Wahlfälschung in der Türkei
ID 41762
Die frisch gewählte Regierung Erdogan verfügte flugs über KandidatInnenplätze im Parlament, die ihnen weder zustehen, noch eigentlich unbesetzt sein sollten. Der Hintergrund ist, dass sechs rechtmaessig und direkt gewählte Personen verhaftet worden sind und ihnen die diplomatische Immunität verweigert wird, u.a. der Direktkandidat Hatip Dicle. Er wurde in Diyarbakir mit
rund 80.000 Stimmen als Provinzabgeordneter von Diyarbakir gewählt.
ein Gespräch mit Sevim Dagdelen, der stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages.
rund 80.000 Stimmen als Provinzabgeordneter von Diyarbakir gewählt.
ein Gespräch mit Sevim Dagdelen, der stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages.
Audio
22:13 min, 20 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 24.06.2011 / 15:18
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Dateizugriffe: 472
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Religion, Kultur, Politik/Info
Serie: Radio Corax Widerhall
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Sevim Dagdelen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 71352
M (030) 227 – 76852
x sevim.dagdelen@bundestag.de
Hoher Wahlrat der Türkei will im Auftrag der Regierung Wahlergebnis
fälschen
„Was von der türkischen Regierung und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter
einer echten Demokratisierung verstanden wird, zeigt die Entscheidung des Hohen Wahlrats der
Türkei. Dieser hat den Abgeordneten-Status von Hatip Dicle, der für das Wahlbündnis ‚Block für
Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ noch während seiner Haft gewählt wurde, für ungültig erklärt. Das
ist ein Skandal. Denn ihm hätte nach Artikel 14 der Verfassung ein Immunitätsanspruch
zugestanden. Besonders zynisch ist, dass das Wahlergebnis nun auch noch dahingehend
gefälscht werden soll, dass an seiner Stelle die AKP-Kandidatin Oya Eronat folgen soll“, erklärt
Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Die
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages
weiter:
Bereits im Wahlkampf versuchte der Wahlrat etliche unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten
des Wahlbündnisses nicht zur Wahl zuzulassen, sie weitestgehend zu behindern oder zu
kriminalisieren. Diese Strategie ist dank nationaler aber auch internationaler Protest nur teilweise
aufgegangen. Der wahre Sieger der Wahl war das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und
Freiheit‘ aus linken Parteien und der Kurdenpartei BDP, welches am 12. Juni mit 36 direkt
gewählten Abgeordneten in das türkische Parlament einzog. Hatip Dicle wurde in Diyarbakir mit
rund 80.000 Stimmen als Provinzabgeordneter von Diyarbakir gewählt. Insgesamt ist das Ergebnis
dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner AKP offenkundig ein Dorn im Auge. Denn mittels
des Hohen Wahlrates wird nun am Wahlergebnis manipuliert.
DIE LINKE fordert, dass Hatip Dicle und auch die anderen noch inhaftierten 5 Abgeordneten sofort
freigelassen werden. Die Bundesregierung muss diesen skandalösen Vorgängen nachgehen.
Unsere Solidarität gilt den Gefangenen des Wahlbündnisses. Wir unterstützen die Haltung der 30
restlichen Abgeordneten des Wahlbündnisses ihr Mandat solange ruhen zu lassen, bis die
demokratischen Rechte der 6 Inhaftierten Mandatsträger nicht mehr mit Füßen getreten werden
und sie im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler ihr Mandat wahrnehmen können..“
Berlin, 22.06.2011
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
K (030) 227 – 71352
M (030) 227 – 76852
x sevim.dagdelen@bundestag.de
Hoher Wahlrat der Türkei will im Auftrag der Regierung Wahlergebnis
fälschen
„Was von der türkischen Regierung und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter
einer echten Demokratisierung verstanden wird, zeigt die Entscheidung des Hohen Wahlrats der
Türkei. Dieser hat den Abgeordneten-Status von Hatip Dicle, der für das Wahlbündnis ‚Block für
Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ noch während seiner Haft gewählt wurde, für ungültig erklärt. Das
ist ein Skandal. Denn ihm hätte nach Artikel 14 der Verfassung ein Immunitätsanspruch
zugestanden. Besonders zynisch ist, dass das Wahlergebnis nun auch noch dahingehend
gefälscht werden soll, dass an seiner Stelle die AKP-Kandidatin Oya Eronat folgen soll“, erklärt
Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Die
stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages
weiter:
Bereits im Wahlkampf versuchte der Wahlrat etliche unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten
des Wahlbündnisses nicht zur Wahl zuzulassen, sie weitestgehend zu behindern oder zu
kriminalisieren. Diese Strategie ist dank nationaler aber auch internationaler Protest nur teilweise
aufgegangen. Der wahre Sieger der Wahl war das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und
Freiheit‘ aus linken Parteien und der Kurdenpartei BDP, welches am 12. Juni mit 36 direkt
gewählten Abgeordneten in das türkische Parlament einzog. Hatip Dicle wurde in Diyarbakir mit
rund 80.000 Stimmen als Provinzabgeordneter von Diyarbakir gewählt. Insgesamt ist das Ergebnis
dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner AKP offenkundig ein Dorn im Auge. Denn mittels
des Hohen Wahlrates wird nun am Wahlergebnis manipuliert.
DIE LINKE fordert, dass Hatip Dicle und auch die anderen noch inhaftierten 5 Abgeordneten sofort
freigelassen werden. Die Bundesregierung muss diesen skandalösen Vorgängen nachgehen.
Unsere Solidarität gilt den Gefangenen des Wahlbündnisses. Wir unterstützen die Haltung der 30
restlichen Abgeordneten des Wahlbündnisses ihr Mandat solange ruhen zu lassen, bis die
demokratischen Rechte der 6 Inhaftierten Mandatsträger nicht mehr mit Füßen getreten werden
und sie im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler ihr Mandat wahrnehmen können..“
Berlin, 22.06.2011
