Focus Europa #227 vom 8. April 2011
ID 40285
1. Nachrichten aus Europa
2. EU-Investitionspolitik in der Kritik - wenn große Firmen souveräne Nationalstaaten verklagen können
Interview mit Roland Süß von Attac Deutschland.
3. UN Resolution 1325 – Ein Instrument für Frauen in Ägypten?
Interview mit EP Franziska Brantner von den Grünen
2. EU-Investitionspolitik in der Kritik - wenn große Firmen souveräne Nationalstaaten verklagen können
Interview mit Roland Süß von Attac Deutschland.
3. UN Resolution 1325 – Ein Instrument für Frauen in Ägypten?
Interview mit EP Franziska Brantner von den Grünen
Audio
29:18 min, 27 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 08.04.2011 / 18:54
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Dateizugriffe: 150
Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Nachrichten aus Europa
1. Demonstrationen gegen Sparpakete in Spanien
2. Aufenthaltsstatus für tunesische Flüchtlinge in Italien
3. Krieg in der Elfenbeinküste
4. EU verschärft Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan nach Kritik erneut
5. Libyen weist JournalistInnen aus
EU-Investitionspolitik in der Kritik - wenn große Firmen souveräne Nationalstaaten verklagen können
ANMOD:
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 hat die Europäische Union die Kompetenz erhalten Investitionsabkommen mit Drittstaaten zu vereinbaren. Mit mehreren Staaten laufen hierzu bereits Verhandlungen. Am Mittwoch hat nun das europäische Parlament in einer Abstimmungen den Richtlinien für eine europäische Investitionspolitik zugestimmt. Und hieran gibt es gerade von globalisierungskritischen Organisationen erhebliche Kritik, sehen die neuen Regelungen – wie zuvor bereits bei bilateralen Abkommen häufig der Fall – auch wieder die Möglichkeit vor, dass große Unternehmen souveräne Staaten verklagen können. Zu diesem Thema sprachen wir mit Roland Süß von Attac Deutschland.
B E I T R A G
ABMOD:
Weitere Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Homepage:
http://www.attac.at/investitionspolitik. Dort gibt es auch einen Appell, in dem noch einmal konkret eine ökologisch und sozial gerechtere EU-Investitionspolitik gefordert wird. Interessant im Zusammenhang mit den nun am Mittwoch im europäischen Parlament gebilligten Richtlinien für eine europäische Investitionspolitik ist auch ein aktueller Bericht des Corporate Europe Observatory, in dem die extreme Einflussnahme auf die Verhandlungen durch große Konzerne, einzelne Mitgliedsstaaten und Anwaltskanzleien heftig kritisiert wird. Den Link hierzu findet ihr später auf der Homepage von Radio Dreyeckland.
http://www.corporateeurope.org/global-eu...
UN Resolution 1325 – Ein Instrument für Frauen in Ägypten?
Vor 10 Jahren, im Oktober 2000, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, welche die Mitsprache von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik neu definieren sollte. Die UN Resolution 1325 empfahl unter anderem, die Stärkung und Teilhabe von Frauen auf allen Entscheidungsebenen der Sicherheitspolitik, was konkret bedeutet, dass sowohl im Militär, als auch bei Polizei wie in politischen Institutionen mehr frauen mitarbeiten und vertreten sein sollten. Zudem enthält die Resolution klare Anweisung, dass nach Kriegen oder Konflikten eine Geschlechterperspektive in allen Friedensprozessen und Wiederaufbauprogrammen mit einfliessen muss. Selbstredend sollte eine solche Geschlechterperspektive auch bei Verabschiedung einer neuen Verfassung nach einem Regime Change, wie er sich momentan in Ägypten ereignet, eingehalten werden. Doch im vom ägyptische Militär eingesetzten Verfassungskommittee ist keine einzige Frau vertreten, die zahlreichen JuristInnen und Verfassungsrechtlerinnen des Landes fanden keine Berücksichtigung.
Im Interview mit der Europa Abgeordneten Franziska Brantner von den Grünen sprachen wir darüber, ob und vor allem wie die viel gerühmte UN Resolution 1325 von Frauen in Ägypten eingesetzt und angewandt werden kann.
1. Demonstrationen gegen Sparpakete in Spanien
2. Aufenthaltsstatus für tunesische Flüchtlinge in Italien
3. Krieg in der Elfenbeinküste
4. EU verschärft Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan nach Kritik erneut
5. Libyen weist JournalistInnen aus
EU-Investitionspolitik in der Kritik - wenn große Firmen souveräne Nationalstaaten verklagen können
ANMOD:
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 hat die Europäische Union die Kompetenz erhalten Investitionsabkommen mit Drittstaaten zu vereinbaren. Mit mehreren Staaten laufen hierzu bereits Verhandlungen. Am Mittwoch hat nun das europäische Parlament in einer Abstimmungen den Richtlinien für eine europäische Investitionspolitik zugestimmt. Und hieran gibt es gerade von globalisierungskritischen Organisationen erhebliche Kritik, sehen die neuen Regelungen – wie zuvor bereits bei bilateralen Abkommen häufig der Fall – auch wieder die Möglichkeit vor, dass große Unternehmen souveräne Staaten verklagen können. Zu diesem Thema sprachen wir mit Roland Süß von Attac Deutschland.
B E I T R A G
ABMOD:
Weitere Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Homepage:
http://www.attac.at/investitionspolitik. Dort gibt es auch einen Appell, in dem noch einmal konkret eine ökologisch und sozial gerechtere EU-Investitionspolitik gefordert wird. Interessant im Zusammenhang mit den nun am Mittwoch im europäischen Parlament gebilligten Richtlinien für eine europäische Investitionspolitik ist auch ein aktueller Bericht des Corporate Europe Observatory, in dem die extreme Einflussnahme auf die Verhandlungen durch große Konzerne, einzelne Mitgliedsstaaten und Anwaltskanzleien heftig kritisiert wird. Den Link hierzu findet ihr später auf der Homepage von Radio Dreyeckland.
http://www.corporateeurope.org/global-eu...
UN Resolution 1325 – Ein Instrument für Frauen in Ägypten?
Vor 10 Jahren, im Oktober 2000, verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, welche die Mitsprache von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik neu definieren sollte. Die UN Resolution 1325 empfahl unter anderem, die Stärkung und Teilhabe von Frauen auf allen Entscheidungsebenen der Sicherheitspolitik, was konkret bedeutet, dass sowohl im Militär, als auch bei Polizei wie in politischen Institutionen mehr frauen mitarbeiten und vertreten sein sollten. Zudem enthält die Resolution klare Anweisung, dass nach Kriegen oder Konflikten eine Geschlechterperspektive in allen Friedensprozessen und Wiederaufbauprogrammen mit einfliessen muss. Selbstredend sollte eine solche Geschlechterperspektive auch bei Verabschiedung einer neuen Verfassung nach einem Regime Change, wie er sich momentan in Ägypten ereignet, eingehalten werden. Doch im vom ägyptische Militär eingesetzten Verfassungskommittee ist keine einzige Frau vertreten, die zahlreichen JuristInnen und Verfassungsrechtlerinnen des Landes fanden keine Berücksichtigung.
Im Interview mit der Europa Abgeordneten Franziska Brantner von den Grünen sprachen wir darüber, ob und vor allem wie die viel gerühmte UN Resolution 1325 von Frauen in Ägypten eingesetzt und angewandt werden kann.
