1. Nachrichten aus Europa vom 17. März 2011

Bahrain
Nach wochenlangen Protesten in Bahrain kam es am gestrigen Mittwoch zu gewaltsamen Übergriffen von Sicherheitskräften. Nachdem König al Chalifa am Dienstag einen dreimonatigen Notstand ausgerufen hatte, wurde gestern in der Hauptstadt Manama der Perlen-Platz von der Polizei geräumt, Demonstrierende wurden durch Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas vertrieben. Nach Angaben von Presseagenturen wurden dabei drei Polizisten und mindestens zwei Demonstranten getötet.
Zudem soll das Militär mehrere Hauptsraßen in Manama wie auch in weiteren größeren Städten in Bahrain gesperrt haben, öffentliche Einrichtungen blieben zum teil geschlossen. Die Opposition kritisierte den Einsatz und sprach von einem »Vernichtungskrieg« gegen Demonstranten.
EU-Parlament kritisiert Bankdatentransfer in die USA
Im ihrem Prüfbericht hat die Gemeinsame Kontrollinstanz für Europol über erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Datenschutzgarantien des so genannten Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) gesprochen. Das Parlament hatte im vergangenen Sommer dem neuen TFTP unter der Voraussetzung zusätzlicher Datenschutzgarantien zugestimmt.
Die Anfragen des US-Finanzministeriums seien zu vage, befand die GKI. Teilweise würden Begründungen für Anfragen mündlich nachgeliefert. Es gab Millionen übermittelter Daten im Rahmen von inzwischen acht Einzelanfragen. Die Bedenken des Europol-internen Datenschutzbeauftragten dazu seien häufig nicht berücksichtigt worden.
Das Parlament sei betrogen worden, sagte die liberale britische Abgeordnete Sarah Ludford. Der Bericht sei schockierend; dass Europol den längeren Annex zum GKI-Bericht kurzerhand als "Verschluss-Sache" eingestuft hat, könne das Parlament nicht hinnehmen.

Streik in Griechenland
Am heutigen Donnerstag legten JournalistInnen und Pressearbeiter in Griechenland ihre Arbeit nieder. Ganze 24 Stunden lang werden in Radio, Fernsehsendern und in den Tageszeitungen keine Nachrichten gesendet und erscheinen. Mit ihrem Streik protestieren die JournalistInnen gegen die Entlassung von Technikern und ReporterINnen im Zuge der Finsnzkrise. Auch gegen die Arbeitspolitik der VerlergerInnen, keine allgemeinen Tarifverträge mehr zu unterzeichnen wird demonstriert. Neben Medienschaffenden streikten am heutigen Donnerstag in Griechenland auch Beschäftigte des Öffentlichen Nahverkehrs gegen die Kürzung ihrer Gehälter.
Die griechische Regierung hatte indes verkündet, weitere Privatisierungen staatlicher Einrichtungen vorzunehmen. Verkauft werden sollen die Eisenbahngesellschaft und Teile des Telekomkonzerns.

EU Minister wollen Gentec Produkte zulassen
Bei einem Treffen der EU Agrarminister am heutigen Donnerstag kam es bei der Frage nach Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten zu einer Patt-Situation. Nun kann die EU Kommission darüber entscheiden, ob die Produkte aus einer gentechnisch veränderten Mais- sowie einer gentechnisch veränderten Baumwolllpflanze in Europa zwar nicht angebaut, aber verarbeitet und verkauft werden dürfen. Die NGO Testbiotech kritisierte, dass die Langzeit-Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen für Mensch und Natur noch nicht ausreichend überprüft seien. Dies treffe in besonderem Maße auf bestimmte Maissorten des US-Konzerns Monsanto zu. Das Unternehmen habe Gene der Maispflanze so verändert, dass sie Gift gegen Insekten produzieren kann. Die Gifte der Maissorte seien laut Testbiotech neuartig und unter Umständen gefährlich.
Von den EU Agrarministern stimmte unter anderem die deutsche Ministerin Ilse Aigner von der CDU für eine Zulassung.

EU Hilfen für Elfenbeinküste
Nach den monatelangen Unruhen in der Elfenbeinküste hat die EU die Gelder für humanitäre Hilfsleistungen aufgestockt. Laut der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, sollen die Gelder für die Versorgung der mehreren Hunderttausend Flüchtlingen mit Nahrung, Wasse und Medikamenten eingesetzt werden.
In der Elfenbeinküste tobt seit der Präsidentschaftswahl im November ein Kampf zwischen den Lagern von Alassane Ouattara und Laurent Gbagbo, die sich beide als Staatschefs vereidigen ließen. Nach Angaben der UN sind seit Mitte Dezember über 400 Menschen in der Elfenbeinküste ums Leben gekommen. Internationale Beobachter warnen vor einem drohenden Bürgerkrieg.

2. Die künftige Klimapolitik der EU – der aktuelle Stand der Debatte über die sogenannte „Klima-Roadmap“

Die Europäische Kommission hat letzte Woche ihre Roadmap für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 präsentiert. Darin sieht sie unter anderem vor, dass die EU ihre Treibhaus-Gas-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent reduziert.
Umweltgruppen kritisieren, diese Ziele seien nicht ehrgeizig genug: Europa könne größere reduzierungen erreichen, und auch von Seiten der Wissenschaft heisst es, langfristig müsse man eine Reduzierung um 30 Prozent erreichen.
Im Moment wird dieses Roadmap-Papier der Kommission in Brüssel diskutiert – zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch die Atomkatastrophe in Japan, denn je mehr die Bedenken gegenüber der hochriskanten Nuklearenergie wachsen, desto mehr stellt sich auch in Europa die Schlüsselfrage, die für die Klimapolitik entscheidende Weichen stellt: Wieviel unserer Energie soll aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe kommen, und wieviel aus nachhaltigen Energiequellen?
Den aktuellen Stand der Debatte in Brüssel und die Änderungswünsche von seiten der UmweltaktivistInnen erläutert uns Martin Kaiser, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Greenpeace Deutschland...

3. Die aktuelle Situation im Iran – Die Außenbeziehungen der EU und die Bedeutung von Sanktionen gegenüber dem Ahmadinedschad-Regime

In zwei vorangegangenen Interviews hatten wir uns über die Opposition im Iran und die zunehmenden Repressionen, um die Rolle der Eliten und die wirtschaftliche Situation in dem Land unterhalten.
Heute wollten wir von unserem Interviewpartner, Prof. Dr. Tim Epkenhans vom orientalischen Seminar der Universität Freiburg, wissen, wie es um die Außenbeziehungen des Irans bestellt ist...
Welche Beziehungen unterhält der Westen, insbesondere die EU, zum Iran, wie groß ist das wirtschaftliche Interesse des Westens an dem Land, und welche Bedeutung könnten Sanktionen haben, wenn sie denn konsequent umgesetzt werden würden?