikleitung in der zweiten Januarwoche stellte sich heraus, dass immer noch nicht feststeht, ob alle ca. 300 Leiharbeiter übernommen werden. So müsse für sechzig von ihnen in drei Arbeitsbereichen noch geprüft werden, ob dies überhaupt möglich sei. Bei vierzig PSG Beschäftigten, deren Verträge jetzt auslaufen, haben wir Einstellungen von Unternehmerseite vorgelegt bekommen. Gleichzeitig ist immer noch nicht klar, wann die anderen Kolleginnen und Kollegen eine Festeinstellung zu welchen Eingruppierungen bekommen. Der Personalrat wird sich in den nächsten Sitzungen deshalb damit erneut beschäftigen. Wenn nötig, werden wir wieder öffentlich Druck machen.

UZ: Ist der Landesregierung NRW und dem Wissenschaftsministerium die Hinhaltetaktik des Vorstandes bekannt?

Alexandra Willer: Wir haben sie als Personalrat Ende Dezember angeschrieben. Darüber informiert, dass die Klinikleitung bisher für sechzig Beschäftigte der PSG, immer noch keine Übernahmezusage abgegeben hat.

UZ: Die Bundesregierung setzt weiter auf Lohndumping und Leiharbeit. Für Arbeitsministerin von der Leyen haben sich Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die darin bestehende Ausbeutung bewährt. Von den Herrschenden in diesem Land ist also keine Unterstützung gegen Billiglohn zu erwarten. Wie kann deiner Meinung nach der Kampf um die Abschaffung von prekärer Arbeit verstärkt werden?

Alexandra Willer: Das wichtigste scheint mir, gegen die neoliberale Ideologie vorzugehen. Man darf nicht aufgeben. Unser Beispiel zeigt, wer dran bleibt, erreicht auch Erfolge. Wichtig ist, sich nicht von diesen neoliberalen Schwätzern einreden zu lassen, dass es normal ist, was in den Unternehmen und bei der Politik abläuft. Mehr Initiative erwarte ich auch vom DGB. Nach unserem Erfolg darf es dort keine Pause geben. Es ist eben nicht normal, zwei Arten von Beschäftigten zu haben, die für die gleiche Arbeit unterschiedlich entlohnt werden.

Die Fragen für die UZ stellte
Herbert Schedlbauer

Das Interview wurde uns vom Autor zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

VON: HERBERT SCHEDLBAUER

http://www.scharf-links.de/43.0.html?&am...

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Was plant und fordert die IG Metall:

24. Februar: IG-Metall-Aktionstag für faire Arbeit

Am 24. Februar gibt es einen bundesweiten
Aktionstag der IG metall mit öffentlichen
Kundgebungen und Aktionen.

Die baden-württembergische Metallergewerkschaft
schreibt dazu:
„Auch in Baden-Württemberg sind zahlreiche Kundgebungen geplant. Der Protesttag richtet sich gegen den Kurs der Arbeitgeber. Sie setzen im Aufschwung auf möglichst billige Beschäftigung mit
möglichst wenig Bindung zum Unternehmen.
Befristungen, Ausgliederungen,Werkverträge und die Nichtübernahme von Auszubildenden sind die Folge.

Politik und Arbeitgeber müssen diesen Irrweg verlassen und den Missbrauch stoppen. Die Politik muss Rahmenbedingungen für sichere und faire Arbeit schaffen. Die Politik kann die Rahmenbedingungen für Arbeit gestalten. Doch statt die Interessen der
Beschäftigten zu berücksichtigen, wurden in den letzten Jahren bevorzugt die Wünsche der Arbeitgeber bedient. So wurde das normale Vollzeitarbeitsverhältnis immer weiter verdrängt. Die Ergebnisse sind fatal.

Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Einer ganzen Generation werden die Perspektiven geraubt. Die Altersarmut der Betroffenen ist beinahe
vorprogrammiert. Deshalb jetzt die Weichen stellen für: Arbeit – sicher und fair.“

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Folge der Steigerung der Ausbeutung/Profitmaximierung


Privates Geldvermögen:
Steigt... und steigt... und ...
Steigende Geldflut erhöht die Gefahr einer neuer Finanzkrise

Nach Angaben von Allianz Global Investors stieg das private Geldvermögen in Deutschland im letzten Jahr auf eine Höhe wie nie zuvor, auf fast fünf Billionen Euro.Genau: 4 880 000 000 000 Euro. Der leichte Einbruch im Krisenjahr 2008 war bereits im Folgejahr 2009 wettgemacht worden; 2010 ging es wieder in die Vollen. Geldvermögende kennen keine Krise. Ihren Geldreichtum vermehrten sie im Vorjahr um 220 Milliarden Euro. Die Geldvermehrung ist doppelt so hoch wie der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit 100,5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass der Anspruch des Geldvermögens an die realen produzierten Werte längst nicht mehr erfüllt werden kann. Das wird auch deutlich an der Entwicklung des Geldvermögens in den letzten Jahrzehnten: Mit 4,88 Billionen Euro ist es heute dreimal so hoch wie 1991 (1,6 Billionen Euro) - das BIP ist in der gleichen Zeit nur um 57 Prozent gewachsen. Und es ist jetzt doppelt so hoch wie das jährliche BIP (2,49 Billionen Euro). Die Geldvermögensbesitzer haben mit ihren Geldtiteln quasi Anspruch auf zwei Jahres-BIP.

Mit dem Ansteigen der Geldflut nimmt der Verwertungsdruck der Geldmassen zu. Die Geldvermögensströme rasen um den Globus, von Finanzmarkt zu Finanzmarkt, auf der Suche nach möglichst hohen Zinsen und Renditen:


* Sie dringen derzeit verstärkt in Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien etc. ein; eingeschleust von Investoren, die an den höheren Renditen in diesen Ländern teilhaben wollen. Das befördert in jenen Ländern Inflation und Blasenbildung im Immobiliensektor, an Rohstoff- und Wertpapier-Börsen.

* Sie strömen via Banken und Fonds in schwächere EU-Länder, wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien, spekulieren mit Kredit-Ausfallversicherungen wie Credit Default Swaps (CDS) und anderen "finanziellen Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffett) auf die Pleite ganzer Staaten. Und verdienen dann prächtig an neuen Staatsanleihen, deren Renditen doppelt und dreifach so hoch sind wie bei deutschen Bundesanleihen. Das höhere Risiko lassen sie sich über "Rettungsschirme" auf Kosten der europäischen Steuerzahler absichern.

* In Deutschland profitieren sie an der rasant zunehmenden Staatsverschuldung, verursacht durch Bankenrettungs-Pakete, Konjunktur-Programme und Euro-Rettungsschirm.

* Und die Geldmassen bewirken in Form von Aktien und Unternehmensanleihen einen noch größeren Renditedruck in der Realwirtschaft, also in den Konzernen und Unternehmen. Auch das beweist die Entwicklung in der BRD im vergangenen Jahr, wie jetzt das Statistische Bundesamt bei Vorstellung der Ergebnisse des BIP 2010 aufzeigte. Danach hat die Umverteilung zugunsten der Profiteinkommen durch Druck auf die Löhne im Vorjahr rasant zugenommen. Während die Arbeitnehmerentgelte gerade mal um 2,6 Prozent zunahmen, schossen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 13,2 Prozent in die Höhe und trieben damit die Geldrakete weiter an.

Da die Regierungen in den kapitalistischen Industrieländern nicht willens und fähig sind, die Geldmassen über Steuern - zum Beispiel Millionärsteuer - wirksam abzuschöpfen, steigt die Geldflut weiter, nimmt der Druck auf den Damm zu, mit der Gefahr eines erneuten Bruchs und einer neuen, noch zerstörerischeren Finanzkrise. Gegen die verheerende Flutwelle nützen dann auch die größten "Rettungsschirme" nichts mehr. Und schon gar nicht Flickschustereien, in Form von lauen Finanzmarktregeln, wie sie seit drei Jahren diskutiert, aber nicht einmal im Ansatz umgesetzt werden. Solange die Flut steigen kann, wird sie eines Tages auch eine Schwachstelle finden und durchbrechen - Finanzmärkte und Realwirtschaft in den Strudel ziehen. Das Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut.

Fred Schmid

UZ 4,28.2.2011