Radikalenerlass - Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende der Grünen im LSA)
ID 41829
In Sachsen-Anhalt denkt der aktuelle Innenminister darüber nach einen Radikalenerlass einzubringen - sollte ein NPD-Verbotsverfahren scheitern.
Audio
19:13 min, 26 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 30.06.2011 / 08:47
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Die neue Regierung in Sachsen-Anhalt macht mal gleich keine halben Sachen. - Vor wenigen Tagen erschien beispielsweise in der Mitteldeutschen Zeitung ein Interview mit Innenminister Holger Stahlknecht, der unter anderem darüber spekulierte wie mit einer doch recht präsenten Neonaziszene und aktiven NPD in Sachsen-Anhalt umzugehen sein. Eigentlich ein toller Ansatz. Allerdings kam ziemlich schnell Kritik an seinen geäußerten Ideen. Unter anderem aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Warum und was da kritisierbar ist, das erläutert die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Frau Claudia Dalbert
Fragen:
Innenminister Holger Stahlknecht hat in besagtem Interview die Idee eines „Radikalenerlasses“ formuliert - was ist genau unter so einer Idee zu verstehen?
Sie haben sich sehr explizit gegen diese Idee ausgesprochen – was sind ihre Gründe? (Erfahrungen aus den 70ern)
IN Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit 2007 so einen Erlass ... es scheint doch also zu funktionieren ... oder etwa nicht?
Diese Idee des Radikalenerlasses wurde von Holger Stahlknecht aufgegriffen als Alternative zu einem möglicherweise scheiternden NPD-Verbotsverfahrens. Was wären ihrer Meinung nach wirksamere Schritte?
Es gab eine Reihe von Protesten und Kritik auf den Vorschlag – Politik funktioniert mitunter ein wenig anders. Wie wahrscheinlich ist es, dass so eine Idee tatsächlich auch als konkreter Antrag im Landtag behandelt wird? (Welche Zeiträume braucht das?)
Wenn wir über „Radikale“ sprechen sind wir schnell auch beim Begriff Extremismus – ganz aktuell da die sogenannte Extremismusklausel, welche mehr oder weniger ohne öffentliche Diskussion beschlossen und eingeführt wurde. Auch da gibt es eine Menge Kritik – Fördergelder werden zum Teil nicht beantragt. Wie stehen sie zu diesem Thema? (Ist das vom Tisch? Lohnt sich ein weiterer Protest? Kommt das nochmal in den Landtag?)
Warum ist der Umgang mit radikaleren Ansichten im Moment so rigoros? Wie könnte ein Umgang mit Meinungen abseits vom Mainstream / der breiten Mitte auch sein?
Fragen:
Innenminister Holger Stahlknecht hat in besagtem Interview die Idee eines „Radikalenerlasses“ formuliert - was ist genau unter so einer Idee zu verstehen?
Sie haben sich sehr explizit gegen diese Idee ausgesprochen – was sind ihre Gründe? (Erfahrungen aus den 70ern)
IN Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit 2007 so einen Erlass ... es scheint doch also zu funktionieren ... oder etwa nicht?
Diese Idee des Radikalenerlasses wurde von Holger Stahlknecht aufgegriffen als Alternative zu einem möglicherweise scheiternden NPD-Verbotsverfahrens. Was wären ihrer Meinung nach wirksamere Schritte?
Es gab eine Reihe von Protesten und Kritik auf den Vorschlag – Politik funktioniert mitunter ein wenig anders. Wie wahrscheinlich ist es, dass so eine Idee tatsächlich auch als konkreter Antrag im Landtag behandelt wird? (Welche Zeiträume braucht das?)
Wenn wir über „Radikale“ sprechen sind wir schnell auch beim Begriff Extremismus – ganz aktuell da die sogenannte Extremismusklausel, welche mehr oder weniger ohne öffentliche Diskussion beschlossen und eingeführt wurde. Auch da gibt es eine Menge Kritik – Fördergelder werden zum Teil nicht beantragt. Wie stehen sie zu diesem Thema? (Ist das vom Tisch? Lohnt sich ein weiterer Protest? Kommt das nochmal in den Landtag?)
Warum ist der Umgang mit radikaleren Ansichten im Moment so rigoros? Wie könnte ein Umgang mit Meinungen abseits vom Mainstream / der breiten Mitte auch sein?
