Focus Europa vom 31. März 2011

Die Focus-Europa-Nachrichten vom 31. März 2011:
1. Die Strahlenwerte im Meer vor dem beschädigten Atomkraftwerk Fukushima in Japan steigen weiter an
2. Die Internationale Atombehörde plädiert für die Ausweitung der Evakuierungszone um das AKW Fukushima
3. Nach der Atomkatastrophe kritisieren die UN die Informationspolitik der japanischen Behörden
4. Die Situation in Elfenbeinküste - UN wollen den abgewählten Präsidenten zur Aufgabe zwingen
5. DemonstrantInnen zum Schutz des Paragrafen 31 der russischen Verfassung
6. Die USA haben in Libyen CIA-Agenten im Einsatz

Beitrag 1:
Pressefreiheit und Internetzensur in China. Ein Interview mit dem Geschäftsführer der Piratenpartei

Beitrag 2:
Bahrain – eine politische Landeskunde zur Einordnung der aktuellen Proteste


Die Focus-Europa-Nachrichten vom 31. März 2011:

1. Die Strahlenwerte im Meer vor dem beschädigten Atomkraftwerk Fukushima in Japan steigen weiter an.

Wie die Nachrichtenagenturen berichten, würden die gesetzliche erlaubten Maximalwerte für radioaktives Jod fast 5000fach überschritten. Ein Sprecher der Atomsicherheitsbehörde habe jedoch mitgeteilt, eine Gefahr für die Gesundheit bestehe durch die hohen Werte nicht. Radioaktives Jod habe eine Halbwertszeit von acht Tagen und löse sich in Wasser schnell auf.

2. Die Internationale Atombehörde plädiert für die Ausweitung der Evakuierungszone um das AKW Fukushima

Das berichtet der japanische Nachrichtensender NHK World heute. Im 40 Kilometer vom Kraftwerk entfernten Dorf Itate seien Strahlungswerte gemessen worden, die eine Evakuierung der Bevölkerung nötig machen müssten. Sie überstiegen den Grenzwert, ab dem man evakuieren müsse, um das Doppelte. Die Internationale Atombehörde habe die japanische Regierung über diese alarmierenden Messungen informiert. Man habe empfohlen, Japan solle die Evakuierungszone ausweiten. Die japanische Regierung kündigte nun heute auf einer Pressekonferenz an, man werde die Empfehlungen der internationalen Atombehörde prüfen.Eine schnelle Entscheidung werde nicht erfolgen. Die Evakuierungszone beträgt bisher nur 20 Kilometer um das Kraftwerk. Das halten viele Experten für fahrlässig.

3. Nach der Atomkatastrophe kritisieren die UN die Informationspolitik der japanischen Behörden

Kritik gibt es mittlerweile auch von den UN an der Informationsstrategie des Kraftwerksbetreibers Tepco. Der Leiter der UN-Umweltbehörde, Achim Steiner, erklärte, was im Augenblick für viele am schwersten nachzuvollziehen sei, ist die Frage, wieso Informationen so schwierig zu bekommen seien.
Steiner habe zudem vor weiteren drohenden Reaktorunfällen gewarnt. Mindestens zwanzig, dreißig Reaktoren der Fukushima-Bauart seien weltweit in Betrieb. Und das auch in erdbebengefährdeten Gebieten. Der Leiter der UN-Umweltbehörde sagte, es stelle sich im Nachhinein durchaus die Frage, warum man bei den Szenarien eine Folge von Erdbeben und Tsunami nicht vorausgesehen habe. 

4. Die Situation in Elfenbeinküste. UN wollen den abgewählten Präsidenten zur Aufgabe seines Amtes zwingen

Der Armeechef der Elfenbeinküste hat in der vergangenen Nacht Zuflucht in der südafrikanischen Botschafterin gesucht. Dies bestätigte das südafrikanische Außenministerium. Nicht bestätigt wurde, dass der amtierende Präsident Laurent Gbagbo auf dem Weg nach Südafrika sei. An der Elfenbeinküste toben bewaffnete Kämpfe zwischen Amtsinhaber Gbagbo und dem gewählten Präsidenten Alassane Ouattara. Gbagbo will seine Wahlniederlage vom vergangenen November nicht akzeptieren und hält an der Macht fest. In den vergangenen Tagen hatten die Anhänger Ouattaras Geländegewinne erzielt. Sowohl die Hauptstadt Yamoussoukro als auch der Kakao-Hafen San Pedro befinden sich mittlerweile in der Hand der Gegner Gbagbos.
Der UN-Sicherheitsrat wolle einen drohender Bürgerkrieg abwenden und verhängte hierzu gestern gegen am 30 März den abgewählten Präsidenten der Elfeinbeinküste und seine engsten Vertrauten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen. Der französische UN-Botschafter Gerard Araud habe erklärt, die Situation in der Elfenbeinküste verschlechtere sich derzeit stündlich. Ein Abgang Gbagbos sei der einzige Weg, um den vollständigen Ausbruch eines Bürgerkrieges zu verhindern. Gbagbo will seine Wahlniederlage vom November nicht akzeptieren. Die Truppen des Wahlsieger Ouattara hätten deshalb eine Offensive gestartet, um den Machtinhaber zu entmachten. Bei den Kämpfen seien bislang fast 500 Menschen getötet worden. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

