Hallo und herzlich Willkommen zur Mittwochsausgabe von zip-FM.

In der kommenden halben Stunde beschäftigen wir uns mit dem Prozess einen rechtsextremen Schläger, mit der Datensammelwut der baden-württembergischen Polizei sowie den Transport- und Nachwuchsproblemen der Bundeswehr.

Die Themen im einzelnen:

- In Nürnberg ging der Prozess gegen den Neonazi Peter R. zu Ende. Vor knapp einem Jahr hatte er einen jungen Linken an einem U-Bahnhof fast totgeschlagen. Der Richter wertete die Gewaltorgie nun als schwere Körperverletzung und verurteilte Peter R. zu einer Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren. Den letzten Verhandlungstag und die Reaktionen der Beteiligten schildert ein Prozessbeobachter im Interview mit Radio Z aus Nürnberg.

- In Baden-Württemberg speichert die Polizei seit 2004 die Daten von unliebsamen Oppositionellen in einer sog. "Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität". Dass unter den zwischenzeitlich knapp 40.000 Datensätzen nicht nur jene von militanten Gegnerinnen und Gegner der staatlichen Ordnung zu finden waren, rief des öfteren den ehemaligen Datenschutzbeauftragten des Landes, Zimmermann, auf den Plan. In einem Interview gibt der stellvertretende Datenschutzbeauftragte, Peter Diekmann, Einblicke in die aktuelle Verfasstheit der umstrittenen Arbeitsdatei.

- In Schleswig-Holstein hat das Oberlandesgericht entschieden, dass eine Antimilitaristin, die sich im Februar 2008 an Bahngleise gekettet hatte, um einen Militärzug zu stoppen, dazu verpflichtet ist, Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn nachzukommen. Was es damit auf sich hat und warum dies nicht der letzte Prozess im Zusammenhang mit dieser Aktion gewesen sein dürfte, hören wir im Interview mit der Beklagten, das ColoRadio Dresden mit ihr geführt hat.

- In Tübingen veranstaltete die Informationsstelle Militarisierung einen Vortrag statt mit dem Titel "Werben fürs Sterben? Die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen". Am Ende unserer heutigen Sendung hören wir den ersten Teil des Vortrags. In diesem werden die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr skizziert und einige Ursachen dafür benannt.

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Dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind sei, ist ein Vorwurf, der wahrscheinlich so alt ist, wie Deutschland selbst. Das ist kein Wunder. Schließlich müssen gerade Opfer rechter Gewalt immer wieder erleben, wie auch schwerste Gewalttaten regelmäßig von deutschen Gerichten bagatellisiert werden. Nur die Schaffung von Öffentlichkeit macht es Richterinnen und Richtern offenbar schwerer, rassistische und rechtsextreme Gewalttaten zu verharmlosen und die Täter mit einer geringen Strafe davon kommen zu lassen.
Bei dem kürzlich zu Ende gegangenen Prozess gegen den Nazi-Schläger Peter R., der vor knapp einem Jahr einen jungen migrantischen Antifaschisten auf einem U-Bahnhof beinahe totprügelte, wurde auch deswegen diese Öffentlichkeit geschaffen. So waren beim ersten Prozesstag vor zwei Wochen immerhin 100 Besucherinnen und Besucher anwesend.
Gestern nun wurde das Urteil gesprochen. Was dabei herauskam und wie der letzte Verhandlungstag ablief, verrät uns ein Prozessbeobachter im Gespräch mit Radio Z, Nürnberg.

http://www.freie-radios.net/39337
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Während überall in Nordafrika Aufstände übermächtig erscheinende Depoten ins Wanken bringen, geht es hierzulande verhältnismäßig ruhig. Überall? Mitnichten. In Stuttgart gehen nach wie vor Zehntausende auf die Straße, wenn es darum geht, die Tieferlegung des Bahnhofs zu verhindern. Der Schlosspark, das schwäbische Pendant zum Tahrir-Platz, gilt des Einheimischen als Symbol für den unerbittlichen Widerstand gegen die Obrigkeit.
Dass dieser "Widerstand" - zumindest von außen betrachtet - auf dem schwäbischen Tahrir-Platz geradezu harmlos daherkommt, scheint die Polizei nicht zu beruhigen. Eifrig sammelt sie die Daten von vermeintlichen Oppositionellen in einer sog. "Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität". Und dies wohl auch, so zumindest der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, unter den Gegnerinnen und Gegnern von Stuttgart 21.
Inwieweit sich diese Datensammelwut mit geltendem Recht in Einklang befindet, hören wir nun im Interview mit Peter Diekmann, dem Stellvertrenden Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs. Geführt hat das Interview Radio Dreyeckland, Freiburg.

http://www.freie-radios.net/39331
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Der "Lock-On", also das Sich-Anketten, genießt unter radikalen, gewaltfreien Politaktivistinnen und -aktivisten eine hohe Popularität. Gerade von Aktiven der Umweltbewegung wird diese Aktionsform regelmäßig gewählt, um direkt in zertörerische Betriebsabläufe einzugreifen. Atommüllzüge, Kohlebagger und Baumaschinen müssen in einigen Gegenden der Welt immer wieder damit rechnen von einigen entschlossenen Leuten am weiterfahren bzw -arbeiten gehindert zu werden. Auch Friedensaktivistinnen und -aktivisten bedienen sich zuweilen dieser öffentlichkeitswirksamen Protestform.
So auch im Februar 2008 als sich Hanna Poddig vor einen Zug mit militärischem Material der Bundeswehr kettete und ihn dadurch für mehrere Stunden an der Weiterfahrt hinderte.
In der Folge zu dieser eher sysmbolischen Aktion entwickelte sich ein aberwitziges juristisches Spektakel, das letzte Woche vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein seine Fortsetzung fand.
ColoRadio Dresden sprach mit Hanna Poddig über den Stand der Dinge.

http://www.freie-radios.net/39307
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Auch nach dem Abgang vom "Doktor der Herzen", Karl-Theodor Guttenberg, hat die Bundeswehr noch ein Problem. Ein Problem, das wohl noch viel größer ist als ein selbstverliebter Blender im Amt des Verteidigungsministers. Es mangelt ihr an Nachwuchs.
Wie kommt es zu diesem Problem und mit welchen Strategien versucht die Bundeswehr, dem beizukommen? Mit dieser Frage beschäftigte sich Jonna Schürkes' Vortrags mit dem Titel "Werben fürs Sterben? Die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen". Davon hören wir nun den ersten Teil. Die weiteren Teile sind im Internet nachzuhören. Die Adresse verrate ich Euch nach dem Beitrag.

http://www.freie-radios.net/39347
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Das war der erste Teil des Vortrags "Werben fürs Sterben? Die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen" von Jonna Schürkes. Den ganzen Vortrag findet ihr im Internet unter www.freie-radios.net/39347.

Das waren dann schon 30 Minuten zip-FM. Die Sendung wurde Euch präsentiert von der Radiokampagne Berlin. Nachhören könnt Ihr die Sendung wie immer unter freie-radios.net.

Euch allen wünsche ich noch einen schönen Abend. Auf Wiederhör'n!