- *TATORT Kurdistan* (www.tatortkurdistan.blogsport.de)
- *Informationsstelle Kurdistan ISKU* (www.isku.org) / (
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isk...
)
- *Kurdistan Report* (www.kurdistanreport.de)
- *Wahlanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung* (
http://www.rosalux.de/publication/37612

Kritik am Wahlbeobachtungsbericht der OSCE/PA
Sehr geehrter Herr Simon,
Sehr geehrte Frau Bargellini,
wir haben den Wahlbeobachtungsbericht der OSCE/PA zu den Parlamentswahlen 2011 in der
Türkei erhalten und möchten mit diesem Schreiben unsere Verwirrung darüber zum Ausdruck
bringen.
Die dortigen Feststellungen widersprechen den Beobachtungen von über 140 unabhängigen
Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern aus der gesamten Welt, die sich zur Zeit der
Parlamentswahlen in sämtlichen kurdischen Provinzen der Türkei aufhielten. In dem OSCE/PA
Bericht heißt es, dass die Wahlen im Großen und Ganzen demokratisch und geordnet
abgelaufen sind. Sämtliche 140 Beobachter berichten dagegen unabhängig voneinander und
übereinstimmend von Unregelmäßigkeiten, Bedrohungen der Bevölkerung,
Bestechungsversuchens owie systematischen Verstößen gegen rechtliche Regulierungen und
demokratische Gepflogenheiten.
Zu diesen Verstößen zählen vor allem die massive Polizei-, Militär- und Geheimdienstpräsenz
in der Umgebung der Wahllokale. Diese dokumentierte und belegbare Präsenz war sehr oft
auch unmittelbar an der Wahlurne direkt zu beobachten, so dass hier nicht von
demokratischen Verhältnissen gesprochen werden kann. Es gibt zudem einige dokumentierte
Fälle, in denen die Sicherheitskräfte, mit Hilfe von Dorfschützern, für sämtliche
Wahlberechtigten in Dörfern Stimmzettel gestempelt und eingeworfen haben. Des Weiteren
kann auf die Verlegung und Stationierung von tausenden Soldaten zur Wahlbeeinflussung
hingewiesen werden, die vor allem in Tunceli, Bitlis, Sirnak, Hakkari und Kars, im
Wahlergebnis bemerkbar ihren Ausdruck gefunden haben.
Darüber hinaus möchten wir auf die Provokationen und Drohungen seitens der
Sicherheitskräfte gegen potenzielle Wähler des Blocks für Arbeit, Freiheit Demokratie im
Umfeld der Wahlen hinweisen, die in mehreren Anschlägen gegen die Zivilbevölkerung in
Kurdistan gemündet sind. Hierbei ist der Anschlag in Sirnak, wo eine Handgranate/Bombe in
die feiernde Menge geworfen wurde, besonders perfide und kann als eine direkte, gewalttätige
Sanktion des demokratischen Willens der Bevölkerung betrachtet werden.
Wir fordern Sie auf - sich mit den Beobachtungen der unabhängigen Wahlbeobachter aus
Europa auseinanderzusetzen - und diese in einen neuen, korrigierten Bericht der OSCE/PA
einfließen zu lassen. Der unvollständige Bericht der OSZE/PA bedeutet in letzter Konsequenz
eine Legitimation für undemokratische Vorgehensweisen in der Türkei. Eine derartige
Dokumentation kann die Türkische Regierung als Bestätigung ihres undemokratischen
Vorgehens gegen die Minderheiten im Land werten. Demzufolge ist dieser Bericht kein Beitrag
zur Demokratisierung der Türkei, sondern viel eher eine politische Zustimmung der EU zu
weiteren gewaltförmigen und autokratischen Vorgehensweisen.
Da auch wir der Ansicht sind, dass die EU an einer Demokratisierung der Türkei interessiert ist
- und wie gezeigt, mit diesem unvollständigen Bericht eine gegenteilige Wirkung erzielt wird -
werden Sie sich sicherlich der Ergebnisse der unabhängigen Beobachterdelegationen
annehmen.
Wir übersenden Ihnen den Bericht der Wahlbeobachterdelegationen im Anhang und hoffen auf
Ihre Unterstützung in der Auseinandersetzung um mehr Demokratie in der Türkei.
Mit freundlichen Grüßen
….
In Namen der kurdischen Institutionen in Deutschland
YEK-KOM - Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
CENI - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
ISKU - Informationsstelle Kurdistan e.V.
YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
KURD-AKAD - Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.