Focus Europa vom 1. Juli 2011

Die Focus-Europa-Nachrichten vom 1. Juli 2011:
1. Die umstrittenen dänischen Grenzkontrollen werden definitiv kommen
2. Weißrussland bekommt noch immer keinen Strom aus Russland
3. Die Angst vor einer „Jasminrevolution“ greift in China immer mehr um sich
4. Polen hat von Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen
5. Israel kündigt an, eine neue Gaza-Hilfsflotte erneut zu stoppen

Beitrag 1:
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft im Rückblick

Beitrag 2:
Slum zu verkaufen?




Die Focus-Europa-Nachrichten vom 1. Juli 2011

1. Die umstrittenen dänischen Grenzkontrollen werden definitiv kommen

Nachdem sie von der rechtsbürgerlichen Regierung Dänemarks bereits angekündigt worden waren, ist es jetzt auch offiziell geworden: Am heutigen Freitag, den 1. Juli, hat das dänische Parlament beschlossen, trotz des Schengen-Abkommens wieder reguläre Grenzkontrollen einzuführen.
Die rechtspopulistische dänische Volkspartei DVP hatte auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gepocht. Parteichefin Pia Kjærsgaard [sprich: Kjärrsgor] hatte behauptet, man müsse das Eindringen von Kriminellen aus Osteuropa und von Wirtschaftsflüchtlingen durch Grenzkontrollen verhindern.
Nun kam das dänische Parlament dieser Forderung nach. Die Abstimmung fiel allerdings mit 55 zu 50 Stimmen recht knapp aus. Die dänische Vorgehensweise wird von den meisten EU- Staaten und auch von der deutschen Regierung kritisiert. Sie würden dem Recht auf freie Beweglichkeit im Schengen-Raum widersprechen.

2. Weißrussland bekommt noch immer keinen Strom aus Russland

Das schreibt die Online- Zeitung „Russland Aktuell“. Die russische Regierung habe Weißrussland den Strom vor drei Tagen abgedreht, der Grund: Die weißrussische Regierung in hat die Stromrechnungen für März, April und Mai nicht bezahlt.
Seinen politisch unpassenden Nachbarn dreht Russland immer wieder mal den Gashahn zu. Wieso wird aber dem befreundeten Weißrussland der Strom abgestellt? Russische Regierung währt sich gegen den Vorwurf, das Ausschalten des Stroms sei politisch motiviert. Doch behaupten politische Experten, dass russische Konzerne weißrussische Betriebe im Rahmen einer anstehenden Privatisierung gern vereinnahmen würden.
Gestern habe der weißrussische staatliche Energiekonzern Bel-Energo ein Drittel der Summe überwiesen. Der Strom fließe aber noch nicht. Zwar deckten die Importe aus Russland nur rund zehn Prozent des weißrussischen Bedarfs. Der Lieferstopp am Mittwoch erhöhe aber den Druck auf den Präsidenten Alexander Lukaschenko. Weißrussland durchlebt zurzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit 20 Jahren und diese Wirtschaftskrise schwächt seine Macht. In Minsk gibt es seit einiger Zeit wöchentliche Kundgebungen, bei denen Tausende Teilnehmer gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung protestieren.

3. Die Angst vor einer „Jasminrevolution“ greift in China immer mehr um sich
Amnesty International meldet, dass in China bereits seit Februar vermehrt Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten verhaftet werden. Betroffen seien jetzt auch immer mehr Anwälte, die sich für die Religions- und Meinungsfreiheit sowie für Landrechte einsetzen.
Ein am 30. Juni in Hongkong vorgestellter Bericht von Amnesty International dokumentiert die erneute Verschärfung der Arbeitsbedingungen von Anwälten in China, die sich politisch brisanter Fälle annehmen.
Maja Liebing, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt zur aktuellen Situation wörtlich (Zitat): "Mit immer neuen Maßnahmen erhöht die Regierung den Druck auf Anwälte, sich der Parteiideologie anzuschließen. Verweigern sie sich, wird ihnen die Arbeitsgenehmigung entzogen. Setzen sie ihre Arbeit trotzdem fort, gelten sie als Dissidenten und müssen jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen, die auch von Chinas eigenen Gesetzen nicht gedeckt ist. Dazu gehören willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen' oder Folter".

