Beitrag 1:
Libyen-Debatte im Europäischen Parlament führt zur Verabschiedung einer offiziellen Resolution des Parlaments, um die weitere Politik der EU gegenüber Libyen festzulegen
Beitrag 2:
Das Europäische Parlament diskutiert über die Integration der Roma in der EU

Die Focus-Europa-Nachrichten vom 10. März 2011:
1. Ausweitung der Kämpfe in Libyen – Angriffe auf die Stadt Ras Lanuf
2. Frankreich erkennt im Alleingang die libysche Opposition als neue Regierung an und plant die Einrichtung einer Botschaft
3. Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu Libyen und beschließt Hilfsmaßnahmen
4. Debatte über die Iran-Politik der EU im Parlament – Positionen zum Nuklearprogramm und zur Menschenrechtslage
5. Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Strategie zur Integration der Roma
6. Die Bundesregierung weigert sich, Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Krisengebieten aufzunehmen
7. Der marokkanische König verspricht der Opposition Reformen und Dezentralisierung

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Libyen-Debatte im Europäischen Parlament - Verabschiedung einer offiziellen Resolution des Parlaments – Festlegung der künftigen Politik der EU gegenüber Libyen

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Das Europäische Parlament diskutiert über die Integration der Roma in der EU



Beitrag 1:
Libyen-Debatte im Europäischen Parlament führt zur Verabschiedung einer offiziellen Resolution des Parlaments, um die weitere Politik der EU gegenüber Libyen festzulegen


Am Mittwoch hatte im Europäischen Parlament eine Debatte über die künftige EU-Strategie gegenüber Libyen stattgefunden.
Am darauffolgenden Donnerstag, den 10. März, fand dann die Abstimmung im Parlament statt.
Die Abgeordneten nahmen mit 584 zu 18 Stimmen eine Resolution an, welche darauf abzielt, den sogenannten „Nationalen Übergangsrat“ als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen.
In der Entschließung rufen die Abgeordneten weiterhin die Mitgliedstaaten dazu auf, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten".
Außerdem sollen Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung verhindert und die Heimreise oder Neuansiedlung von flüchtenden MigrantInnen unterstützt werden

In der Entschließung steht wörtlich (Zitat):
"Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen Vorkehrungen für einen möglichen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Einleitung weiterer Maßnahmen treffen, wie etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone"- im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen und in Absprache mit der arabischen Liga und der Afrikanischen Union.
Einzig die Fraktion der Vereinigten Linken, die GUE/NGL-Fraktion, zu der auch die deutsche Linkspartei gehört, hatte sich in der Debatte gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Das Europäische Parlament verurteilt in der Resolution auch (Zitat) "die offenkundige und systematische Verletzung der Menschenrechte in Libyen durch das Regime auf das Schärfste" und fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf.
Zu hören sind in dem Beitrag ferner Stellungsnahmen aus dem Parlament von:
- Parlamentspräsident Jerzy Buzek
- der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton
- Daniel Cohn-Bendit von der Fraktion der Grünen/Les Verts, erst in der deutschen Übersetzung durch eine Übersetzerin, dann im Original auf Fanzösisch

Beitrag 2:
Das Europäische Parlament diskutiert über die Integration der Roma in der EU

Am Mittwoch, den 9. März, verabschiedete das europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit einen Bericht zur Integration der Roma in der EU, nachdem dieser am Dienstag im Plenum debattiert worden war.
Wir haben uns die Diskussion im Parlament und die Ergebnisse genauer angesehen.
Ein Bericht von Focus-Europa-Redakteurin Johanna.