5. DemonstrantInnen zum Schutz des Paragrafen 31 der russischen Verfassung

Heute am 31 April demonstrierten Hunderte Menschen in russischen Städten wieder mehrere Menschen für die Erhaltung des Paragrafen 31 für Demonstrationsfreiheit. Solche Demonstrationen und künstlerische protest Aktionen werden regelmäßig symbolisch am 31 Tag eines Monats veranstaltet. In Petersburg haben dieses mal 2000 Menschen in Aktion teilgenommen. 25 Demonstranten wurden festgenommen, unter denen sind bekannter Journalist und Regierungsgegner Alexander Ryklyn, Oppositionsführer Nemzov und Jashin und Künstler der Aktionsgruppe Vojna.
In Moskau hat die Polizei vor der verbotenen Kundgebung ein Büro von Oppositionellen gestürmt. Das meldet die deutsche Presseagentur. Dabei seien vier Menschen festgenommen worden. Ohne Durchsuchungsbefehl hätten die Beamten die Tür eingetreten und Fensterscheiben zerstört. Das teilte die nicht registrierte Oppositionspartei Das Andere Russland mit.

6. Die USA haben in Libyen CIA-Agenten im Einsatz
Aus Regierungskreise in Washington hieß es, dass man damit die Rebellen im Kampf gegen Gaddafi unterstützen wolle. Die genaue Rolle der CIA in Libyen ist bislang unklar.
Experten gehen davon aus, dass die Agenten entsandt wurden, um die Stärke und Ausrüstung der Rebellen zu überprüfen und der US-Regierung Empfehlungen für eine bessere Bewaffnung der Aufständischen zu geben.
Außerdem hätten die Geheimdienstmitarbeiter geholfen, Besatzungsmitglieder eines abgestürzten amerikanischen Kampfflugzeuges zu bergen. Ob und in welcher Form die USA die Rebellen mit Waffen ausstatten, hat das Weiße Haus bisher noch nicht entschieden.

Beitrag 1:
Pressefreiheit und Internetzensur in China. Ein Interview mit dem Geschäftsführer der Piratenpartei

Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist vom 31. März bis 2. April zu einem offiziellen Besuch in China. Deutsche Reporter in China haben deshalb das Bundesaußenministerium um Hilfe gebeten. In einem Brief appellieren sie an Guido Westerwelle, sich bei seinem Besuch für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen. Eine normale Recherche vor Ort werde den Auslandskorrespondenten in China immer häufiger unmöglich gemacht. Sie müssen jetzt z. B.vor Interviews und Dreharbeiten die Behörden um Genehmigung bitten.
Auch die Internetrecherche und Internetnutzung wird systematisch erschwert.
Ich habe dazu ein Interview mit Christopher Lauer, den Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Deutschland über die Begrenzung der Pressefreiheit im Internet in China geführt.
Christopher Lauer ist 26 Jahre alt, er studiert Kultur und Technik mit Schwerpunkt Wissenschafts- und Technikgeschichte und war im Rahmen seines Studiums ein Jahr in China.

Beitrag 2:
Bahrain – eine politische Landeskunde zur Einordnung der aktuellen Proteste
Die Austände in der arabischen Welt haben seit kurzem auch den kleinen Inselstaat Bahrain erreicht, ein Land, von dem man bisher im Westen nicht viel gehört hat. Dabei gibt es bei uns durchaus wirtschaftliche Interessen an Bahrain, denn die EU, vor allem Deutschland, exportieren nicht gerade wenig Wirtschaftsgüter in das recht wohlhabende Land.
In Bahrain, das offiziell als konstitutionelle Monarchie bezeichnet wird, finden regelmäßig Wahlen statt – im Iran aber auch.
Inwieweit ist das Land eine Scheindemokratie, wieviel Macht hat die seit ewigen Zeiten auf dem Thron sitzende Herrscherfamilie der Al-Chalifas, wie stark ist der Einfluss der großen Nachbarstaaten wie Iran oder Saudi-Arabien auf das politische System in Bahrain?
Eine politische Landeskunde und ein Überblick über die Zusammensetzung und die religiöse Vielfalt der Gesellschaft in dem Staat der 33 Inseln.
Focus-Europa-Redakteur Alex hat sich von dem Orientalisten und Islamwissenschaftler Prof. Dr. Tim Epkenhans von der Universität Freiburg einen zusammenfassenden Überblick über das Land geben lassen.