Hallo und Herzlich willkommen zu zip-fm am Dienstag 1. März - zusammengestellt von Radio Dreyeckland in Freiburg.

Seit 2006 findet am 1. März weltweit in vielen Ländern ein Streik von Migrantinnen und Migranten statt. So auch heute - wir berichten vom diesem Streik aus Österreich, wo er dieses Jahr zum erstenmal stattfindet. Die weiteren Themen:

Wissenschaft und Forschung soll ausschließlich zivilen Zwecken dienen - dafür setzt sich das "International Network of Engineers and Scientists for Responsability" ein -

Der Freistaat Sachsen behindert mit seiner sogenannten Extremistenklausel die Arbeit gegen Neonazis und ihre Strukturen - nun hat es mit dem Kulturbüro Sachsen eine besonders prominente Initiative getroffen

Zunächst aber nach baden Württemberg:
Bei den Protesten gegen Stuttgart 21 hat die Polizei mit Hilfe von zivilen Agents Provocateurs womöglich versucht zu Gewalttaten anzustacheln. Mehr dazu gleich im ersten Beitrag ...
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(Anmod)
Es handelt sich offenbar nur um die Spitze eines Eisbergs. Bei den Protesten gegen Stuttgart 21 sollen zivile Polizeikräfte sich unter die Demonstranten gemischt haben. Ihr Ziel, die demonstranten zu gewalttaten anzustacheln. Hinweise auf solche staatlicherseits organisierten Agents Provocateurs finden sich in einer Aktennotiz des Stuttgarter Polizeipräsidiums, auf welche die Grünen im Baden Württemberger Landtag gestoßen sind. Bestätigt sich der verdacht, so ist das womöglich kein Einzelfall - denn zu welchen Methoden die Polizei in Baden Württemberg mittlerweile fähig ist, zeigtenicht zuletzt der Spitzelskandal in Heidelberg. Phillip Eckstein von radio Dreyeckland sprach mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Baden-Württemberger-Landtag. Dabei geht es auch um den Aufbau von Datensätzen zu politisch Aktiven durch Verfassungsschutz und Polizei:

BEITRAG

(Abmod)
... und mit Uli Sckerl sprach Phillip Eckstein von Radio Dreyeckland

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(Anmod)
Heute am 1. März findet in zahlreichen Ländern weltweit ein Streik von Migrantinnen und Migranten statt. Sie organisieren sich in mehreren Ländern gegen soziale Ausschlüsse, Diskriminierung und Rassismus. Angefangen haben diese transnationalen Proteste im Jahr 2006 mit einem Streik von Migrantinnen und Migranten in den USA und breiten sich seitdem immer weiter aus. Erstmals werden dieses Jahr am 1. März auch Migrantinnen und Migranten in Österreich die Arbeit niederlegen. Damit soll auch in Österreich der Grundstein für einen breiten Zusammenschluss gelegt werden, um eine Wende einzuleiten in der Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten. Gerhard Kettler von radio Orange in Wien sprach mit Agostina Batulowa und Gian Gültschi, zwei Mitorganisator_innen des ersten Wiener Migrant_innenstreik.

BEITRAG

(Abmod)
Gerhard Kettler von radio Orange in Wien sprach mit Agostina Batulowa und Gian Gültschi, zwei Mitorganisator_innen des ersten Wiener Migrant_innenstreik. Mehr Informationen zu dem Streik gibt es im Internet unter der Adresse: www.1maerz-streik.net

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Das "International Network of Engineers and Scientists for Responsability" engagiert sich für eine verantwortungsvolle Forschung und Lehre. In die Satzungen der Universitäten soll eine Klausel eingeführt werden, dass Wissenschaft und Forschung nur zivilen Zwecken dienen soll. Florian von Coloradio in Dresden sprach mit Rainer Braun von INES. Der freut sich einerseits über internationale Apelle von Nobelpreisträgern, zeigt sich aber enttäuscht über die schlechte Resonanz bei deutschen Hochschulen, die noch immer gerne Geld von der Rüstungsindustrie nehmen:

BEITRAG

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Florian von Coloradio Dresden im Gespräch mit Rainer Braun vom "International Network of Engineers and Scientists for Responsability"

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Aus Sachsen hört man, was den Kampf gegen Neonazistrukturen angeht, leider nur selten Gutes. Zumindest, was die Politik der sächsischen Regierung betrifft. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Initiativen und Einrichtungen, die sich Alltagsrassismen entgegentreten, Neonazis und ihre Strukturen bekämpfen und emanzipative Sozialarbeit leisten. Allerdings erleben diese Initiativen seit einiger Zeit gehörigen Gegenwind aus der Politik durch die sogenannte sächsische Extremismusklausel.

Nach dieser Klausel sollen Organisationen, die Fördergeld aus dem Programm “Weltoffenes Sachsen” beantragen, eine schriftliche Zustimmung zur demokratischen Grundordnung Deutschlands abgeben. Unterschreiben die Vereine die Klausel nicht, verlieren sie ihr Antragsrecht.

Nun hat es eine der etabliertesten Initiativen erwischt. Das Kulturbüro Sachsen muss nämlich, wenn alles so bleibt, ab demnächst ohne Jugendhilfecoach auskommen. Denn der Freistaat Sachsen hat die Förderung verweigert. Darüber und was das bedeutet, sprach radio Corax in Halle mit Grit Hanneforth, der Geschäftsführerin des Vereins.

BEITRAG

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Radio Corax in Halle sprach mit Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen.

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Und das wars für heute. Zip-fm vom Dienstang den 1. März. Zusammengestellt wurde die Sendung von Radio Dreyeckland in Freiburg. Die morgige Ausgabe von zip-fm kommt dann aus berlin. Am Mikrofon verabschiedet sich Andreas Reimann - tschüss und einen schönen Abend.