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Bildunterschrift: Junge libysche Oppositionelle sagen „NEIN zur ausländischen Intervention“
Fahrzeuge – teils von Regierungstruppen – explodieren nach einem Angriff alliierter Kampfjets (Reuters)


Krieg gegen Libyen sofort stoppen!
Deutsche Unterstützung beenden!


Obwohl der libysche Außenminister eine einseitige Waffenruhe im Bürgerkrieg ankündigte und die Afrikanische Union eine neue Vermittlungsinitiative starten wollte, begannen Frankreich, die USA und Großbritannien Raketen- und Bombenangriffe auf
Libyen. Der libysche Wunsch nach Waffenstillstandsbeobachtern wurde ignoriert.
Kein Flugzeug der libyschen Luftwaffe hatte
das über das Land verhängte Flugverbot verletzt. Dennoch wurden willkürlich Dutzende Ziele in vielen Städten des Landes bombardiert. Nach Angaben der russischen Regierung wurden auch zahlreiche zivile
Einrichtungen bombardiert, darunter eine Klinik, Straßen und Brücken. Mindestens 48 Zivilisten wurden dabei getötet und 150 verletzt.

Nach zweimal Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan begann somit der sechste Krieg von Nato-Staaten seit Beginn der von US-Präsident George Bush sen. 1991 verkündeten „Neuen Weltordnung“. Der
Kriegsbeginn fällt fast genau auf den Jahrestag
des zweiten Irakkriegs und des Krieges gegen Jugoslawien.

Koordiniert werden die Angriffe aus Möhringen bei Stuttgart, wo das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) seinen Sitz hat.


Keine Beweise für Massaker

Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat mit der „Resolution 1973“ die Anwendung von Gewalt zur
Durchsetzung eines Flugverbots gebilligt – unter eklatanter Missachtung der UN-Charta, die eine derartige, gewaltsame Intervention eindeutig untersagt. Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde damit begründet, Gaddafis Luftwaffe würde auf friedliche Demonstranten feuern und Massaker
unter der Zivilbevölkerung anrichten. Doch selbst US-Kriegssminister Robert Gates gab an, bisher
keine Beweise dafür gesehen zu haben. Russische Stellen schließen dies auf Basis ihrer Satellitenaufnahmen aus.

Auch westliche Nachrichtenagenturen hegen erhebliche Zweifel an den Berichten der Aufständischen
über Angriffe der libyschen Armee auf Zivilisten. „Morgens heißt es“, so ein hochrangiger EUVertreter.
„dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht. Mittags ist dann auf einmal alles wieder in Ordnung.“

Indien beklagte im Sicherheitsrat, dass die Resolution verabschiedet wurde noch bevor der Bericht des Sondergesandten der UNO vorlag und „die heutige Entscheidung auf sehr wenig klaren Informationen beruht.“
Niemand zweifelt natürlich an schweren
militärischen Angriffen libyscher Truppen auf Aufständische. Doch greifen diese ebenfalls mit schweren Waffen Regierungskräfte an und versuchen mit
militärischen Mitteln ihre Kontrolle auf weitere Städte auszuweiten – es herrscht Bürgerkrieg.

Bildunterschriften:Brennender Bus nach Luftangriff in Bengasi
Nach einem Luftschlag gegen libysche Truppen - brennende Fahrzeuge zwischen Adschdabija und Bengasi


Wer dachte, die Einrichtung einer Flugverbotszone sei eine relativ unblutige Angelegenheit zum Schutz der Zivilbevölkerung, sah sich nun rasch getäuscht. Der neue Krieg dient vielmehr dazu, einer Seite in diesem Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen.

Die Intervention der neuen „Allianz der Willigen“ im ölreichsten Land Afrikas zielt auf einen „Regime Change“ wie im Irak. Er kann leicht ähnlich fürchterlich enden wie im Zweistromland, wo in der Folge mehr als eine Million Menschen getötet und über vier Millionen – ein Sechstel der Bevölkerung – zu Flüchtlingen wurden.

Kriegsallianz – fest an der Seite von Despoten

Während Russland, China und die Blockfreien Staaten den neuen Krieg verurteilen, sind die engagiertesten Kriegstreiber ausgerechnet die Kräfte, die bis zuletzt die Diktatoren in Tunesien und Ägypten unterstützten. Die französische Regierung hat dem tunesischen Machthaber sogar praktische Hilfe bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung angeboten , Die Golfmonarchien, die das wichtige Votum der Arabischen Liga für eine Flugverbotszone durchsetzten, marschierten vor wenigen Tagen in Bahrain ein, um die dortige Protestbewegung zu ersticken und unterdrücken auch im eigenen Land die demokratische Opposition mit brutaler Gewalt.

Kein Schutz für Gaza

Die Mächte, die jetzt angeblich durch Bomben auf Libyens Städte die dortige Zivilbevölkerung schützen wollen, unterstützten 2006 den israelischen Krieg gegen den Libanon und verhinderten Anfang 2009 ein Einschreiten der UNO gegen das eindeutige Massaker Israels im Gazastreifen.

Während SPD, Grüne und zahlreiche Medien für ein militärisches Eingreifen zum Schutz der libyschen Bevölkerung trommeln, töten Nato-Truppen Woche für Woche Dutzende Menschen in Afghanistan und Pakistan. Zur selben Zeit, als die UN-Resolution 1973 verabschiedet wurde, ermordeten die USA über 40 Menschen durch einen Drohnenangriff auf eine Stammesversammlung in Pakistan.

Eine solche Kriegsallianz kämpft mit Sicherheit nicht für Demokratie und Menschenrechte. In Libyen sei „der „Grad der Unterdrückung“ nicht „durchdringender und schwerer“ als in anderen autoritär regierten Ländern, schreibt der international geachtete Völkerrechts- experte und UN-Sonder-berichterstatters für die Menschenrechte in Palästina, Richard Falk. „Andere Gesichtspunkte geben eine bessere Erklärung: Zugriff auf und die Preisgestaltung beim Öl, Rüstungsexporte, Sicherheit von Israel und der Bezug zur neoliberalen Weltwirtschaft.“

Wir fordern:

Sofortige Einstellung der Luftangriffe auf Libyen

Beendigung jeglicher deutscher Kriegsunterstützung

Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union und Venezuelas zur Beendigung des Bürgerkriegs Druck auf beide Seiten, die Kampfhandlungen einzustellen eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in Libyen

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