4. Polen hat von Ungarn für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

"Unser Ziel ist ein starkes Polen im starken Europa", Die Menschen in Polen wüssten gut, welchen Wert die Idee der europäischen Integration habe“, deutete Präsident Bronislaw Komorowski bei einer feierlichen Parlamentssitzung zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Komorowski war bis zur demokratischen Wende von 1989 ein Aktivist der Freiheitsbewegung "Solidarität" und Dissident.Der ungarische Regierungschef Victor Orban übergab seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk den Stab. Polens Ministerpräsident Tusk hat die Mitglieder der Euro-Zone zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Die Ereignisse in der Euro-Zone haben Polen und die derzeitige Regierung in Polen nicht entmutigt, die gemeinsame Währung zu übernehmen und der Euro-Zone so bald wie möglich beizutreten", sagte Tusk.. Heute am 1. Juli steigt in Warschau vor dem Kulturpalast das Eröffnungskonzert zum Auftakt der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich wäre der Plural Konzerte angebracht, aber darüber später. Zunächst das größte, wichtigste, zentrale Konzert – wie in der Planwirtschaft. Vertreten sind bei dem Konzert polnische und „westliche” Stars - viele Bands werden mit polnischen Lieder auftreten wie z.b. „ Power Station“ aus Taiwan mit dem Lied "Takie tango".
(Musikbeispiele unter: http://www.polskieradio.pl/6/242/Artykul...)

5. Israel kündigt an, eine neue Gaza-Hilfsflotte erneut zu stoppen

Das berichtet "Die Zeit" in ihrer online- Ausgabe. In einer Erklärung des israelischen Regierungs- Chefs Netanjahu heißt es, die israelische Marine sei angewiesen worden, eine Ankunft der Schiffe im Gazastreifen zu verhindern. Die Soldaten sollten aber diesmal eine Konfrontation mit den Menschen an Bord so weit wie möglich vermeiden.
Im letzten Jahr ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Marine und der Flottille gekommen. Dabei waren neun Menschen getötet worden. Aller Voraussicht nach planen Aktivisten aus mehreren Ländern, auch dieses Jahr mit mehreren Schiffen die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Beitrag 1:
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft im Rückblick

Heute, am 1. Juli, ist die Zeit der ungarischen Ratspräsidentschaft offiziell zu ende gegangen, Polen übernimmt nun für ein halbes Jahr den Vorsitz des Rates.
Gleich zu Beginn hatte Ungarn viel Kritik einstecken müssen, die rechtskonservative Regierung in Ungarn hatte mit dem umstrittenen Mediengesetz die Pressefreiheit im Land eingeschränkt und sich durch rassistische Äußerungen und Vertreibungen von Roma in kein gutes Licht gerückt. Danach war es ruhiger geworden. Jetzt ist der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen.
Wie sich das halbe Jahr unter der ungarischen Präsidentschaft im Rückblick zusammenfassen läßt, verrät uns Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament und kritischer Beobachter sowohl der Arbeit der EU-Institutionen als auch der Vorgänge in unserem Nachbarland unter der Regierung Orban.

Beitrag 2:
Slum zu verkaufen?

Ein Interview mit Lutz Konermann, Regisseur des Dokumentarfilms „Dharavi, slum for sale“
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Mumbai lebt in Slums.Dharavi, der grösste dieser Slums ist mit rund achthunderttausend Einwohnern der am dichtesten besiedelten Flecken der Erde. Es befindet sich im Herzen der wuchernden Metropole und in direkter Nachbarschaft zu Mumbais neuem Finanzdistrikt. Das ehemalige Sumpfgelände hat sich in lukrativen Baugrund verwandelt. Hunderttausenden von Slumbewohnern aber droht die Vertreibung.
Ein Interview über die Nachteile dieser Entwicklung und mögliche Alternativen.